Sonntag, 7. März 2021
10.09.2014 07:34
BDP

BDP: SVP-Politik führt zu EU-Beitritt

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BDP-Präsident Martin Landolt rechtfertigt seinen Vorwurf an die Adresse der SVP, wonach sich diese «brauner Rhetorik» bediene. Er habe Angst davor, dass die Partei die Schweiz in die totale Abschottung von der EU führe – und sie damit einem EU-Beitritt näherbringe.

«Wenn wir politische und wirtschaftliche Isolation einmal am eigenen Leib gespürt haben, wenn die Bilateralen plötzlich wegfallen, dann wird ein EU-Beitritt plötzlich das kleinere Übel sein», sagte der Glarner BDP-Nationalrat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Mittwoch. Und das wolle er nicht.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar hätten die Parteien von FDP bis SP das gleiche Ziel: Die Rettung der Bilateralen unter Einhaltung des Volkswillens. «Meine These ist: Wir müssen sowieso über die Kündigung der Personenfreizügigkeit abstimmen», sagte Landolt.

Wenn der Bundesrat mit der EU nicht erfolgreich verhandle, was abzusehen sei, müsse sowieso über das Freizügigkeitsabkommen abgestimmt werden. Es gehe nun um den Zeitpunkt. «Man kann auf den Bundesrat warten, oder die Sache beschleunigen – was mir recht wäre.» In der laufenden Session müssten die Parteien in der Frage einen Konsens zu finden.

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