Montag, 27. September 2021
04.04.2014 10:36
Energie

FDP: Keine KEV, dafür «echte CO2-Lenkungsabgabe»

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Die FDP möchte in Sachen Energiepolitik einen anderen Weg einschlagen als der Bundesrat. Die Partei fordert, die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie die CO2-Teilzweckbindung abzuschaffen. Die CO2-Abgabe soll stattdessen weiterentwickelt werden.

Am Freitag hat die FDP ein Positionspapier mit ihren eigenen Ideen präsentiert. Die heutigen Steuerinstrumente in der Energiepolitik seien teilweise« verfassungswidrige, finanzpolitische Abenteuer», schrieb die Partei in einem Communiqué.

Lenkungsabgabe für importierten Strom 

Nötig seien stattdessen eine echte CO2-Lenkungsabgabe, klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate sowie eine Strommarktliberalisierung. Zentrales Element einer weiterentwickelten CO2-Abgabe sei die Möglichkeit zur Abgabenbefreiung durch Zielvereinbarungen für Unternehmen wie Private. Dies soll laut FDP in der Verfassung verankert werden.

Geht es nach der Partei, soll importierter Strom, dessen Herstellung viel CO2 verursacht, an der Grenze mit einer Lenkungsabgabe belastet werden. Damit könne verhindert werden, dass sauberer Strom aus Schweizer Wasserkraft- oder Solaranlagen wegen ausländischen Subventionen für die Herstellung zu teuer werde.

Falscher Weg des Bundesrats

Zudem solle die heute schon über die Energieagentur der Wirtschaft für Unternehmen sehr gut funktionierende Befreiung von der CO2-Abgabe beim Erreichen von Energiesparzielvorgaben auf Private ausgedehnt werden. Die weiterentwickelte Lenkungsabgabe soll spätestens ab 2020 in Kraft treten.

Die FDP hatte bereits im Herbst 2013 die Energiestrategie des Bundesrats kritisiert. Der Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien und die Einführung einer Energiesteuer koste Konsumenten und Bürger Milliarden, ohne den effizienten Einsatz von Energie zu fördern.

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