Mittwoch, 20. Januar 2021
21.05.2015 10:12
Recht

Jeder kann einen Pachtbetrieb kaufen

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Von: Raphael Bühlmann

Wer in der Schweiz Besitzer eines landwirtschaftlichen Betriebs sein will, muss diesen grundsätzlich selber bewirtschaften. Doch gerade das bäuerliche Bodenrecht erlaubt es, dass auch Milliardäre zu Betrieben kommen.

«Investor kauft Bauernhöfe von Zürcher Kantonalbank (ZKB).» Diese Schlagzeile sorgte vergangene Woche für Erstaunen. Wie ist es möglich, dass eine Bank in den Besitz von landwirtschaftlichem Grund und Boden kommt, um es dann an eine Aktiengesellschaft zu verkaufen?

Konkret geht es um die zwei Liegenschaften Guldenen und 56 Hektaren Land in den Zürcher Gemeinden Maur und Egg. Diese hatte die ZKB im Jahr 1979 mit der Absicht zur Erstellung einer Sportanlage erworben. Nun hat die drittgrösste Schweizer Bank diese an die Flühgass Immobilien AG bzw. deren Besitzer und Milliardär Urs E. Schwarzenbach verkauft.

Stellung des Selbstbewirtschafters und des Pächters stärken

Dass sich private Personen oder Kapitalgesellschaften Bauernhöfe einverleiben können, ist ausgerechnet aufgrund der Gesetzesgrundlage möglich, die eigentlich die familiären Strukturen in der Schweizer Landwirtschaft schützen sollte, des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB). Nebst der Förderung  von bäuerlichen Strukturen dient dieses dem expliziten Zweck, die Stellung des Selbstbewirtschafters und des Pächters beim Erwerb von landwirtschaftlichem Gewerbe und von Grundstücken zu stärken.

Ferner soll es die Landwirtschaft vor übersetzten Preisen für landwirtschaftlichen Boden schützen. Tatsächlich sieht das BGBB im Grundsatz vor, dass der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Gewerbe nur durch einen geeigneten Selbstbewirtschafter erfolgen kann. In Artikel 64 Abs. 1 Bst. a des BGBB werden aber Anforderungen beschrieben, in denen von dieser Voraussetzung abgesehen werden kann und die solchen Handel zwischen der Zürcher Kantonalbank und der Flühgass Immobilien AG möglich machen.

Verpachtung ist Pflicht

«Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das seit Langem als Ganzes verpachtet ist, kann von jeglicher beliebigen Person oder Gesellschaft erworben werden.» Dies schreibt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) auf Anfrage. Voraussetzung sei aber in jedem Fall, dass der Kanton den Kauf bewillige und sich der neue Besitzer, der den Betrieb nicht selber bewirtschafte, dazu verpflichte, den Betrieb zu erhalten und diesen auch weiterhin zu verpachten. Da der Vollzug des BGBB den Kantonen obliege, verlangten diese in diesem Fall teilweise einen Pachtvertrag mit einer Dauer von mindestens 15 Jahren.

Dass diese Gesetzeslage von Investoren oder Banken genutzt wird, ist kaum Sinn und Zweck von Artikel 64 des BGBB. Was von diesen als  «Schlupfloch» genutzt wird, hat eigentlich einen anderen Grund. «Artikel 64 gibt Bauernfamilien, die keinen Betrieb aus der eigenen Familie übernehmen können und die finanziellen Möglichkeiten zum Kauf eines Betriebs nicht haben, die Chance, zu interessanten und tragbaren Bedingungen einen Landwirtschaftsbetrieb selber bewirtschaften und führen zu können», schreibt das BLW weiter. An dieser Stelle erwähnenswert sei, dass ein langjähriger Pächter stets ein Vorkaufsrecht geltend machen könne. Für den Fall der Betriebe Guldenen in Zürich sei ein solches jedoch nicht beansprucht worden.

Besitz durch Pfandrecht

Laut BLW bestünden aber gemäss BGBB auch noch andere Möglichkeiten, wie Privatpersonen oder Institutionen in den Besitz von landwirtschaftlichen Liegenschaften kommen könnten. «Es kann beispielsweise vorkommen, dass im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens ein Betrieb den Besitzer wechselt, bei dem ein Gläubiger mit einem Pfandrecht das Gewerbe oder das Grundstück erwirbt, oder wenn mit dem Erwerb die schutzwürdige Umgebung einer historischen Stätte, Baute oder Anlage oder ein Objekt des Naturschutzes erhalten werden soll», so das BLW.

Pro Natura

Auch Pro Natura ist im Besitz von landwirtschaftlichen Liegenschaften. Die Organisation ist zudem Eigentümerin von verschiedenen Flächen in der Landwirtschaftszone und von Alpen in verschiedenen Kantonen. Betriebe und Flächen sind dabei verpachtet. Ausserdem schliesst Pro Natura mit Landwirten Verträge zur Förderung von Tier- und Pflanzenarten. Derzeit arbeite die Organisation mit rund 300 Betrieben zusammen. «Wo dies möglich ist, erwerben wir auch Land», schreibt Pro Natura auf Anfrage. Der Kauf eines Landwirtschaftsbetriebes sei aber kein Ziel, sondern ein kleiner Beitrag auf dem Weg zum Ziel der Artenvielfalt. rab

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