Freitag, 3. Februar 2023
25.01.2023 18:00
Bundesrat

«Berset hatte keine Kenntnis der Indiskretionen»

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Von: sda

Bundespräsident Alain Berset hat laut Aussagen im Bundesrat keine Kenntnis von Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien gehabt. Das teilte Bundesratssprecher André Simonazzi mit.

«Gestützt auf die Angaben des Bundespräsidenten, der versichert hat, von solchen Indiskretionen keine Kenntnis gehabt zu haben, wird der Bundesrat die Geschäfte auf der Grundlage des wiederhergestellten Vertrauens weiterführen», sagte Simonazzi am Mittwoch nach der Bundesratssitzung in einer Erklärung vor den Medien in Bern.

Der Bundesrat habe von der Eröffnung einer Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments Kenntnis genommen und wünsche, dass diese im Interesse des notwendigen Vertrauens in die Institutionen rasch durchgeführt werde, hiess es weiter.

Bundesrat: Indiskretionen schaden

Weiter liess der Bundesrat vernehmen, dass ein Klima des Vertrauens sowohl intern wie extern für die Qualität seiner Entscheidungen notwendig sei. «Indiskretionen schaden der Arbeit im Gremium, der Glaubwürdigkeit des Kollegiums und den Interessen des Landes.» Der Bundesrat toleriere diese nicht und verurteile sie.

Berset wiederholte ergänzend, dass er bereit sei, vor den GPK auszusagen. Diese Untersuchung müsse im Rahmen der Institutionen durchgeführt werden, sagte er. Es solle «alles auf einmal» geklärt werden. Weitere Fragen der Journalistinnen und Journalisten beantworteten Berset und Simonazzi nicht – etwa zum Klima im Bundesrat, dazu, ob Berset von sich aus in den Ausstand getreten sei, und zu Bersets Kontakten zu Ringier.

Berset nimmt indirekt Stellung

Berset hatte bisher in der Öffentlichkeit auch nicht gesagt, dass er von den Indiskretionen nichts gewusst habe. Dies war nun zum ersten Mal indirekt über den Bundesratssprecher zu vernehmen.

Der Bundesrat diskutierte an seiner Sitzung über potenzielle Indiskretionen, über die Medien berichtet hatten. Berset sei dabei für einen Teil der Diskussion in den Ausstand getreten, teilte Simonazzi mit. Vizepräsidentin Viola Amherd habe ihn danach über den Inhalt der Diskussion informiert, bevor weiterdiskutiert worden sei.

Kontakt mit Ringier

Eine Arbeitsgruppe der GPK soll nun klären, zu welchen Indiskretionen es im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrats gekommen ist. Auch soll sie herausfinden, wer diese ausgelöst hat und wer Empfänger dieser Indiskretionen war. Geprüft werden soll zudem die Frage, ob der Bundesrat als Gesamtgremium ausreichend dafür gesorgt hat, dass Indiskretionen unterbunden werden.

Die «Schweiz am Wochenende» hatte aufgedeckt, dass Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener dem «Blick»-Verlag Ringier, beziehungsweise dessen Chef Marc Walder, wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt habe. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen. Dabei sollte insbesondere vorab über die Anträge aus dem Eidg. Departement des Innern (EDI) berichtet worden sein.

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