Freitag, 27. Januar 2023
10.01.2013 14:07
Ernährungssouveränität

Keine Dumping-Importe mehr

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Von: Samuel Krähenbühl

Ein Deutschschweizer Komitee will der Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» neuen Schub geben. Am 1. Mai läuft die Sammelfrist für die Initiative ab. Wie der Genfer Weinbauer Willy Cretegny als Initiant am Donnerstag in Bern bekannt gab, sind knapp die Hälfte der benötigten 100’000 Unterschriften zusammen.

Die Initiative richtet sich unter anderem gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip, gegen das Cretegny erfolglos das Referendum ergriffen hatte. Die Initiative sei aber umfassender und wolle die Ernährungssouveränität stärken. «Der Freihandel widerspricht der Ernährungssouveränität», argumentierte er. Unter anderem steht im Initiativtext «Der Bund erlässt Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb und gegen Dumping», und auch der Bund «reguliert den Markt über Zölle auf eingeführten Waren» und «reguliert den Markt über Einfuhrkontingente».

Für Werkplatz Schweiz

Damit die Unterschriften zusammen kommen, hat sich ein Deutschschweizer Komitee um Reinhard Koradi, ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Migros-Genossenschafts-Bund,  gebildet. «Es geht um den Erhalt des Werkplatzes Schweiz. Es geht aber auch um die Sicherheit in unserem Land», so Koradi.  Wenn man den freien Handel über Alles stelle, kämen beispielsweise Pestizide auf chinesischen Tomaten unbemerkt auf europäische Teller, wie man kürzlich in der Presse habe lesen können.
Auch Hermann Dür, Müllereiunternehmer und Ökonom, unterstützt die Initiative. «Man zwingt uns in der Nahrungsmittelproduktion  zu immer tieferen Preisen. Aber dann leidet auch die Sicherheit darunter», begründet er. Dann würden eben Dinge geschehen wie in China, wo man das giftige Melamin in die Milch gemixt habe, um den Eiweissgehalt künstlich zu erhöhen.

Wichtige Systeme schützen

Als FDP-Mitglied sei er für den Liberalismus, aber nicht für den Schönwetterliberalismus der 90-er Jahre. «Ich will einen Liberalismus, wo der Staat uns dort protektionieren soll, wo es dem Schutz überlebenswichtiger Systeme dient und es der Freie Markt gar nicht tun kann», argumentierte er.

www.wirtschaft-zum-nutzen-aller.ch

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