Mittwoch, 20. Januar 2021
15.10.2018 16:35
Agrarpolitik

Direktzahlungssystem umbauen

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Von: blu/sda

Schweizer Landwirte könnten es mit der Konkurrenz im Ausland aufnehmen, auch wenn der Grenzschutz teilweise wegfällt. Dieser Ansicht ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und schlägt einen Umbau des Beitragssystems vor.

Es gebe keinen Widerspruch zwischen einer teilweisen Marktöffnung und einer erfolgreich produzierenden Landwirtschaft, schreibt der Verband Economiesuisse in einer Mitteilung vom Montag. Der Verband stützt sich dabei auf eine eigens in Auftrag gegebene Studie. Diese zeige, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft gestärkt und die Bauern auf allfällige Freihandelsabkommen vorbereitet werden könnten.

Nur noch Basisbeitrag von Bund

Ansetzen wollen die Experten beim Direktzahlunssystem. Dieses soll vereinfacht und die Kompetenzen sollen neu geordnet werden. Der Bund soll künftig nur noch regeln, was landesweit auch einheitlich angewendet wird. Er soll nur einen Basisbeitrag ausbezahlen. Dieser soll auch deutlich weniger stark an die Fläche gebunden sein.

Alle regional unterschiedlichen Massnahmen würde der Bund an die Kantone delegieren. Schliesslich würden die Produzenten- und Branchenorganisationen mit der Aufgabe betraut, den Wettbewerb und die Effizienz zu verbessern. Das gelte etwa für Massnahmen, die mit Differenzierungen am Markt verbunden sind oder nachhaltigere Produktionssysteme fördern. Diese könnten entsprechende Synergien mit den Mehrwerten auf den Märkten nutzen.

«Moderate» Anpassungen genügen

Der Bund steuert laut den Studienautoren so die Agrarpolitik mehr mit Zielvorgaben und weniger mit detaillierten Umsetzungsvorschriften. Den Kantonen wiederum würden damit mehr Kompetenzen zugeschrieben, etwa um regionale Umweltprobleme zu lösen. Die neue Kompetenzenregelung soll auch Doppelspurigkeiten in der Regulierung und in der Kontrolle eliminieren und insgesamt das Klima für Innovation und die unternehmerische Entfaltung verbessern.

Die Nachhaltigkeitsprogramme (Produktionssysteme und Reossurceneffizienz) sollen an Produzenten- und Branchenorganisationen delegiert werden. „Die Produktionssystembeiträge tragen viel zur Verbreitung umweltschonender Produktionsmethoden in der schweizerischen Landwirtschaft bei“, heisst in der Studie. Diese würden mit Blick auf die Zukunft noch wichtiger werden. Solche Verfahren werden auch zur Positionierung der Produkte bei den Konsumenten mit Labels ausgelobt, so der Bio-Knospe oder IP-Suisse. 

Produktionssystem über Branchenorganisationen

Die privatrechtlichen Labels würden sich oft von den «Bundesprogrammen» mit wenigen zusätzlichen Anforderungen differenzieren. Dies steigert aber aus Sicht der Landwirte die Komplexität der Normen deutlich und generiert doppelspurige Kontrollen. „Von daher kommt der Vorschlag, Produktionssystem- und Ressourceneffizienzbeiträge in Nachhaltigkeitsprogramme zusammenzubringen und diese an die Verantwortung von Produzenten- und Branchenorganisationen abzutreten“, heisst in der Studie.

Mit ihren Vorschlägen wollen die Experten die Schweizer Landwirtschaft vor allem für eine punktuelle Marktöffnung widerstandsfähiger machen. Das Direktzahlungssystem könne nämlich auch bei einem tieferen Grenzschutz den Bauern helfen, schlussfolgern die Autoren. Falls beim Abschluss eines Freihandelsabkommens der Grenzschutz teilweise entfällt, müssten laut den Experten nur einzelne Elemente angepasst werden. Zum Beispiel müsste das Risikomanagement unterstützt, die Innovationsförderung gestärkt oder gewisse Mittel umverteilt werden.

Keine komplette Marktöffnung gefordert

Economiesuisse begrüsst die Expertenvorschläge, weil diese einerseits die Schweizer Bauern generell stärken und gleichzeitig einen Weg aufzeigen, der die Landwirtschaft auf allfällige Marktöffnungen vorbereitet. er Dachverband fordert nach eigenen Angaben keine komplette oder überstürzte Marktöffnung. Um das Netz von Marktzugangsabkommen in Zukunft ausbauen zu können, müsse der Grenzschutz aber „punktuell“ gelockert werden. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 sollten die entsprechenden Vorbereitungsmassnahmen initialisiert werden. 

Der Wirtschaftsdachverband wünscht sich, dass die Diskussion bereits heute gestartet wird. Im Rahmen der AP22+ sollten Vorbereitungsmassnahmen initialisiert werden, damit beim Abschluss eines allfälligen Freihandelsabkommens kein unnötiger Zeitdruck herrscht, der die Lösungsfindung über Gebühr erschwert. economiesuisse fordert weder eine komplette noch eine überstürzte Öffnung des Agrarmarktes.

Keine radikale Kurswende

«Wir haben deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, um konstruktive Lösungsvorschläge für eine produzierende Landwirtschaft zu evaluieren. Im Auftrag an die Studienautoren wurde explizit festgehalten, dass der Verfassungsauftrag nicht in Frage gestellt wird und dass auch die Höhe der Subventionen nicht angetastet werden soll», sagt Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung Economiesuisse. Es gehe um die Weiterentwicklung der heutigen Agrarpolitik und nicht um eine radikale Kurswende, sagte sie vor den Medien.

Mehr Wettbewerb unter Branchen- oder Produzentenorganisationen

Der Vorschlag des Basisbeitrages sei interessant, weil er die Beiträge weniger stark an die Fläche binde und weil er auch dazu beitrage, die produzierende Landwirtschaft bei einem allfälligen Übergang in ein offeneres Marktumfeld zu unterstützen, hält Roger Wehrli, stellvertretender Leiter Allgemeine Wirtschaftspolitik von Economiesuisse, fest.

Aus der Sicht des Dachverbandes soll der Basisbeitrag in der Höhe von 1.6 Milliarden weiter gesenkt werden. Dieser habe negativen Einfluss auf die Strukturmobilität und die Marktausrichtung. Interessant findet Economiesuisse den Vorschlag, dass die Nachhaltigkeitsprogramme in die Kompetenz der Produzenten- und Branchenorganisationen fallen sollen. «Dies bedeutet, dass es gleichzeitig mehrere Branchen- oder Produzentenorganisationen geben kann und nicht eine Organisation die Bedingungen in einem Markt diktiert. Dadurch könnte es vermehrt Wettbewerb und massgeschneiderte Programme geben, die die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Bauern aufnehmen und rascher auf sich ändernde gesellschaftliche Bedürfnisse oder auf Konsumentenwünsche reagieren können», sagt Wehrli. 

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