Donnerstag, 7. Juli 2022
18.03.2020 18:16
Abstimmung

Abstimmung über Wolf verschoben

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: sda/blu

Der Abstimmungssonntag vom 17. Mai 2020 wird wegen des Coronavirus verschoben. Das hat der Bundesrat entschieden. Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz sowie die Vorlage über die Kinderdrittbetreuungskosten gelangen später an die Urne.

Ein eigentlicher Abstimmungskampf, der zur freien Meinungsbildung der Bevölkerung beiträgt, könne im aktuellen Umfeld nicht stattfinden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. 

Parteien, Komitees, Verbände, NGOs könnten sich aufgrund der verbotenen Veranstaltungen nicht einbringen wie üblich. Beispielsweise sei keine Parolenfassung möglich, weil Versammlungen nicht abgehalten werden dürften.

Erstmals seit 70 Jahren

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», die Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) sowie die Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) finden zu einem späteren Zeitpunkt statt. Wann genau, ist noch unklar.

Der Bundesrat wird grundsätzlich bis Ende Mai entscheiden müssen, ob der Urnengang vom 27. September 2020 stattfindet und über welche Vorlagen dann abgestimmt wird. Es ist das zweite Mal überhaupt, dass der Bundesrat einen ganzen Urnengang absagt. 1951 fiel ein Abstimmungssonntag ins Wasser, weil die Maul- und Klauenseuche die Durchführung der Volksabstimmung in mehreren Kantonen nicht erlaubte.

Wolfsschutz lockern

Das Parlament hat im vergangenen Jahr beschlossen, den Schutz der Wölfe und anderer Arten zu lockern. Die Behörden sollen die Bestandesregulierung erlauben dürfen, ohne dass Wölfe Schaden angerichtet haben und ohne dass zuvor Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen. Auch in Jagdbanngebieten sollen Wölfe abgeschossen werden dürfen.

Umwelt- und Tierschutzverbänden haben nach dem Ja des Parlaments das Referendum ergriffen, welches mit gut 58’000 Unterschriften zustande kam. In ihren Augen trägt das revidierte Gesetz dem Artenschutz zu wenig Rechnung. Das Parlament hat den Wolfsschutz stärker gelockert als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Behandlungsfristen stehen still

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch auch, für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren – also Volksinitiativen und fakultative Referenden – die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit auf Eis zu legen. Der Bundesrat will dazu eine entsprechende Verordnung beschliessen, wie er schreibt.

Damit solle insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derzeit aufgrund der wegen des Coronavirus nötigen Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit kaum mehr Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum bestünden.

Stillstehen sollen die Fristen auch bei im Parlament hängigen Geschäften wie etwa der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)». Diese konnte aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrssession die nötige Schlussabstimmung nicht passieren, und die Räte konnten die Beratungen über einen indirekten Gegenvorschlag nicht beenden.

Mehr zum Thema
Agrarpolitik

Die Schweiz müsse so schnell wie möglich von der Gasabhängigkeit wegkommen, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. - Sergey Gorbachev Vor dem Hintergrund abnehmender Gas-Importe aus Russland rechnet Energieministerin Simonetta Sommaruga mit…

Agrarpolitik

Angesichts der drohenden Stromlücke könne man es sich nicht mehr leisten, 20 Jahre zu warten, bis eine Staumauer erhöht werden könne, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. - Giovinazzi Bundesrätin Simonetta Sommaruga…

Agrarpolitik

Sozialminister Alain Berset nennt die Vorlage im Namen des Bundesrats und einer Parlamentsmehrheit «einen Kompromiss aus Mehreinnahmen und Einsparungen» - Youtube Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die neuste…

Agrarpolitik

Die traditionelle Alp- und Weidewirtschaft hat vielfältige Wirkungen weit über die Lebensmittelproduktion hinaus. - Agroscope Über 350 Vertreterinnen und Vertreter der Alpwirtschaft haben an einer internationalen Tagung in Visp VS…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE