Sonntag, 29. Januar 2023
27.11.2022 09:30
Abstimmungen

In acht Kantonen wird über zwölf Vorlagen abgestimmt

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Von: sda

In acht Kantonen wird trotz des Fehlens von Eidgenössischen Abstimmungen heute Sonntag über zwölf Sachvorlagen abgestimmt. Dabei geht es unter anderem um Sterbehilfe, die Klimaziele oder Steuervorlagen.

Im Kanton Wallis kommt das umstrittene Gesetz über die Palliativpflege und die Rahmenbedingungen für die Beihilfe zum Suizid in Institutionen und Einrichtungen zur Abstimmung. Konkret geht es um die Frage, ob die Walliser Spitäler und Heime auch künftig Menschen die Sterbehilfe verweigern können, oder ob sie Sterbehilfe leisten müssen. Zudem wird über eine Erhöhung der Familienzulagen abgestimmt.

In Basel-Stadt wird über die «Klimagerechtigkeitsinitiative» von links-grünen Kreisen und einem weniger weit gehenden Gegenvorschlag des Parlaments entschieden. Die Initiative verlangt, dass das Netto-Null-Ziel beim Treibhausgas-Ausstoss bereits ab 2030 gelten soll, mit dem Gegenvorschlag würde das Zieljahr 2037 verankert. Die Regierung hatte das Zieljahr 2040 vorgeschlagen. Auf Bundesebene gilt das Zieljahr 2050.

Höhere Steuerabzüge im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich sollen künftig höhere Abzüge für bezahlte Krankenkassenprämien geltend gemacht werden können. Dabei verlangt die «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP höhere Abzüge als der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament. Die Steuerausfälle werden im Fall der Annahme der Initiative auf rund je 150 Millionen Franken für Gemeinden und Kanton geschätzt, im Fall der Zustimmung zum Gegenvorschlag wären es je rund 45 Millionen Franken.

Im Kanton Basel-Landschaft geht es um eine Senkung der Vermögenssteuern. Der Steuersatz soll von heute 4,6 auf 3,3 Promille reduziert werden. Dies hätte für den Kanton jährliche Steuerausfälle von rund 36,5 Millionen Franken und für die Gemeinden 5,5 Millionen Franken zur Folge. Bekämpft wurde die Vorlage von SP und Grünen, die darin ein «Steuergeschenk für Reiche» sehen.

Im Kanton Schwyz geht es um die Frage, ob die Regierungsmitglieder künftig im Vollamt tätig sein sollen und damit keiner Nebenbeschäftigung mehr nachgehen dürfen. Bekämpft wird die Vorlage vom Bund der Steuerzahler, der sich an der geplanten Lohnerhöhung von heute knapp 200›000 auf 250›000 Franken stösst.

Graubünden soll Obergericht erhalten

Im Kanton Graubünden steht eine Justizreform zur Diskussion. Das Kantons- und das Verwaltungsgericht sollen zu einem Obergericht zusammengefasst werden. Für knapp 30 Millionen Franken soll das neue Obergericht auch einen standesgemässen Sitz erhalten.

Im Kanton Nidwalden kommt eine Entlastungsstrasse im Hauptort Stans zur Abstimmung. Dafür soll das Stimmvolk einen Kredit von 18,8 Millionen Franken gutheissen.

Im Kanton Thurgau entscheiden die Stimmberechtigten über einen Kredit von 16,3 Millionen Franken für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld.

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