Mittwoch, 21. April 2021
07.03.2021 19:10
Abstimmung

Freihandel Indonesien: Das sagen Bäuerliche

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Von: blu

Das Referendum gegen das Freihandelsabkommen ist knapp gescheitert. Knapp 52 Prozent der Abstimmenden haben dem Vertrag mit Indonesien zugestimmt. Bei den Bauern gab es Befürworter und Gegner. Beide Seiten geben sich zufrieden. Der Blick geht bereits in Richtung Mercosur-Abkommen.  Hier werden die Bäuerlichen dagegen sein.

Zum ersten Mal seit 49 Jahren haben die Stimmberechtigten in der Schweiz am Sonntag über ein Freihandelsabkommen entschieden. Zum ersten Mal taten sie dies, nachdem Unterschriften für ein Referendum gegen ein solches Abkommen gesammelt worden waren.

Initiant und Weinbauer nicht enttäuscht

Und es wurde sehr knapp. 51,7 Prozent legten gemäss den Zahlen aus den Kantonen ein Ja ein und 48,3 Prozent ein Nein. Besonders in der Romandie fiel das Nein sehr deutlich aus. Ein Grund dafür könnte sein, dass mit Winzer Willy Cretegny ein Initiant des Referendums aus dem Kanton Genf stammt. Der Weinbauer gibt es nach der Niederlage aber nicht unzufrieden.

Das Nein-Komitee habe schon vor den Ergebnissen gewonnen, weil es die Debatte über den Freihandel in der Schweiz eröffnet habe, sagte der Genfer zur Nachrichtenagentur sda. Über das Ja ist er deshalb «überhaupt nicht enttäuscht». Cretegny blickt bereits in die Zukunft.

Willy Cretegny setzte sich gegen das Freihandelsabkommen ein.
Samuel Krähenbühl

Als nächstes kämen die anderen Freihandelsabkommen, welche bereits in Verhandlung seien, sagte er. Der Genfer dürfte da besonders an ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay)  denken. Ziel sei, die Bedingungen in diesen Abkommen zu ändern, so Cretegny. Weiter will er auch gegen die geplante Marktöffnung des Bundesrates in Verbindung zur Abschaffung der Steuern auf Industrieprodukte kämpfen.

Huber: «Wir danken Uniterre»

Zu den Befürwortern des Freihandelsabkommen mit Indonesien gehört Nationalrat Alois Huber (SVP/AG). Der Meisterlandwirt freut sich über den Ausgang. Er bedankt sich bei Uniterre, die sich vehement gegen das Abkommen engagierte. Die Bauernorganisation habe sich für Nachhaltigkeit eingesetzt. «Ich bin froh, liegt die Zustimmung zum Abkommen nicht bei 80 Prozent», sagt Huber zur «SRF». Huber sagt, in Sachen Nachhaltigkeit müsse in der Verordnung noch mehr gehen.

Er begrüsst die Diskussion über Umweltstandards. Er ist froh, dass das Thema Nachhaltigkeit nicht an der Schweizer Grenze aufhört. «Wir haben noch viel Arbeit», so Huber weiter. Auch er denkt bereits an das Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Und hier gibt sich der Präsident des Aargauer Bauernverbandes skeptisch bezüglich Nachhaltigkeit. ««Da haben wir ein grosses Problem. Da werde ich dagegen sein, das kann ich jetzt schon sagen», blickt er voraus.

Uniterre: Nachhaltigkeit muss immer enthalten sein

Rudi Berli von Uniterre zeigt über die Niederlage in der Abstimmung nicht enttäuscht. Er dankt der Schweizer Bevölkerung für das klare Ja zur Nachhaltigkeit. «Das muss in der Zukunft in jedem Handelsabkommen enthalten sein», sagt er zu «SRF». Die Nachhaltigkeit müssen kontrolliert und bei Verstössen auch sanktioniert werden. Vor allem müsse sie verbindlich werden.

Rudi Berli von Uniterre kämpfte für bessere Umweltstandards ein.
zvg

Grüne: Enttäuscht über Verordnung

Gegen das Abkommen engagiert hat sich Agronomin Christine Badertscher. Die Nationalrätin der Grünen zeigt sich skeptisch, ob die Nachhaltigkeit mit dem Abkommen tatsächlich so viel höher gewichtet werde. «Man kann nicht davon ausgehen, dass Indonesien die Nachhaltigkeit auch toll findet», sagt sie zu «SRF».

Badertscher war zuerst erfreut, dass die Nachhaltigkeitsthemen bezüglich Palmöl in das Abkommen integriert wurden. Sie ist aber enttäuscht über die Umsetzung. «Die Verordnung geht zu wenig. Hier müssen wir investieren», sagt die Bernerin. Es gehe nicht nur um das Palmöl, sondern auch um den Schutz des geistigen Eigentums.

«Mercosur wird schweren Stand haben»

«Der hohe Nein-Anteil muss gewichtet werden», sagte Badertscher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Partei wird bei der Stellungnahme für die Verordnung zur Umsetzung der Palmölimporte strengere Standards verlangen. Zudem fordert sie in einem Vorstoss eine Nachhaltigkeitsanalyse, in der die Auswirkungen des Freihandelsabkommen untersucht werden.

Und Badertscher blickt ebenfalls in die Zukunft. Und ihre Aussagen dürfte den Puls der Wirtschaftsvertretern in die Höhe treiben. Denn die Grünen werden das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ergreifen. «Die Auswirkungen für die Nachhaltigkeit sind da noch fataler. Das Abkommen wird  vor dem Stimmvolk entsprechend noch einen schwereren Stand haben», folgert Badertscher.

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