Dienstag, 9. August 2022
01.07.2022 15:30
Politik

Das Wichtigste zur AHV-Reform 

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Von: sda

Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die neuste AHV-Reform und damit über die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre. 

Mit dieser Reform verknüpft ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Das Wichtigste zur Doppelvorlage:

Die Ausgangslage

In den vergangenen Jahren sind sämtliche Bemühungen gescheitert, die AHV zu stabilisieren – die letzte Reform fand 1997 statt. Mit der damaligen zehnten AHV-Reform wurde das Frauenrentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöht. Eine Atempause verschaffte der AHV die 2019 vom Volk angekommene Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf). Die AHV erhält seither jährlich über zwei Milliarden Franken zusätzlich. Schon damals war aber klar, dass diese Finanzspritze nicht ausreicht.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht nach jüngsten Prognosen davon aus, dass die AHV ab 2029 rote Zahlen schreiben würde. Das Defizit schätzt sie auf 1,6 Milliarden Franken. 2032 läge das Betriebsergebnis demnach bei minus 3,8 Milliarden Franken.

Das will die Vorlage

Die AHV-Reform (AHV 21) soll dafür sorgen, dass die Einnahmen der AHV deren Ausgaben weiterhin decken können. Das ordentliche Rentenalter soll für Frauen schrittweise von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Tritt die Reform Anfang 2024 in Kraft, werden Frauen mit Jahrgang 1964 als erste mit 65 Jahren pensioniert. Das neue Referenzalter gilt auch für die berufliche Vorsorge.

Die Frauen der neun Übergangs-Jahrgänge erhalten als Kompensation lebenslang einen Zuschlag auf die Rente, abhängig von Jahrgang und Einkommen – wenn sie nicht vorzeitig in Rente gehen. Frühpensionierten Frauen der Übergangsjahrgänge wird die Rente weniger stark gekürzt. Tritt die Reform 2024 in Kraft, sind es die Jahrgänge 1961 bis 1969. Wer vor der Rente wenig verdient hat, profitiert am meisten vom Ausgleich.

Die Vorlage bringt weiter eine flexible Pensionierung zwischen 63 und 70 Jahren. Bundesrat und Parlament wollen zudem mehr Anreize setzen, damit auch über 65-Jährige einer bezahlten Arbeit nachgehen. Frauen der neun Übergangsjahrgänge können die Rente ab 62 Jahren vorbeziehen.

Die AHV soll zudem mehr Geld erhalten. Der Normalsatz soll zugunsten der AHV um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent angehoben werden, der reduzierte Satz und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen je um 0,1 Prozentpunkte. Die Änderungen im AHV-Gesetz und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind miteinander verknüpft. Die eine Teilvorlage kann ohne die andere nicht in Kraft treten. Für die Mehrwertsteuer-Erhöhung muss die Bundesverfassung geändert werden; entsprechend neben dem Volks- auch das Ständemehr nötig.

Die Befürworter

Sozialminister Alain Berset nennt die Vorlage im Namen des Bundesrats und einer Parlamentsmehrheit «einen Kompromiss aus Mehreinnahmen und Einsparungen». Die Reform sei nötig und dringend, damit sich die finanzielle Situation der AHV nicht verschlechtere.

Mit den Massnahmen bei der AHV und der Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die AHV in den nächsten zehn Jahren rund 17,3 Milliarden Franken mehr zur Verfügung. Der Bund hat errechnet, dass dann noch eine Finanzierungslücke von rund 1,2 Milliarden Franken bleibt.

Der Nationalrat hiess die Änderungen im AHV-Gesetz mit 125 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung und die Mehrwertsteuererhöhung mit 126 zu 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen gut. Der Ständerat sagte mit 31 zu 12 Stimmen respektive mit 43 zu 0 Stimmen Ja zur Doppelvorlage.

