Donnerstag, 25. Februar 2021
04.06.2012 08:04
Raumplanung

«Ich glaube nicht an eine bremsende Wirkung»

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Von: Daniel Etter

Roland Eberle erreichte, dass einzig die Kosten für Ersatzbauten dem Mehrwert abgezogen werden können. Er zeigt auf, weshalb der Boden trotz der Teilrevision des Raumplanungs-gesetzes kaum besser geschützt ist.

«Schweizer Bauer»: Sie beantragten im Ständerat, dem Baulandgewinn den Betrag von landwirtschaftlichen «Ersatzbauten» abzuziehen und erst auf dem reduzierten Betrag den Mehrwert abzuschöpfen. Was ist unter einer «Ersatzbaute» zu verstehen?
Roland Eberle: Der Begriff ist eindeutig. Eine landwirtschaftliche Ersatzbaute ist ein Ersatz für die Gebäude, die durch die Einzonung betroffen sind. Wird also eine Parzelle, auf dem ein Bauernhof, ein Stall oder ein Unterstand steht, eingezont, muss dieses Gebäude der Siedlungsentwicklung weichen, und der Bauer soll die Kosten für ein Ersatzgebäude dem Mehrwert abziehen können.

Nicht abgezogen werden kann also der Betrag, der für den Landersatz aufgewendet wird?
Nein, darin unterscheidet sich mein Antrag zu jenem von Nationalrat Hausammann, der darauf abzielte, dass auch der Realersatz für reine Landparzellen abgezogen werden kann. Bei meinem Antrag aber können nur die Kosten für Bauten geltend gemacht werden.

Sie priesen Ihren Antrag als Antrag für die Landwirtschaft an. Leisten Sie damit den Bauern nicht einen Bärendienst? Überdimensionierte Ställe, die die Überproduktion anheizen, werden die Folge sein und…
Das wird nicht der Fall sein, denn wir sprechen von einer Kompensation 1 zu 1. Wer durch die Einzonung einen Stall für 22 GVE aufgibt, der soll nur den Wert eines gleich grossen Stalls abziehen können. Im Übrigen ist es ja so, dass bei vielen Einzonungen der Wertzuwachs sehr hoch ist. Der Bauer, der Bauland verkauft, macht also einen beträchtlichen finanziellen Gewinn. Egal, ob mit oder ohne Reduktion der Mehrwertabgabe, und sogar egal, ob mit oder ohne Mehrwertabgabe, er wird die finanziellen Mittel besitzen, um investieren und wachsen zu können.

Die Mehrwertabgabe soll die Zubetoniererei der Schweiz bremsen. Wie stark schätzen Sie ihre Bremswirkung ein?
Ich glaube nicht an eine starke diesbezügliche bremsende Wirkung. Wie viel gebaut wird, hängt von anderen Faktoren ab. Der Siedlungsdruck wird vor allem durch die Nachfrage gesteuert. So lange die Bevölkerung derart wächst, der Wohlstand anhält, wird die Nachfrage gross bleiben.  Würde der Wohlstand reduziert, würde dies schlagartig ändern. Die Mehrwertabgabe wird die Bodenpreise etwas beeinflussen. Die Marktmechanismen sind viel stärker als irgendwelche Lenkungsabgaben.

Der Boden wird durch die Raumplanungsrevision also nicht besser geschützt?
Doch, die Revision zielt auf einen haushälterischen Umgang mit dem Boden ab. Es wird sich aber zeigen müssen, ob das Gesetz an den richtigen Stellen greift und ob der Boden am richtigen Ort geschützt werden kann. Ich habe meine Zweifel. Gebaut wird vor allem auf den besten Böden, auf den Fruchtfolgeflächen. Dass das neue Gesetz diese besser schützt, ist leider wenig wahrscheinlich.

Durch die Mittel aus der Mehrwertabgabe sollen Auszonungen finanziert werden. Sind auch andere Verwendungen denkbar?
Grundsätzlich sollen die Mittel zweckgebunden für Auszonungen Verwendung finden. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Mittel allerdings kaum ausreichen werden, um die nötig werdenden Auszonungen zu finanzieren.

Ziel der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes  ist es, den Rückzug der Landschaftsinitiative zu bewirken. Das scheint nun möglich. Was wäre denn an der Initiative so schlimm gewesen?
Die Landschaftsinitiative ist noch nicht zurückgezogen. Ich hoffe aber, dass die Initianten dies tun. Die Initiative zielt auf ein 20-jähriges Einzonungsmoratorium ab. Dieses würde die wirtschaftliche Entwicklung gefährden und vor allem jene Kantone bestrafen, die ihre Aufgaben raumplanerisch gemacht haben und über wenig Baulandreserven verfügen. Jene aber, die masslos eingezont haben, würden sogar belohnt.

Dem Gewerbeverband geht die Revision zu weit. Er droht mit dem Referendum. Ist diese Drohung ernst zu nehmen?
Das kann ich nicht beurteilen. Ich hoffe aber, dass die Landwirtschaft ein solches Referendum nicht mit unterstützt. Auch der Gewerbeverband muss sich gut überlegen, ob er das Referendum ergreifen will. Bei einem Referendum würden die Initianten an der Landschaftsinitiative festhalten. Wie die Zweitwohnungsinitiative beweist, hätte auch die  Landschaftsinitiative vor dem Volk eine gewisse Chance. Sowohl die Bauern wie die Gewerbler sollten alles daran setzen, dass diese Initiative durch die Revision des Raumplanungsgesetzes überflüssig wird.

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