Montag, 27. Juni 2022
17.12.2011 07:33
Biodiversität

Biodiversitätsstrategie: Positionen fallen unterschiedlich aus

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Von: sda

Die Strategie des Bundesrats zur Förderung der Bio-diversität ist in der Vernehmlassung gut angekommen. Vermisst werden allerdings messbare Ziele und eine koordi-nierende Stelle. Der Bauerverband wehrt sich gegen eine Ausdehnung der Biodiversitäts-zonen zulasten der landwirtschaft-lichen Nutzfläche .

Mit der Strategie zur Biodiversität erfüllt der Bundesrat einen Parlamentsauftrag aus dem Jahr 2008. Zudem kommt er damit internationalen Verpflichtungen nach – die Schweiz hat die Biodiversitätskonvention unterzeichnet.

Zehn Ziele, die bis 2020 erreicht werden sollen

Die Schweizer Strategie fusst auf zehn Zielen, die bis 2020 erreicht werden sollen. Dazu gehören beispielsweise die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, der Aufbau einer ökologischen Infrastruktur und die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum. Die Ziele müssen in einem Aktionsplan konkretisiert werden.

Die Umweltorganisationen haben lange auf diesen Entwurf gewartet und unterstützen ihn nun einhellig. Einige davon – etwa der Schweizer Vogelschutz SVS/Birdlife Schweiz – weist darauf hin, dass die Schweiz eines der letzten Länder der Welt sei, das sich eine Biodiversitätsstrategie gebe.

Grüne wollen Gas geben

SVS/Birdlife lobt insbesondere die Tatsache, dass die Strategie Schutz und Förderung der Ökosysteme «als übergreifende Aufgabe von Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten begreift». Noch zu verbessern sei allerdings der Einbezug weiterer Bereiche – etwa von Wirtschaft, Handel und Finanzsektor.

Die SP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Pro Natura und die Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz beharren darauf, dass für die Umsetzung genügend Geld und Personal zur Verfügung stehen müssen. Ihrer Ansicht nach ist dieser Aspekt im Entwurf zu wenig klar skizziert.

Die notwendigen finanziellen und personellen Mittel dürften nicht durch Kürzungen in anderen Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzes freigemacht werden, schreibt die SP. Die CVP will, dass nun im Aktionsplan präzisiert wird, woher die Mittel stammen sollen. Und die Grünen fordern, dass es nun in der Umsetzung keine Verzögerung mehr geben dürfe – immerhin müssten die Ziele bis 2020 erreicht werden.

Vermisst: Messbare Ziele

Mehrere Organisationen schlagen Verbesserungen vor. Den Natur- und Landschaftsschutzbeauftragten etwa fehlt im Entwurf eine Aussage zur Koordination von Umsetzungsmassnahmen, Planungen und Monitorings. Deshalb müsse «unbedingt, sowohl auf Bundesebene wie auch je bei den Kantonen» eine zentrale und kompetente Stelle benannt werden, die den Gesamtüberblick habe.

Pro Natura vermisst in der Vorlage messbare Ziele, konkrete Massnahmen und die dafür notwendigen Mittel, und die EVP regt ein elftes strategisches Ziel an: die Verminderung der Schadstoffbelastung. Die Alpeninitiative will, dass der Alpenraum eine wichtigere Position in der Strategie bekommt.

JagdSchweiz, der Dachverband der Jäger, begrüsst zwar die bundesrätliche Strategie, verlangt aber eine «ganzheitlichere Sichtweise». Das heisst: Die ganze Bevölkerung müsse mit einbezogen werden – insbesondere die Nutzer der Natur wie Bauern, Waldbesitzer und Jäger. «Wer die Natur bewusst nutzt, erkennt den Reichtum und den Wert von Biodiversität», schreibt der Verband.

Bauernverband will Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche verhindern

Der Schweizerische Bauernverband wehrt sich gegen die Ausdehnung von Biodiversitätszonen zulasten der landwirtschaftlichen  Nutzfläche. Und vor allem will er verhindern, dass die Mittel für die Umsetzungsmassnahmen dem Agrarbudget entnommen werden.

Die FDP hält den bundesrätlichen Entwurf für zu vage. Der Mehrwert dieser Strategie sei «ohne konkretisierten Aktionsplan nicht abschätzbar». Ohne verbindliche Rahmenbedingungen bleibe die Strategie wirkungslos. Und die CVP befürchtet die Gefahr der Zentralisierung und eine Einmischung in die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen.

Die SVP lehnt das ganze Projekt ab. Ihrer Ansicht nach macht die Schweiz bereits genug in Sachen Biodiversität.

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