Montag, 27. Juni 2022
20.12.2011 09:48
Parlament

CO2-Gesetz: Gegenvorschlag zur Klima-Initiative steht

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Von: sda

Das revidierte CO2-Gesetz kommt unter Dach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.

Damit ist die Revision des CO2-Gesetzes nun abgeschlossen. Das Gesetz war in zwei Teilen revidiert worden. Der eine Teil dient als indirekter Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Offroader-Initiative. Auf diesen Teil hatten sich die Räte bereits früher geeignet, das Gesetz tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. Im Rahmen des zweiten Teils kamen die Räte aber auf die Verwendung der Bussengelder zurück.

Beim zweiten, nun bereinigten Teil der Gesetzesrevision geht es um die künftige Klimapolitik. Die Beschlüsse dienen als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative von Umweltverbänden, SP und Grünen. Die Initiative verlangt, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gesenkt wird, gemessen am Ausstoss von 1990.

CO2-Ausstoss um 20 Prozent senken

Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag soll die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken – und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland. Allerdings könnte der Emissonshandel mit dem europäischen Ausland angerechnet werden. Die Schweiz will sich nämlich dem Emissionshandel der EU anschliessen.

Werde ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, herrsche zwischen der Schweiz und der EU freier Handel mit Emissionsrechten, erklärte Leuthard im Laufe der Beratungen. In diesem Fall müssten aus der EU zugekaufte Emissionsrechte als Inlandmassnahmen anerkannt werden, weil es einen gemeinsamen Binnenmarkt gebe.

Keine Benzin-Abgabe

Neben dem Emissionshandel setzen die Räte vor allem auf Gebäudesanierungen. Dafür sollen jährlich bis zu 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Nichts wissen wollte die Mehrheit von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel.

Die Räte sprachen dem Bundesrat die Kompetenz ab, bei Bedarf eine solche einzuführen. SP und Grüne erklärten sich damit einverstanden, weil die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel in einer Referendumsabstimmung das ganze Gesetz hätte gefährden können. Die Wirtschaft hatte sich vehement gegen die Abgabe gewehrt.

Höhere Abgabe auf Heizöl

Der Bundesrat wollte bei Bedarf eine Treibstoffabgabe einführen können. Zwar ist es laut Leuthard auch so möglich, die Klimaziele zu erreichen. Allerdings muss die bestehende CO2-Abgabe auf Heizöl erhöht werden.

Umstritten waren auch die Regeln für Gaskraftwerke. Angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie entschieden sich die Räte am Ende dafür, diese nicht zu streng auszugestalten. Zwar müssen die Gaskraftwerke ihre Emissionen vollumfänglich kompensieren. Sie können dies aber zu 50 Prozent im Ausland tun, über den Kauf von Emissionszertifikaten.

Im Ständerat war die Gesetzesrevision auf der Zielgeraden nochmals grundsätzlich in Frage gestellt worden. Ein Teil des Rates wollte die Klimaziele angesichts des geplanten Atomausstiegs und der fehlenden internationalen Einigung über Bord werfen. Die Mehrheit stellte sich jedoch dagegen.

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