Dienstag, 15. Juni 2021
07.05.2021 17:16
Agrarinitiativen

«Initiativen verfassungsrechtlich problematisch»

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Von: lid

Der emeritierte Rechtsprofessor Paul Richli sieht aus verfassungsrechtlicher Sicht massive Umsetzungsprobleme, sollten die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative angenommen werden.

Neben sachlich-fachlichen, agrarpolitischen und agrarwirtschaftlichen Gründen sprächen auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Gründe gegen die Annahme der beiden Initiativen, schreibt Paul Richli in einem Gastkommentar, der diese Woche in der NZZ erschienen ist.

Im Gegensatz zur Rechtsprechung

Möglicherweise wäre es sogar geboten gewesen, die eine oder andere Initiative für teilungültig oder ganz ungültig zu erklären, weil sie im Falle einer Annahme faktisch gar nicht umgesetzt werden könne.

Als eines der gravierendsten Probleme nennt Richli auf Anfrage des LID, dass ein Betrieb, der unter Hilfe von Pestiziden Ackerbau betreibt, bei Annahme der Trinkwasser-Initiative für den ganzen Betrieb keine Direktzahlungen mehr erhalten soll. Selbst dann, wenn er gleichzeitig Tiere mit Futter versorgt, das ohne Einsatz von Pestiziden angebaut worden ist. Dies stehe im krassen Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtes, so Paul Richli.

Problem Übergangsfristen

Als weiteren bedeutenden Punkt nennt Richli die Übergangs-Fristen von acht Jahren bei der Trinkwasser-Initiative und zehn Jahren bei der Pestizid-Initiative. Gegenüber dem LID verweist Richli diesbezüglich auch auf Urs Niggli, den ehemaligen Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL), der kürzlich gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärt hatte, dass die Forschung auf gutem Weg sei, Pestizide obsolet zu machen, es dafür aber noch 20 Jahre brauche.

Nach Ansicht von Paul Richli sind die Fristen insbesondere unter den Aspekten des Vertrauensschutzes und des Schutzes von Treu und Glauben sowie der Eigentumsgarantie, die beide in der Bundesverfassung festgehalten sind, zu kurzgefasst.

Bund riskiert Entschädigungsleistungen

«Der Bund riskiert damit, für nicht amortisierbare Investitionen der Landwirte Entschädigungen leisten zu müssen», sagt Richli. Er verweist dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtes von 1979, wo es um Überbestände in der Tierhaltung ging. Dort wurden schlussendlich als Kompromiss 12 Jahre eingeräumt, also mehr, als es die Initiativen vorsehen.

Für Paul Richli sprechen diese verfassungsrechtlichen Probleme dafür, die beiden Initiativen abzulehnen.

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13 Responses

  1. Man findet immer einen Professor, der genau das sagt, was man hören will. Sicher ist, dass bei einer Annahme schon nur einer der beiden Initiativen alle nur erdenklichen juristischen Hebel in Gang gesetzt würden, um möglichst alles zu verhindern und zu verändern, was jetzt von den Gegnern als unveränderbarer Verfassungstext dargestellt wird. Wir haben Sommerzeit und schon bald eine zweite Gotthardröhre, obschon genau dies vom Volk abgelehnt wurde.

    1. Populistisch-zynische Seitenhiebe und haltlose Vorwürfe im Sinne von „wenn es dann doch wider Erwarten schief geht sind jedenfalls ganz sicher & definitiv die Anderen schuld, die haben sich das Recht zurechtgebogen!“ bringen uns nicht weiter. Solche Aussagen sind lediglich ein Indiz fehlenden Rückgrats und mangelnder Kenntnis (und somit Vorbereitung) zur Sachlage – und ein (gutes) Stück weit Ignoranz & Inakzeptanz gegenüber bestehendem Recht.
      Was halten Sie davon?

      1. Wenn ich lese und höre was gegenwärtig so alles als Wahrheit verbreitet wird, dann trifft das was sie mir vorwerfen auf sehr viele zu. Es ist nicht meine Erfindung, dass Initiativen nicht immer umgesetzt werden mit verschiedensten Begründungen. Da können sie mir vorwerfen was sie wollen, das Fakt. Da müssen sie wohl auch noch am Rückgrat und an der Kenntnis zur Sachlage arbeiten, um ihre Worte zu verwenden.

    1. Die nächste Initiative kann aber nur besser sein. Hier wissen selbst die Initianten nicht, was im Text steht. Verschweige den, welche Auswirkungen sich ergeben werden.

    2. hansmax: eben die aufdringliche Art der Sozialisten, Kommunisten, die immer auf irgend einem Problem herumhacken, damit den ganzen Staat überregulieren, verschulden, die Wirtschaft herunterfahren, die Menschen in Unfreiheit führen.
      Es gibt in dieser Zeit eine Scheidung: Einige Menschen werden durch die diktatorischen Covid-Massnahmen immer mehr aufwachen und zum Denken und sich Entscheiden angeregt. Und dürften auch die Mechanismen der Volksmanipulation immer besser durchschauen.

  2. Da liegt Herr Richli mit seiner Analyse goldrichtig. Sehr viele Betriebe haben die letzten Jahre enorm viel investiert in ein besseres Tierwohl, sie haben sich spezialisiert. Diese zwei Initiativen sind auch aus meiner Sicht verfassungswidrig und absolut nicht Zielführend.

    Viele Befürworter haben sich noch nie in die Lage einer Betriebsleiterfamilie versetzt, die die letzten Jahre enorm viel investiert hat.

    1. Diese Leier hören wir doch seit Jahren und es wird nur schlimmer. Die Bauern und ihre Lobby in Bern haben durch ihre Sturheit, Unverfrorenheit in weiten Teilen der Bevölkerung viel Vertrauen verloren. Ein Ja zu den Initiativen heisst Ja zur Zukunft der Landwirtschaft, ein Nein heisst die Bauern dürfen weiterhin ihre Existenzgrundlagen zerstören!

      1. Victor Brunner: ein Volksspalter, nicht wahr? Die veröffentlichte Meinung (Linke in Medien, Politik Schulen und Behörden) macht die Bauern schlecht und gibt ihnen die Schuld an allem. Das ist das Niveau des Mittelalters, wo den Hexen und Juden alle Schuld untergeschoben wurde.
        Du nimmst das Thema Umwelt zum Vorwand, um auf die Landwirte einzuschlagen. Das kennen wir doch von irgendwo her. Ach ja, von den Sozialisten und Kommunisten. Die hatten ja die beste Umwelt, nicht wahr, Victor Brunner?

  3. Der Professor sollte abklären ob es verfassungsrechtlich zulässig ist dass von einer Minderheit die Natur und Lebensgrundlagen unserer Kinder und deren Enkel zerstört werden, ob es verfassungsrechtlich korrekt ist dass kommende Generationen für die Schäden die heute verursacht werden aufkommen müssen!

    1. Sorry Vic, es ist eine MEHRHEIT die mit ihren Ansprüchen, Gewohnheiten und Erwartungen die Lebensgrundlage kommender Generationen beeinflusst. Stell dir vor, diese Mehrheit würde nur noch Bio konsumieren. Innerhalb 1-2 Jahren hätten wir über 50% Bioproduktion in der CH.
      Makaber, aber dank der „ausbeuterischen Gesinnung“ (Innovationen?) vorangehender Generationen können wir überhaupt über eine bessere Zukunft diskutieren.

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