Sonntag, 29. Januar 2023
28.11.2022 19:00
Politik

«Initiativrecht wird teils missbraucht»

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: hal

Landwirtinnen und Landwirten liegen die Volksinitiativen in den Knochen: von der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative bis zur Massentierhaltungsinitiative im vergangenen September. Und bereits gehen die Diskussionen mit der Landschafts- und der Biodiversitätsinitiative weiter. 

Das Initiativrecht in der Schweiz werde fast ins Absurde geführt, sagte Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverbandes (SBV), an der SBV-Delegiertenversammlung am Donnerstag. Aktuell seien 35 Volksinitiativen im Sammelstadium und 9 im parlamentarischen Prozess.

«Nicht alle sind landwirtschaftsrelevant, aber es zeigt, wie das Initiativrecht teilweise fast missbraucht wird», sagte Rufer, der die Hauptgründe für die Flut an Initiativen nennt: Die Anzahl von 100’000 nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative sei zu tief. Weiter stelle der Bundesrat und das Parlament fast jeder Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. «Damit haben die Initianten ihr Ziel fast erfüllt», so Rufer. 

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Wegen der Dürre in den Sommer- und Herbstmonaten sind von den Versicherern zusammen 117 Mio. Euro (117,3 Mio. Fr.) an Landwirte und Viehzüchter überwiesen worden.Markus Spuhler Witterungsbedingte Schäden in der Landwirtschaft…

Politik & Wirtschaft

David Jenne In Frankreich hat Landwirtschaftsminister Marc Fesneau einmal mehr die Bedeutung der Ernährungssouveränität unterstrichen. Zu den wichtigsten Elementen zählte der Ressortchef in seiner Neujahrsansprache dabei die Einkommen der Landwirte.…

Politik & Wirtschaft

Der Konsum in der EU bringt für die östlichen Nachbarn höhere Umweltbelastungen mit sich.Erwin Munter Die Europäische Union lagert ihre Umweltschäden laut einer Studie vor allem an ihre östlichen Nachbarn…

Politik & Wirtschaft

Pete Lintforth Als Ersatz für EU-Subventionen sollen britische Landwirte künftig finanziell für den Schutz der Natur und die Verbesserung der Umwelt belohnt werden. Insgesamt sind 280 verschiedene Massnahmen ausgelobt, wie…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE