Samstag, 23. Oktober 2021
01.10.2021 06:01
Nationalrat

Gewässerräume werden nicht verkleinert

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: blu/rup/sal

Gewässerräume in Landwirtschaftszonen sollen nicht verkleinert werden können, wenn sie die Futtergrundlage eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat abgelehnt – mit 100 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung.

Ständerat Werner Hösli (SVP, GL) reichte im Herbst 2019 eine Motion ein, die verlangt, dass der Gewässerraum, der nur extensiv bewirtschaftet werden darf, kleiner sein darf, wenn in einer Region der Landwirtschaft oder einem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb «ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird».

Schwächung des Gewässerschutzes befürchtet

Nach der Abwahl Höslis übernahm Jakob Stark (SVP, TG) die Motion und fand dafür im Ständerat auch eine Mehrheit. Ein zentrales Argument für die Motion lautet: Im dicht überbauten Gebiet (Städte und Agglomerationen) gibt es bereits zahlreiche Flexibilitäten bei den Gewässerräumen. Wenn es zonenkonform ist, darf dort sogar noch weiter gebaut werden.

Der Nationalrat hat die Motion abgelehnt, das Begehren ist somit vom Tisch. Aus Sicht der Gegner wäre mit der Motion der Gewässerschutz geschwächt worden. «Die Argumente von Bund und Kantonen, aber auch das grosse öffentliche Interesse bezüglich Erhaltung und Schutz der Biodiversität sowie Hochwasserschutz wurden von der Kommissionsmehrheit in den Wind geschlagen», sagte Nationlrätin Marina Munz (SP/SH).

«Gewässerräume haben entscheidende Funktionen»

Es sei erstaunlich, dass ein paar wenige, sich der Umsetzung widersetzende Landwirte mehr Gehör erhielten als die Kantone mit ihren Stellungnahmen durch die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz. Auf die Anliegen der Landwirtschaft sei viel Rücksicht genommen worden.

«Es wurden Entschädigungen bezahlt. Kantone und Bund sind sich einig: Der Vollzug läuft gut. Gewässerräume haben entscheidende Funktionen bezüglich der Biodiversität, der Erhaltung der Wasserqualität und dem Hochwasserschutz», so Munz weiter. Die Motion betreffe nur ein minimaler Teil der Futterflächen, doch es würden zwischen einem Viertel und drei Viertel der Gewässerraumfläche verloren gehen.

Lösungen für stark betroffene Betriebe

Die Befürworter wiesen darauf hin, dass in vielen Kantonen die Arbeit erst noch geleistet werden muss. Die Arbeiten stünden noch nicht kurz vor dem Abschluss. «Erst 13 Prozent der Gemeinden haben den Gewässerraum eigentümerverbindlich ausgeschieden, rund ein Viertel der Gemeinden hat ihn behördenverbindlich festgelegt», sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU).

Ein von der zuständigen Kommission angeforderter Bericht zeigt, dass in den drei untersuchten Kantonen Glarus, Graubünden und Aargau zwar nur 34 von 1885 Betrieben, also rund 1,8 Prozent, betroffen sind. «Die betroffenen Betriebe liegen in erster Linie in engen Tälern, wo der Talboden beschränkt, aber produktiv ist. Mit der gesetzlichen Grundlage sollen für übermassig betroffene Betriebe, die durch die Gewässerraumausscheidung in ihrer Existenz bedroht sind, Lösungen ermöglicht werden» sagte Felder weiter.

«Die Motion sieht eine Kann-Formulierung vor. Es geht nicht darum, die Spielregeln mitten im Prozess komplett zu verändern. Vielmehr geht es darum, die notwendige Flexibilität, wie sie auf Verordnungsstufe zum Teil bereits ermöglicht wurde, auf eine rechtliche Grundlage zu stellen», sagte Felder weiter.

Bundesrätin verspricht Unterstützung

Umweltministerin Simonetta Sommaruga hingegen warnte vor einer Annahme der Motion. «Bei einer Annahme zur Motion machen Sie das Gegenteil von Biodiversität», so die Bundesrätin. Von der dieser Änderung würden nur wenige Betriebe profitieren.

«Ich kann sehr gut verstehen, dass sich einzelne Betriebe durch diese gesetzliche Grundlage beeinträchtigt fühlen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es für diese Härtefälle durchaus Lösungen gibt, z. B. im Rahmen von Meliorationen oder über Beratungen, die von den Behörden unterstützt werden», sagte Sommaruga.

SP, Grüne und GLP stimmten geschlossen gegen die Motion, zusammen mit Stimmen aus der FDP und der Mitte reichte es für eine knappe Mehrheit. Der Vorstoss ist mit 100 Nein- zu 84 Ja-Stimmen erledigt.

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Mit dem Freihandelsabkommen wird günstiges Lamm- und Schaffleisch aus Neuseeland nach Grossbritannien eingeführt. - Ulrike Steingräber Der britische Premierminister Boris Johnson und die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern haben sich nach…

Politik & Wirtschaft

Ungefähr 96 Prozent des Methans wird durch das Rülpsen über das Maul ausgestossen. - Carsten Malisch Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag die Resolution zur Methanstrategie, welche eine Reduktion…

Politik & Wirtschaft

Hintergrund für die Probleme war ein akuter Mangel an Lastwagenfahrern in Grossbritannien. - bere_moonlight Die Versorgung mit Kraftstoffen an britischen Tankstellen ist nach Angaben der Regierung wieder auf einem normalen…

Politik & Wirtschaft

Die Farm to Fork-Strategie hat Unterstützung durch das Europaparlament bekommen. - Key, Bastian Mit 452 zu 170 Stimmen bei 76 Enthaltungen nahm das Europaparlament (EP) am Dienstag eine - nicht…

2 Responses

  1. Zur Erinnerung: Für die heutige gesetzliche Lösung wurde seinerzeit eine Volksinitative kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Es kann also nun nicht angehen, das Gesetz im Nachinein zu verwässern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE