Sonntag, 23. Januar 2022
29.11.2021 17:43
Parlament

Die höchste Schweizerin und die Viehschauen

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Von: sda/blu

Die Aargauerin Irène Kälin von der Grünen Partei ist neu die höchste Schweizerin. Sie wurde am Montag zur Präsidentin des Nationalrats gewählt. Kälin unterstellt ihr Präsidialjahr dem Motto Vereinbarkeit – in zweierlei Hinsicht. In der Landwirtschaft wurde sie bekannt durch die Forderung für ein Verbot des Zitzen-Versiegelns.

Zum Einen will Kälin auf die Vereinbarkeit von Beruf respektive Politik und Familie fokussieren. Diese Vereinbarkeit begleite sie seit ihrem ersten Tag im Parlament, sagte Kälin, die Mutter eines noch kleinen Sohnes ist. Sie kenne es nicht anders, als Vereinbarkeitsprobleme zu haben und diese «so gut wie möglich zu lösen».

Zudem sei im Rat wohl allen bewusst, dass einige den Spagat zwischen Beruf und Politik – geschweige denn «den Dreiklang von Vereinbarkeit von Politik, Beruf und Familie» – nur noch «bedingt lebten», sagte Kälin. Wenn dem Parlament die Vereinbarkeit wichtig sei, seien die Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt in der Pflicht, die Vereinbarkeit zu stärken.

Vereinbarkeit von verschiedenen Meinungen

Zum Anderen will die Grünen-Politikerin auf die Vereinbarkeit von verschiedenen Meinungen fokussieren. «Wir haben eine politische Kultur der Einbindung möglichst aller Meinungen. Wir sind ein Land von Minderheiten, eine Willensnation und eine Vereinbarkeitsdemokratie», sagte sie. Trotzdem komme sie zum Schluss, dass die Vereinbarkeit von verschiedenen politischen Meinungen und Positionen nicht immer so gut gelinge, wie sie sollte.

«Vereinbarkeit würde hier bedeuten, dass wir Lösungen und Kompromisse ausarbeiten, die die dringenden Probleme unserer Zeit lösen und vor dem Volk Bestand haben», sagte Kälin. Egal wie sich die Politikerinnen und Politiker positionieren, «ich weiss, dass wir alle das Beste wollen für unser Land».

«Schaffen wir Kompromisse, welche Zukunft schaffen», forderte Kälin den Nationalrat auf. Sowohl die Klimakrise als auch die Beziehungskrise bräuchten Lösungen mit Bestand. Auch die «leider immer noch sehr aktuelle Corona-Krise» bedürfe Lösungen, die alle miteinander tragen, egal «wie gut sie persönlich» gefallen. Lösungen erfordern, dass «wir zusammenstehen, weil die Krise erfordert, dass das Land zusammensteht», schloss Kälin.

Die Ratspräsidentin leitet die Verhandlungen des Rats, legt im Rahmen der Sessionsplanung des Büros die Tagesordnung fest, leitet das Ratsbüro und vertritt den Rat nach aussen. In der Regel äussern sich Ratspräsidenten und -präsidentinnen nicht zur Sache und stimmen nur dann mit, wenn die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates erforderlich ist. Bei Stimmengleichheit fällt er oder sie den Stichentscheid. Kälin wurde mit 151 von 166 gültigen Stimmen zur höchsten Schweizerin gewählt.

Demokratie des tatsächlichen Miteinanders

Irène Kälin ist eine engagierte Linkspolitikerin, die sich im bürgerlichen Kanton durchsetzte. Sie setzt sich ein für eine menschliche Asyl- und Sozialpolitik, für Klimaschutz, für starke Rechte von Arbeitnehmenden sowie für mehr Krippenplätze. Und sie kämpft gegen Atomkraftwerke. Kälin ist studierte Islamwissenschaftlerin und hat einen Master in Religionskulturen.

Die Wahl erfülle sie mit Stolz und Demut zugleich, sagte Kälin in ihrer Rede zudem. «Denn was heute selbstverständlich ist, war für meine Grossmütter noch ein Traum. Wenn überhaupt.» Vor 50 Jahren seien die ersten Frauen in den Nationalrat gewählt worden. Sie seien die Gesichter einer Demokratie «des tatsächlichen Miteinanders». Einer Demokratie, «welche die Vielfalt in der Einheit zu leben nicht nur zum Ziel habe, sondern den Worten auch Taten folgen lasse». «Ein politisches System, das auf Vereinbarkeit baut», sagte Kälin.

Kälins Vorgänger Andreas Aebi (SVP/BE) war vor einem Jahr mit 178 von 183 gültigen Stimmen gewählt worden. Mit einem langen Applaus wurde er für sein Präsidialjahr gewürdigt. An die Seite von Kälin wurden Martin Candinas (Mitte/GR) mit 172 von 174 gültigen Stimmen als Vizepräsident und Eric Nussbaumer (SP/BL) mit 145 von 167 gültigen Stimmen als zweiter Vizepräsident gewählt.

Viehschauen im Visier

Irène Kälin hat sich auch mit der Landwirtschaft befasst, unter anderem mit Viehschauen. Mit einer Motion wollte sie 2019 das Versiegeln von Zitzen verbieten. «Der Bundesrat wird ersucht, die Tierschutzverordnung dahingehend anzupassen, dass bei Rindern das Verschliessen von Zitzen jeglicher Art zu Schau- und Präsentationszwecken verboten wird.» So lautete der Text der Motion. 

«Meine Motion möchte das Verschliessen der Zitzen der Kühe an Viehschauen verbieten, weil ein total überladenes Euter ein fragwürdiges Schönheitsideal ist, weil Kühe heute für dieses Schönheitsideal leiden, weil sie an Viehschauen absichtlich leiden gelassen werden, weil mit dem Leiden der Kühe die Tradition der Viehschauen zunehmend in Verruf gerät und weil es nicht angeht, dass mit Bundesgeldern Viehschauen finanziert werden und man beim Tierwohl einfach ein Auge zudrückt oder wegschaut», sagte Kälin im Parlament.

Sie habe nichts gegen Schauen. Sie seien eine wichtige Plattform für die hiesige Viehzucht. Wenn der Bund die Viehschauen subventioniere, so soll er darum besorgt sein, dass diese ohne tierquälerische Praktiken über die Bühne gehen. «Genau das will meine Motion: Viehschauen Ja, Zitzen verschliessen Nein», sagte sie. Mit ihrem Vorstoss fand sie im Nationalrat keine Mehrheit. 96 Personen drückten den Nein-Knopf, zugestimmt haben 76 Nationalrätinnen und Nationalräte.

Enthornverbot für Ziegen

Weiter forderte Kälin 2019 auch ein Verbot für das Enthornen von Ziegen. Das Enthornen von Ziegen und Zicklein sei ein heikler, unnötiger und tierquälerischer Eingriff, der ohne negative Folgen für die Besitzer oder die Tiere verboten werden könne. Praxis und Forschung würden belegen, dass die Laufstallhaltung von behornten Ziegen kaum zu Unfällen zwischen Mensch und Ziege führe. 

Der Nationalrat lehnte die Motion von Kälin mit 99 Nein- zu 76 Ja-Stimmen ab. 

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