Montag, 28. November 2022
31.03.2022 09:36
Energie

Geld für Windenergie- und Geothermie-Anlagen

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Von: sda

Die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. Neu sollen auch Investitionsbeiträge für Windenergie- und Geothermie-Anlagen Investitionsbeiträge erhalten. Stromfresser-Geräten will der Bundesrat den Stecker ziehen.

Der Bundesrat hat dazu am Mittwoch mehrere Verordnungsanpassungen in eine Vernehmlassung bis zum 8. Juli gegeben. In Kraft treten sollen die Neuerungen Anfang 2023. Die neuen Förderinstrumente sollen bis 2030 laufen.

Mit den geplanten Verordnungsanpassungen setzt der Bundesrat Beschlüsse des Parlaments vom vergangenen Oktober zum Energiegesetz um. Anstelle der Ende 2022 auslaufenden Einspeisevergütungen sollen Investitionsbeiträge treten. Ergänzend beschloss das Parlament Beiträge an die Betriebskosten von Biomasse-Anlagen.

Geld für Windkraft und Geothermie

Windenergieanlagen sollen neu Investitionsbeiträge erhalten. Weil die Bewilligung einer Anlage 15 bis 20 Jahre dauern kann, soll für den Bezug des Beitrages keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen müssen, sondern eine Windmessung inklusive Ertragsgutachten. Der Beitrag soll bei 60 Prozent der anrechenbaren Kosten liegen.

Für die Geothermie sollen die Erkundungsbeiträge durch Investitionsbeiträge ersetzt werden. Geltend gemacht werden sollen die Kosten für die Erschliessung des Untergrunds und gewisse Planungskosten in der Prospektions- und Erschliessungsphase. Ist die Erkundung erfolgreich, sollen neu auch Investitionsbeiträge für den Bau von Geothermie-Anlagen beantragt werden können, mit denen Strom produziert wird.

Potenzial von Solarzellen nutzen

Fotovoltaik-Anlagen ohne Eigenverbrauch – etwa auf Scheunen – sollen eine Einmalvergütung von bis zu 60 Prozent der Investitionskosten erhalten.
Manfred Antranias Zimmer

Angepasst werden soll die Förderung der Stromproduktion mit Solarzellen. Fotovoltaik-Anlagen ohne Eigenverbrauch – etwa auf Scheunen, Lagerhallen oder an Autobahnen – sollen eine Einmalvergütung von bis zu 60 Prozent der Investitionskosten erhalten. Diese Neuerung soll das oft ungenutzte Potenzial dieser Flächen ausschöpfen.

Die Stromgestehungskosten von Fotovoltaik-Anlagen seien noch nicht tief genug, damit diese im Markt bestehen können, schreibt der Bundesrat. Dies gelte gerade für Standorte, an denen der erzeugte Strom nicht oder kaum selbst genutzt werden könne. Müsse die Anlage Strom ins Netz einspeisen, könne sie nicht rentabel betrieben werden.

Für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 150 Kilowatt (kW) soll der Förderbeitrag mit Auktionen festgelegt werden. Wer projektiert, soll den Förderbedarf in Franken pro Kilowatt anmelden. Wer den Zuschlag erhält, soll zum Bauen verpflichtet sein und eine Vergütung in Höhe des Angebots erhalten. Für Anlagen mit 2 bis 150 kW Leistung sind fixe Beträge von 450 Franken pro kW vorgesehen.

Stromfressern den Stecker ziehen

Die Beiträge für sämtliche Fotovoltaik-Anlagen sollen angepasst werden. Der Bundesrat will mit den Neuerungen erreichen, dass Solarzellen auf die gesamte Dachfläche montiert werden. Neu will er auch angebaute und freistehende Anlagen ab einer bestimmten Neigung unterstützen, die vor allem im Winter viel Strom liefern.

Um wie angekündigt Stromfresser-Geräten in Haushalt und Gewerbe den Stecker zu ziehen, will der Bundesrat die Energieeffizienzverordnung anpassen. Er will darin die Mindestanforderungen in Sachen Stromverbrauch anpassen, etwa für Kühlgeräte, Wäschetrockner, Geschirrspüler und Elektroboiler. Nach einer Übergangszeit bis Ende 2023 sollen «Stromfresser» nicht mehr verkauft werden dürfen.

Strenger als in der EU

Die vom Bundesrat angedachten Vorschriften gehen über jene in der EU hinaus. Solche Abweichungen seien aber möglich, wenn überwiegend öffentliche Interessen es erforderten, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vorlage. Entsprechend will er nach der Vernehmlassung ausdrücklich Ausnahmen vom «Cassis de Dijon»-Prinzip beschliessen.

Und schliesslich will der Bundesrat die Voraussetzungen für Pilotprojekte konkretisieren. Solche sogenannten «Sandbox-Projekte» sollen die Innovation in der Stromversorgung und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Auflagen unterstützen.

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