Die Gegner

Gegen die AHV-Reform hat ein linkes Bündnis das Referendum ergriffen. Im März waren über 150 000 Unterschriften gegen die Vorlage eingereicht worden. Mit der Erhöhung des Rentenalters werde zulasten der Frauen gespart, argumentieren SP, Linke und Gewerkschaften.

Es gehe um sieben Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren, die eingespart werden sollen. Das bedeute für die Frauen, die ohnehin schon rund ein Drittel tiefere Renten hätten als Männer, eine Rentenkürzung von durchschnittlich 26 000 Franken – jede Frau müsse auf eine Jahresrente von rund 22 000 Franken verzichten und werde in diesem Jahr weitere 4000 Franken in die AHV einzahlen.

Auch die mit der Reform vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent sei abzulehnen, so die Referendumsführer. Das Timing dafür sei falsch und falle in eine Zeit, in der die Preise explodierten und ein Prämienschock angekündigt worden sei.

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7 Responses

  1. 1. „Gegen die AHV-Reform hat ein linkes Bündnis das Referendum ergriffen. … Mit der Erhöhung des Rentenalters werde zulasten der Frauen gespart, argumentieren SP, Linke und Gewerkschaften.“
    Sind jetzt Frauen und Männer gleichberechtigt oder nicht? Und profitierten die Frauen vorher nicht zulasten der Männer?
    2. „Das Timing … die Preise explodierten und ein Prämienschock angekündigt worden sei.“
    Warum?
    Corona-Massnahmen, Impfungen bringen Verschuldung und Krankheit! Verantwortlich: Linke!

    1. Das ist nicht Hass, sondern bürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Die Linken wollen immer alles auf der staatlichen Ebene lösen, sehen sich als Opfer und verweigern die Eigenverantwortung.
      Bei Corona hat man das gut gesehen. Die Linken haben die Lockdowns, die Masken, den Zwang verschuldet. SRF, ein linksrotierendes, fremdfinanziertes Manipulationsunternehmen hat sich immer bemüht, die Masken zu tragen, obwohl sich jetzt herausstellt, dass die gar nichts nützen.

    2. Ines, ich bringe Fakten, nicht Anschuldigungen. Es ist Aufgabe der Kommentarschreiber, die einseitige Berichterstattung ins rechte Licht zu rücken.
      Wohin das Linkstum führt, siehst du an Deutschland. Merkel, Kommunistin im Gewand der CDU, dann SPD, Grüne und verräterische FDP geben mit ihrer Politik (Migration, Energiewende, Sanktionen, Genderismus) Deutschland den Rest. Führen DE in Deindustrialisierung und Armut. Muss in CH verhindert werden.

      1. Dumm nur für Sie, dass die sog. Linken ständig Wahlen und Abstimmungen gewinnen und Sie auf verlorenem Posten stehen mit ihrer (absurden) Sicht auf die Dinge. So falsch können diese Linken also gar nicht liegen. Das Volk wissen sie jedenfalls hinter sich.

  2. Lieber Herr Furrer Beat
    Sie müssen nicht alles glauben, was Sie denken!
    Und dass Sie „das rechte Licht“ sind, ist sowieso klar.
    Sie wissen, dass es die AHV ohne SP gar nicht gäbe & wie viele alte Leute deshalb verarmen würden: Es hat mit dem Frieden zu tun, dass Staaten etwas für die soziale Sicherheit leisten.
    Deshalb bitte ich Sie, respektieren Sie auch andere Meinungen, flüchten Sie nicht vor Tatsachen, werfen Sie nicht alles in einen Topf & halten Sie sich kühl.
    Werner Schlaefli
    .

    1. Früher war die SP für die Arbeiter da. Heute zerstört die SP den sozialen Frieden. Zeugen sind die unsinnigen Corona Massnahmen, die zerstörerischen Politik von Somaruga und Berset (wenn man nach Deutschland oder Holland schaut, sieht man die Zerstörung des sozialen Friedens durch diese Linken allzudeutlich).
      Die Partei für die einfachen, rechtschaffenen Leute und für den sozialen Frieden ist die SVP/EDU.

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