Montag, 27. Juni 2022
26.05.2022 07:11
Initiative

«Am 25. September gilts ernst»

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: blu

Nun ist der Abstimmungstermin für die Initiative gegen Massentierhaltung bekannt. Die Entscheidung fällt am 25. September 2022. Der Schweizer Bauernverband ruft die Landwirtinnen und Landwirte auf, die Bevölkerung bereits jetzt auf das Thema zu sensibilisieren.

Der Nationalrat, mit 106 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen, und der Ständerat, mit 32 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, haben am 18. März in der Schlussabstimmung die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» zur Ablehnung empfohlen. Der Bundesrat hat den Termin für die Abstimmung auf den 25. September 2022 festgelegt.

Bereits strenge Regelungen

Gegen das Begehren ist auch der Schweizer Bauernverband (SBV). Die Tierhaltung in der Schweiz ist nach Ansicht des SBV dank umfassenden gesetzlichen Vorgaben, festgelegten Höchsttierbeständen, tierspezifischen Gesundheitsprogrammen oder agrarpolitischen Tierwohlprogrammen auf einem Niveau, das weltweit seinesgleichen suche.  

Die Massentierhaltungsinitiative sei aus mehreren Gründen unnötig. «Erstens, weil auch die Produktion gemäss Tierschutz-Minimalanforderung im Vergleich zum Ausland keine Massentierhaltung ist. Zweitens, weil ein grosser Teil unserer Tiere von weitergehenden Anforderungen profitiert. Drittens, weil das geforderte Angebot bereits besteht und von allen genutzt werden kann», sagte SBV-Präsident Markus Ritter im Januar 2022.

Ganze Branche ist gefordert

Für den Schweizer Bauernverband sind nun auch die Landwirtinnen und Landwirte gefordert. Am 25. September gelte es ernst. «Um der Bevölkerung die «Unnötigkeit» und die negativen Folgen aufzuzeigen, ist der Einsatz der ganzen Land- und Ernährungswirtschaft, ihr nahestehende Bereiche und aller Betriebe unabdingbar. Denn direkt, indirekt oder in der Folge würde die einheimische Produktion als Ganzes geschwächt und die Importe angekurbelt», teilt der SBV am 25. Mai mit.

Der Bauernverband geht davon aus, dass die Tierschützer das Thema Tierhaltung medial bewirtschaften werden. Es brauche deshalb einen grossen und solidarischen Effort der ganzen Branche für ein «klares Nein». Der SBV bietet den Landwirtschaftsbetrieben auch Kommunikationsmittel an, unter anderem Fahnen. «Diese dürfen an Gebäuden bereits jetzt angebracht werden», heisst es in der Mitteilung. Die Verteilung läuft über die kantonalen Bauernverbände. Interessierte können sich dort melden.

Mindestens Bio-Suisse-Standard

Als weiteres Element stehen Autokleber zur Verfügung. Mit dem Beginn der Abstimmungskampagne ab Juni startet werden zusätzlich Tafeln und Blachen zum Aufstellen entlang von stark befahrenen Strassen oder viel genutzten Wegen zur Verfügung stehen. Weiter werden Flyer abgegeben. Auf der Webseite tierhaltungsinitiative-nein.ch gibt es ein Kurzargumentarium zum Herunterladen, Informationen zur einheimischen Nutztierhaltung, den wichtigsten Argumenten sowie Fragen und Antworten

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungsinitiative) wurde im September mit 106’000 gültigen Initiativen eingereicht. Diese verlangt, dass spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze alle Nutztiere in der Schweiz mindestens nach dem Standard der Bio Suisse gehalten werden. Der Bund soll Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung festlegen.

Die Initiative würde Kleinbauern die Chance ermöglichen, auf dem Markt zu bestehen und fairere Preise zu erzielen, indem Grossbetriebe mit immensen Tierbeständen diese reduzieren müssen, so die Vorstellung der Initianten. Hinter dem Volksbegehren stehen Personen aus 15 Organisationen. Darunter ist etwa Vera Weber von der Fondation Franz Weber oder Vertreter von Greenpeace oder der Grünen Partei.

Wortlaut der Initiative

neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben. 

2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. 

3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest. 

4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.
Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

«Leider bleibe die gesamte Strategie sehr schwammig und unscharf», so WWF. - zVgHeute hat der Bundesrat den mit der Sistierung der AP22+ eingeforderten Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik veröffentlicht.…

Politik & Wirtschaft

Die Agrarallianz vereinigt Organisationen aus den Bereichen Konsumenten, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. - Reto Blunier Der vom Bundesrat heute veröffentlichte Bericht zeigt deutlich: die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft…

Politik & Wirtschaft

Der Bericht des Bundesrates verfolge damit die gleiche Stossrichtung wie die SAB. - zvg Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) nimmt den heute vom Bundesrat vorgestellten Postulatsberichts zur Weiterentwicklung…

Politik & Wirtschaft

Moderne Meliorationen, wie die vor wenigen Jahren abgeschlossene komplexe Güterregulierung in der Gemeinde Schupfart, tragen im Aargau zur Strukturverbesserung der Landwirtschaft bei. - Hans-Peter Widmer Die regelmässigen Investitionen in landwirtschaftliche…

One Response

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE