Dienstag, 28. September 2021
14.09.2021 10:46
Zuckerrüben

Auch Ständerat will Rübenanbau stützen

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Von: sda/blu

Die Schweizer Zuckerproduktion soll einen im Gesetz verankerten Schutz erhalten. Als Zweitrat hat der Ständerat Beiträge an Rübenkulturen und Mindestzölle gutgeheissen, gegen den Willen des Bundesrates. Umstritten ist, ob der Mindestgrenzschutz befristet sein soll.

Einzelkulturbeiträge für die Zuckerrüben und der Grenzschutz für Schweizer Zucker mit Zöllen sind heute befristet und bis Ende Jahr auf Verordnungsstufe geregelt. Eingetreten auf die Vorlage war der Ständerat bereits im Juni, auf Antrag einer starken Kommissionsminderheit. Am Dienstag führte er die Detailberatung. Bereits im Mai hat sich der Nationalrat für die Unterstützung des Rübenanbau entschieden.

Angestossen hatte das vom Ständerat schliesslich mit 26 zu 15 Stimmen und mit 2 Enthaltungen gutgeheissene Gesetzesprojekt der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), mit Blick auf Entwicklungen in der EU. 

Mindestgrenzschutz im Gesetz

Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das setzt den Schweizer Zuckerpreis unter Druck und macht den Rübenanbau wirtschaftlich weniger interessant. Zudem machen Krankheiten den Pflanzen der Rüben zu schaffen.

Gemäss dem Parlamentsentscheid beträgt der Mindestgrenzschutz für den Zucker 70 Franken pro Tonne. Der Ständerat beschloss jedoch eine Befristung bis 2026. Der Nationalrat muss darüber noch einmal befinden.

2100 Fr. pro Hektare

Über die Einzelkulturbeiträge für Zuckerrüben-Kulturen sind sich die Räte einig. Bezahlt werden wie heute und bis 2026 2100 Franken pro Hektare und Jahr, die Bestimmung ist aber neu gesetzlich verankert. Für biologisch oder nach IP-Richtlinien angebaute Rüben gibt es – ebenfalls bis 2026 – zusätzlich 200 Franken pro Hektare und Jahr.

Eine Minderheit um Ruedi Noser (FDP/ZH) und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin wollten auf den gesetzlich verankerten Zollschutz für Zucker verzichten, unterlagen aber mit 20 zu 24 Stimmen. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Lebensmittelindustrie, die der Landwirtschaft auch noch viele weitere Produkte abnehme, begründete Noser den Antrag. Er habe extra über einen Schokoladenhersteller recherchiert, der über zwölf Fabriken auf der Welt verfüge

«Bei dem würden diese 7 Franken in der Schweiz ungefähr zehn Millionen Franken Mehrkosten machen. Wer in diesem Haus glaubt, dass ein Einkäufer zehn Millionen Franken Mehrkosten nicht anschaut, der weiss nicht, wie heute Märkte funktionieren. Das wird angeschaut. Im Endeffekt werden Sie hier entscheiden, wie wettbewerbsfähig die Schweizer Lebensmittelindustrie ist», so Noser.

2019 wurde Einzelkulturbeitrag erhöht

Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck.

Daher erhöhte der Bundesrat per Anfang 2019 den Beitrag pro Hektare Zuckerrüben um 300 auf 2100 Franken und legte den Mindestgrenzschutz für Zucker bei 70 Franken pro Tonne fest. Er wollte damals der Zuckerwirtschaft drei Jahre Zeit geben, um sich für die neuen Bedingungen zu wappnen. Die Massnahmen laufen im September 2021 aus.

Für Mehrheit tragbar

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) war dagegen der Auffassung, dass der Zollschutz tragbar sei für die Lebensmittelindustrie. Rübenpflanzer brauchten Planungssicherheit, warb Werner Salzmann (SVP/BE) für die Verankerung im Gesetz anstatt wie heute in einer Verordnung.

