Sonntag, 7. März 2021
26.10.2014 08:30
Ecopop

Ecopop-Initiant wirft SVP und Linken «Verlogenheit» vor

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Von: sda

Der Abstimmungskampf um die Ecopop-Initiative tritt in die heisse Phase. Der Chef der Initianten-Gruppierung, Benno Büeler, wirft mehreren Politikern «Verlogenheit» vor, weil sie einst ähnliche Anliegen wie Ecopop unterstützten, nun aber die Initiative ablehnen.

Die SVP-Fraktion habe 2011 fast geschlossen eine Motion unterstützt, die mit «fast identischem Wortlaut» eine Zuwanderungssenkung gefordert habe, sagte Büeler in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Nun stelle sich die SVP aber gegen die Ecopop-Initiative, welche die Zuwanderung auf 0,2 Prozent begrenzen will. In der «Schweiz am Sonntag» wiederholte Büeler die Vorwürfe.

Bei der Zuwanderung ist die SVP aus Büelers Sicht nicht an einer Lösung interessiert, wie sie die Ecopop-Initiative in seinen Augen bringen würde. Die SVP wolle, dass «das Thema weiterköchelt», weil es ihr Wählerstimmen bringe. Er sei aber überzeugt, dass die SVP-Basis zustimmen werde. Die Umfragedaten geben ihm derzeit recht.Zuwanderungsbegrenzung auch links
Auch auf der Linken fanden die Anliegen der Ecopop-Initiativen in der Vergangenheit gewisse Sympathien. «So klar, wie jetzt alle tun, standen viele Exponenten nicht gegen uns», sagte Büeler.

Die grünen Nationalräte Bastian Girod (ZH) und Yvonne Gilli (SG) hätten einst gefordert, 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die Familienplanung zu stecken – wie Ecopop. Das SP-Gurtenmanifest, das auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterschrieben hat, begrüsse eine «Begrenzung der Zuwanderung»wpo.

In Stellungnahmen in der «Schweiz am Sonntag» wehren sich die Angesprochenen. SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) bezeichnete die erwähnte SVP-Motion als Test für die Zuwanderungsbegrenzung, von dem die Ecopop-Initianten gewusst hätten.
Girod sagte, in seinem Positionspapier sei die Zweckbindung für die Entwicklungshilfe «viel breiter gefasst» gewesen als bei Ecopop – bei gleichzeitiger Erhöhung der Gelder. Zudem sollte die Bindung nicht in der Verfassung verankert werden.

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