Dienstag, 31. Januar 2023
28.11.2022 11:40
Bundesrat

Baume-Schneider: 4 Sitze für Romandie legitim

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Von: sda

Die jurassische Ständerätin und SP-Kandidatin für die Bundesratswahl, Elisabeth Baume-Schneider, hält es für legitim, dass die lateinische Schweiz einen vierten Sitz in der Landesregierung erhalten würde.

Sie respektiere andere Meinungen in diesem umstrittenen Punkt. Sie teile sie aber nicht, sagte Baume-Schneider in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Ein Ziel der letzten Verfassungsreform von 1999 sei es gewesen, die Zusammensetzung des Bundesrates zu modernisieren und flexibler zu gestalten.

Bis dahin sei es verboten gewesen, dass zwei Vertreter desselben Kantons in der Regierung sitzen. Seither gebe es bei der Zusammensetzung keine obligatorische Normen mehr. Es heisse nur noch, dass auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen Rücksicht zu nehmen sei.

Natürlich ergäbe sich eine lateinische Mehrheit im Bundesrat, wenn sie gewählt werden sollte. Dies aber nur für eine begrenzte Zeit. Sie plädiere dafür, den Bundesrat als lebendigen Organismus zu sehen, der Ressourcen, Erfahrungen und Kompetenzen brauche. Lange sei auch der Kanton Tessin nicht in der Regierung vertreten gewesen.

Die Kandidatur von Baume-Schneider war in den letzten Wochen namentlich von Parlamentariern der FDP kritisch betrachtet worden. Parteipräsident Thierry Burkart hatte verlauten lassen, das auf die amtierende Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Deutschschweizerin folgen sollte. Das entspreche dem Geist der Verfassung.

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