Mittwoch, 21. April 2021
08.03.2021 06:33
Abstimmung

Knappes Ja wird als Bekenntnis zur Nachhaltigkeit gewertet

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Von: sda/blu

Das knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien wird sowohl vom Ja- als auch vom Nein-Komitee als Bekenntnis zur Nachhaltigkeit gewertet. Befürworterinnen und Befürworter hat das knappe Resultat überrascht.

«Wir haben Gegenwind erwartet. Das Ausmass der Nein-Stimmen ist jedoch etwas höher als wir gehofft haben», sagte Christoph Mäder, Präsident von Economiesuisse. Auch Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) gibt das knappe Resultat «zu denken».

FDP besorgt

Man müsse künftig Fragen zur Umwelt und zu Arbeitsbedingungen mehr Aufmerksamkeit schenken und ihnen gegenüber sensibler sein, sagte Regazzi. Es sei jedoch nicht möglich alles durchzusetzen, was man wolle. Die Grundpfeiler eines wirtschaftlichen Abkommens müssten bewahrt werden.

Das Ja-Komitee bedauerte, dass sich die Kampagne auf das Thema Palmöl konzentriert hat, das nur einen sehr kleinen Teil des Abkommens ausmache. Die vielen Vorteile, die das Abkommen den kleinen und mittleren Unternehmen bringe, seien in der Debatte nicht erwähnt worden, sagte Regazzi.

Der FDP gibt das Resultat gar Anlass zur Sorge, wie sie mitteilte. Der Freihandel sei und bleibe für die Schweiz elementar und bilde eine wichtige Grundlage des Wohlstandes und der Lebensqualität. Dieses Bewusstsein sei zu wenig vorhanden, so die FDP.

Nein-Komitee fordert Überprüfung

Auf Seite der Linken und Umweltverbände freut man sich. Das knappe Resultat habe sie nicht überrascht, sagte SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi (NR/SG). Man habe gewusst, dass in der Romandie die Stimmen sehr kritisch seien. Nebst den Linken, sei auch die Klima-Bewegung sehr aktiv und mit Uniterre habe es auch eine starke bäuerliche Organisation gegen das Abkommen gegeben.

Das Nein-Komitee erwartet nun im Hinblick auf die Umsetzung, dass die Schweiz die verankerten Nachhaltigkeitskriterien überprüft. Die Grünen werden zudem bei der Stellungnahme für die Verordnung zur Umsetzung der Palmölimporte strengere Standards verlangen. Weiter sollen laut der Partei zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Indonesien frei gemacht werden, mit denen nachhaltige Lieferketten für Palmöl aufgebaut werden können.

Cedric Wermuth, Co-Präsident der SP, forderte in einer Gesprächsrunde im Fernsehen SRF gar, das Abkommen zu sistieren, bis Indonesien Fortschritte bezüglich Menschenrechten mache.

Wegweisend für künftige Abkommen

Wegweisend ist die Abstimmung wohl im Hinblick auf zukünftige Freihandelsabkommen. «Diese werden an Nachhaltigkeitskriterien gemessen und müssen diese erfüllen», sagte Gysi. «Die Nachhaltigkeitskriterien im Indonesien-Abkommen werden einen gewissen Standard setzen für künftige Abkommen», sagte auch Mäder von Economiesuisse.

Berner Nationalrätin der Grünen, Christine Badertscher, geht davon aus, dass solche Abkommen wahrscheinlich in Zukunft immer vors Volk kommen werden. Sie bestätigte, dass die Grünen das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ergreifen werde.

Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) ist das Ja ein Bekenntnis «zu einer offenen Schweiz mit einem unabhängigen und starken Wirtschaftsstandort» und für den Branchenverband der Maschinenindustrie Swissmem zu einem «starken Werkplatz Schweiz».

Zufrieden mit dem Ja ist auch Scienceindustries, der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences. «Unsere Mitgliedsunternehmen erzielen 98% ihres Umsatzes im Ausland. Dementsprechend sind sie auf einen möglichst hindernisfreien, weltweiten Marktzugang angewiesen», heisst es in der Mitteilung.

Das Ja des Schweizer Stimmvolkes zum EFTA-Abkommen mit Indonesien sei ein Bekenntnis zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates sowie des Parlaments und ermöglicht der Schweizer Wirtschaft, insbesondere auch den KMUs, einen verbesserten Marktzugang in das aufstrebende Land Indonesien. «Mit den zukunftsweisenden Nachhaltigkeitskapiteln beim Umweltschutz und der sozialen Entwicklung
setzt die Schweiz einen weitreichenden Standard», sagt Matthias Leuenberger, Präsident
von Scienceindustries.

Chance für Indonesien

Erfreut ist über das Ja ist auch der Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Das Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Schweiz eröffne vor allem den Schweizer KMU die Chance, aus der Schweiz heraus den indonesischen Markt zu erschliessen.

Freihandel fördere die Globalisierung. Dadurch sei es in den letzten Jahrzehnten gelungen, weltweit hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. «Indonesien ist dafür ein gutes Beispiel – es hat sich ein wachsender Mittelstand im Land etabliert. Der Wissens- und Technologietransfer zwischen der Schweiz und Indonesien sorgt für Arbeitsplätze und Ausbildungschancen in Indonesien», schreibt Swissmem.

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