Mittwoch, 25. November 2020
24.10.2020 13:57
Politik

Grüne: Ja für Pestizid-Initiative

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Von: sda

Die Grünen haben am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole für die Pestizid-Initiative gefasst und ihre bereits 2017 beschlossene Ja-Parole für die Trinkwasser-Initiative bestätigt. Nein sagen die Grünen zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien.

Die 2018 eingereichte Pestizid-Initiative will mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren alle synthetischen Pestizide vom Markt nehmen. Die Initiative entspreche der DNA der Partei, erklärte die Neuenburger Ständerätin Céline Vara, die die Initiative den Delegierten vorstellte.

Gegen Freihandelsabkommen

Die Delegierten, die der Parteiversammlung online zugeschaltet waren, sprachen sich in der Abstimmung zur Parolenfassung «visuell klar» dafür aus, wie Regula Rytz im Anschluss erklärte.

Zur Trinkwasser-Initiative, für die die Partei bereits 2017 eine Ja-Parole gefasst hatte, lag ein Antrag auf Stimmfreigabe vor. Dieser wurde jedoch deutlich abgelehnt. Die Grünen bestätigten klar ihre bisherige Ja-Parole.

Ebenso klar Nein sagte die Partei zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Gegen das Freihandelsabkommen hatte die Bauernorganisation Uniterre das Referendum ergriffen. Das Referendum kam im Juli formell zustande. 

Impulsprogramm

In seiner Rede vor den online anwesenden Delegierten erklärte Präsident Balthasar Glättli, die Partei fordere eine soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle, die «beschäftigungswirksam» sei und gleichzeitig die Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft beschleunige. Es dürfe nicht nochmals 1,88 Milliarden Franken geben – spezifisch für die Flugbranche – und das «ohne irgendwelche Umweltbedingung», betonte Glättli. Er schlage daher ein grünes und soziales Impulsprogramm mit drei Säulen vor.

Die Energiewende könne erstens mit einer Solarstromoffensive gepusht werden. Bis spätestens 2035 soll laut Glättli die Stromversorgung 100 Prozent erneuerbar sein. Ergänzend zur Wasserkraft soll dabei künftig ein Drittel des Strombedarfs durch Photovoltaikanlagen produziert werden. Um das Ziel zu erreichen, müsse die Förderung für den Ausbau erneuerbarer Energie von derzeit 1,3 Milliarden Franken pro Jahr mindestens verdoppelt werden. «Wir Grüne fordern: Stau weg beim Solarstrom», sagte Glättli.


Weiterbildungsoffensive

Mit einer Weiterbildungsoffensive wollen die Grünen zweitens «Menschen in der Transformation als Gesellschaft die Hand reichen». Die rund 150’000 Personen, die aktuell als arbeitslos gemeldet seien, müssten konkret mit Weiterbildungen und Umschulungen unterstützt werden. Der Bundesrat solle dazu ein Bildungsgutscheinprogramm von 500 Millionen Franken beschliessen.

Drittens fordern die Grünen eine Care-Offensive in der Höhe von je einer Milliarde Franken für den Pflegebereich und für die familienergänzende Kinderbetreuung. Verantwortlich für den Care-Notstand seien nicht nur die mangelnden Ausbildungsunterstützung, sondern auch die unattraktiven Arbeitsbedingungen, bei der Pflege wie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

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