Mittwoch, 21. April 2021
07.03.2021 11:08
Abstimmung

Freihandel: Es wird knapp

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: sda

Am Sonntag entscheidet sich, ob in der Schweiz nach Minaretten auch die Burka und der Niqab verboten werden. Neben dem Verhüllungsverbot entscheiden die Stimmenden über eine E-ID und den Freihandel mit Indonesien. Auch in Kantonen und Städten wird abgestimmt.

Der Sonntag verspricht Spannung: In der Umfrage im Auftrag der SRG lagen bei der Volksinitiative «für ein Verhüllungsverbot» zuletzt die Befürworter mit 49 Prozent leicht in der Überzahl. 47 Prozent der Antwortenden wollten ein Nein einlegen. In der Umfrage von 20 Minuten/Tamedia kam das Ja-Lager allerdings auf 59 Prozent.

Gegenvorschlag bei Verhüllungsverbot

Zuletzt gewannen die Gegner und Gegnerinnen des Begehrens an Boden. Die Initiative verlangt ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Verboten würden nicht nur Burka und Niqab, sondern auch Vermummungen, etwa von Hooligans an Fussballspielen.

Bei einem Nein von Volk und Ständen tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er schreibt unter anderem vor, dass bei der Identifizierung durch Behörden oder bei der Billettkontrolle im öffentlichen Verkehr das Gesicht gezeigt werden muss.

Freihandel: Umfrage bei 52% Ja

Eine Niederlage für den Bundesrat dürfte es gemäss den jüngsten Umfragen beim E-ID-Gesetz absetzen. In der SRG-Erhebung lag der Nein-Anteil zuletzt bei 54 Prozent. Laut der neusten Befragung von 20 Minuten/Tamedia beabsichtigten sogar 56 Prozent, Nein zu stimmen.

An der Idee hat niemand etwas auszusetzen: Wer online einkauft oder im Internet Dienstleistungen bezieht, soll sich mit einer elektronischen Identität (E-ID) künftig schneller und sicherer einloggen können. Doch dass private Unternehmen die E-ID ausstellen sollen, hat die Gegnerschaft auf den Plan gerufen.

Dem Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien würden gemäss beiden Umfragen 52 Prozent zustimmen. Umstritten ist das Abkommen, weil es den Import von Palmöl erleichtert. Allerdings gilt das nur für Kontingente, und die Zölle werden nicht abgeschafft, sondern lediglich gesenkt.

Mehr als 90 Prozent der Menschen geben ihre Stimmen aber ohnehin per Briefwahl ab. Wahlberechtigt sind gut 5,4 Millionen Personen.

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Die Reaktionen auf die Sistierung fallen sehr unterschiedlich aus. - Samuel Krähenbühl Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat…

Politik & Wirtschaft

Nationalrat Leo Müller ist Mitglied der Verwaltung der Fenaco-Genossenschaft.  - zvgNationalrat Kilian Baumann steht der Fenaco-Genossenschaft kritisch gegenüber.  - Franziska Rothenbuehler,Bern Biobauer Kilian Baumann (Grüne, BE) fragte den Agronomen Leo…

Politik & Wirtschaft

Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 100 zu 95 Stimmen und bei einer Enthaltung die Sistierung. - Parlamentsdienste Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem…

Politik & Wirtschaft

Geht es nach der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), dürfte der Nationalrat nachziehen und die Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) sistieren. - Béatrice Devènes Die Landwirtschaft…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE