Freitag, 23. Juli 2021
14.06.2021 07:35
Klima

Die Suche nach neuer Klimapolitik beginnt

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Von: sda

Die Schweizer Klimapolitik muss nach dem überraschenden Nein zum CO2-Gesetz neu gedacht werden.

Es wird nun noch schwieriger, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Bis eine neue Lösung vorliegt, dürften wieder Jahre vergehen.

Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung will offenbar nur wenig unternehmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. Das CO2-Gesetz wurde am Sonntag mit 51,6 Prozent abgelehnt. Die jahrelange Arbeit von Bundesrat und Parlament in Sachen Klimaschutz hat sich nicht ausbezahlt.

Die unerwartete Bruchlandung löste bei den Abstimmungsverlierern Konsternation aus. Von einem «schwarzen Tag für den Klimaschutz» war die Rede. Politologen sprachen von einem «politischen Paukenschlag» und einem «Scherbenhaufen für den Schweizer Klimaschutz».

Umweltministerin Simonetta Sommaruga wählte nüchterne Worte. «Das Nein zum CO2-Gesetz ist kein Nein zum Klimaschutz», sagte sie nach der Abstimmung. Die gescheiterte Vorlage werde aber Folgen haben. «Es dürfte nun schwierig werden, die Pariser Klimaziele zu erreichen.»

Stadt-Land-Graben

Der breit getragene Kompromiss schaffte die letzte Hürde nicht. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) nur in Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, in der Waadt und in Zürich eine Mehrheit.

Erste Analysen zeigen, dass die ländliche Bevölkerung wegen der beiden Agrarinitiativen viel stärker als üblich mobilisiert wurde. Viele dürften neben dem Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne gelegt haben.

Der Blick auf die Abstimmungskarte bestätigt den Stadt-Land-Graben. In ländlich geprägten Kantonen wurde das CO2-Gesetz geschlossen abgelehnt – und das teilweise deutlich. In urbanen Kantonen sagte die Stimmbevölkerung zwar Ja, konnte das Resultat aber nicht mehr entscheidend beeinflussen.

Portemonnaie als Kernargument

Als grosse Siegerin darf sich die SVP fühlen. Sie konnte mit ihren Nein-Argumenten weit über ihre eigene Basis hinaus überzeugen. Nach einigen Abstimmungsniederlagen kann die wählerstärkste Partei nun wieder einen wichtigen Erfolg feiern.

Die SVP schaffte es, die Nachteile des Gesetzes ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen. Im Zentrum der Nein-Kampagne stand das Geld: Die Gegner warnten etwa vor höheren Benzinpreisen und teureren Ferien. Gleichzeitig stellten sie die Wirksamkeit des CO2-Gesetzes im weltweiten Kontext infrage.

Unterstützung erhielt die SVP vom Hauseigentümerverband, der Erdöllobby, Autoverbänden und weiteren kleineren Wirtschaftsverbänden. Sie führten einen zuweilen sehr emotionalen Abstimmungskampf und wandten sich an den Mittelstand, letztlich mit Erfolg.

Kurz- und mittelfristige Lösungssuche

Die überraschenden Gewinner werden nun in die Pflicht genommen, nun ihrerseits Lösungen für einen besseren Klimaschutz anzubieten. Laut dem Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» eröffnet sich nun die Chance für die Schweiz, in der Klimapolitik «endlich auf sinnvolle, effiziente und mehrheitsfähige Lösungen und Technologien zu setzen».

Sommaruga zeigte sich nach der wohl grössten Niederlage ihrer Politkarriere überzeugt, dass es Antworten geben werde. Es brauche nun einen raschen Dialog mit den wichtigsten Akteuren, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Sie werde bereits in der kommenden Woche das Gespräch mit dem Parlament suchen.

Kurzfristig könnten sich Firmen ab Ende 2021 nicht mehr von der Klimaabgabe befreien. Ende Jahr falle auch die Pflicht für Importeure weg, den Umweltschutz zu unterstützen. Wichtig sei nun, die verschiedenen unbestrittenen Elemente des CO2-Gesetzes zu benennen, sagte Sommaruga. Danach gehe es darum, die auslaufenden Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz wo möglich zu verlängern.

Umweltvorlagen sind kein Selbstläufer

Die Gründe für das überraschende Nein sieht die Umweltministerin beispielsweise in der Komplexität des Geschäfts. «Die Vorlage war vermutlich überladen.» Grosse Vorlagen hätten es immer schwer, weil sie die Angriffsfläche vergrösserten.

Auf die Kritik, der Bundesrat habe die Vorlage zum falschen Zeitpunkt zur Abstimmung angesetzt, sagte Sommaruga: «Im Herbst wäre es zu spät gewesen, damit das Gesetz noch rechtzeitig hätte in Kraft treten können. Im März war es zu früh.»

Dass der Souverän nicht bereit ist, für das Klima allzu grosse persönliche Entbehrungen und wirtschaftliche Einbussen in Kauf zu nehmen, betonte er nicht zum ersten Mal: Im Jahr 2000 wurden drei Vorlagen zur Besteuerung von nicht erneuerbaren Energien abgelehnt. In den Folgejahren scheiterten auch verschiedene Volksinitiativen. Mit dem Ja zum Energiegesetz sagten die Abstimmenden 2017 immerhin dem Atomstrom Adieu.

Breite Allianz ohne Erfolg

Im CO2-Gesetz verankert werden sollten etwa Reduktionsziele in verschiedenen Sektoren. Gebäude sollten klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden. Wären verschiedene Zwischenziele verfehlt worden, hätte die CO2-Abgabe – etwa auf Benzin und Erdöl – erhöht werden sollen.

SP, Mitte, Grüne, FDP und GLP standen im Abstimmungskampf gemeinsam für das CO2-Gesetz ein. Für ein Ja warben auch die Kantone, Städte und Gemeinden, mehr als neunzig zivilgesellschaftliche Organisationen und 200 Unternehmen.

Neben der SVP und dem wirtschaftlichen Nein-Komitee waren auch einige Klimaschützer unzufrieden mit dem CO2-Gesetz. Dieses reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.

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