Eine einseitige Erhöhung der Einzelkulturbeiträge löse das Problem des fehlenden Grenzschutzes nicht. «Denn mit einem Preis von nur 590 Franken pro Tonne Zucker kann den Rübenpflanzern kein wirtschaftliches Rübengeld ausbezahlt werden. Sie müssten Verluste schreiben. Die Pflanzer brauchen aber eine langfristige Perspektive für ihre Kultur, oder einfach gesagt: Ohne Grenzschutz werden wir auch keine Zuckerrüben mehr haben», sagte Salzmann. 

Der Berner Ständerat illustrierte die Kosten mit einem Beispiel. «Ich zeige Ihnen anhand einer Tafel Milchschokolade ein anderes Beispiel. Eine 100-Gramm-Tafelschokolade enthält 45 Prozent Zucker. Mit einem Zuckerpreis von 60 Franken pro 100 Kilo entspricht das 2,7 Rappen. Wenn nun der Mindestgrenzschutz von 7 Franken pro 100 Kilo dazu kommt, ergeben sich Mehrkosten von 0,3 Rappen auf dem Verkaufspreis einer Tafel Milchschokolade. Das ist meines Erachtens tragbar», führte er aus.

Eine von Noser angeführte zweite Minderheit wollte für die Beiträge an Rübenkulturen keinen konkreten Betrag ins Gesetz schreiben, sondern die Festsetzung der Beiträge dem Bundesrat überlassen. Dieser sollte dabei die Entwicklung des Marktes berücksichtigen. Auch dieser Antrag unterlag, mit 19 gegen 24 Stimmen.

Auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin sprach sich gegen die im Gesetz verankerte Beiträge an Kulturen aus. Er warnte vor Ungleichbehandlungen mit anderen Kulturen und einem Präzedenzfall.

Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Erleichterung bei Zuckerfabriken

Erleichtert über den Entscheid dürfte die Schweizer Zucker AG sein, die die Zuckerfabriken in Aarberg BE und Frauenfeld TG betreibt. Der Antrag für die Kürzung des Einzelkulturbeitrages sah sie als ein «fatales Zeichen» an. Eine Kürzung bei konventionellen Zuckerrüben gefährde die landeseigene Versorgung mit Zucker.

Das Unternehmen befürchtet, dass bei einer Kürzung in absehbarer Zeit viele Bauern aus dem Zuckerrübenanbau aussteigen. Diese führe dazu, dass die Rübenmengen sinken.  Für eine effiziente Zuckerproduktion wären die Mengen zu tief. Die Förderung von IP-Suisse- und Bio-Rüben wird zwar begrüsst. Diese könnten den Rückgang bei den konventionellen Zuckerrüben nicht kompensieren.

«Der Rückgang führt zur Schliessung einer der beiden Zuckerfabriken», warnte Schweizer Zucker. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) zeige auf, dass die Wirtschaftlichkeit mit dem Betrieb von lediglich einer Fabrik nicht mehr gegeben ist. Das würde dazu führen, dass die Zuckerproduktion in der Schweiz eingestellt werden müsste. 300 Mitarbeitende, davon 30 Lernende, würden ihren Job verlieren.

Industrie gegen Mindestgrenzschutz

Gar keine Freude hingegen dürften die  Biscuit-, Zuckerwaren- und Backwarenhersteller haben. Sie warnten vor einer einer gesetzlichen Verankerung des Mindestgrenzschutzes. Sie befürchten, dass ein «neues Rohstoffpreis-Handicap für Schweizer Hersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz eingeführt wird.

Die Absicht der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die vom Bundesrat eingeführte befristete Massnahme eines Mindestgrenzschutzes im Landwirtschaftsgesetz unbefristet zu verankern, würde die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz weiter verschlechtern, warnen die Verbände der Verarbeiter. «Eine solche Politik wäre unverständlich, kontraproduktiv und letztlich verantwortungslos», hielten sie in einer Mitteilung fest. Die Verbände warnen vor einer standortschädlichen Politik.

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