Donnerstag, 25. Februar 2021
11.09.2013 08:21
Kulturlandschutz

Lobag will Produktion und Biodiversität schützen

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Von: Daniel Salzmann/Samuel Krähenbühl

Die Landwirtschaftliche Organisation Bern und angrenzende Gebiete (Lobag) und die Berner Grünen wollen eine Kulturlandinitiative lancieren. Die Bürgerlichen Parteien sollen erst später an Bord geholt werden.

Der Kulturlandschutz ist populär. Im Kanton Zürich wurde eine Kulturlandinitiative letztes Jahr mit 54,5% Ja-Stimmen angenommen. Dies, obschon die bürgerlichen Parteien dagegen und der Zürcher Bauernverband (ZBV) gespalten waren. Der Grund, warum die Bauern nicht geschlossen dafür waren, lag im Passus, wonach nicht nur das eigentliche landwirtschaftliche Kulturland, sondern auch «Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung» wirksam geschützt werden sollen.

Damit werde der Ökologisierung auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion sogar noch Vorschub geleistet, anstatt das Kulturland wirksam zu schützen, meinten die Kritiker. Der damalige ZBV-Präsident Hans Staub, der persönlich die Initiative befürwortete, trat nach der Abstimmung zurück und  machte Hans Frei, einem Gegner der Kulturland-Initiative, Platz.

Lobag zieht nach

Doch der Erfolg beim Stimmvolk im Kanton Zürich hat trotz des dortigen innerbäuerlichen Zerwürfnisses nun auch andere  inspiriert. Die Delegiertenversammlung der Berner Lobag hat schon im Frühling im Grundsatz einer Volksinitiative für den Kulturlandschutz zugestimmt und den Vorstand ermächtigt, einen konkreten Text auszuarbeiten. Dieser liegt nun in einem provisorischen Entwurf vor, den der grosse Lobag-Vorstand schon abgesegnet hat. Der vorläufige Textentwurf sieht eine Anpassung der Verfassung des Kantons Bern, Art. 33 Abs. 3, wie folgt vor: «Der Kanton sorgt für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland insbesondere mit dem quantitativen und qualitativen Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er schützt so nachhaltig wertvollen Boden als Ressource für die regionale landwirtschaftliche Produktion, die Biodiversität und die Versorgungssicherheit.»

Biodiversität schützen

Wie im Zürcher Vorbild soll also auch im Kanton Bern das Kulturland nicht nur für die Lebensmittelproduktion, sondern auch für die Biodiversität geschützt werden. Dies hat wohl damit zu tun, dass die Lobag die Berner Grünen für die Unterstützung gewinnen wollte.

Grüne als Partner

Der Text stehe noch nicht definitiv, betonte Lobag-Sprecher Christian Streun auf Anfrage. Und den vorläufigen Text kommentieren wolle er nicht.  «Das Vorgehen ist, dass wir mit den Grünen des Kantons Bern den Text definitiv bereinigen.»  Dass man mit den Grünen zusammenarbeite, habe sich so ergeben. Die bürgerlichen Parteien hätten bis jetzt wenig Interesse an einer Kulturlandinitiative gezeigt. «Die Allianz ist gewöhnungsbedürftig», räumt er ein. Zudem sei nach wie vor offen, wer schlussendlich alles im Initiativkomitee mitmache. Und was sagt die Lobag dazu, dass die Grünen wohl kaum Hand bieten, den Kulturlandverlust durch Renaturierungen einzuschränken? «Natürlich ist der Kulturlandverlust durch Renaturierungen ein Problem, gegen das wir uns wehren. Den grössten Kulturlandverlust haben wir aber durch Bauland», hält Streun entgegen.

Zudem sei es wegen übergeordneten Bundesrechts schwierig, auf kantonaler Ebene etwas gegen Renaturierungen zu machen. Wichtig sei, dass das Kulturland zumindest gegen die Bautätigkeit und auch die Verwaldung wirksam geschützt werde. Er verweist hierbei namentlich auf die Kampagne der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, welche unter dem zynischen Titel «Boden gutmachen» bis etwa 2030 zusätzliche 640 Hektaren Kulturland überbauen wolle. «Weil sich unsere Initiative explizit auf die landwirtschaftliche Nutzfläche bezieht, haben wir damit auch ein Instrument, um der Verwaldung Einhalt zu gebieten», fügt er an. 

Das Bereinigen des Initiativtexts sei ein paralleler Prozess bei der Lobag und den Grünen, bestätigt Blaise Kropf, Präsident der Grünen Partei des Kantons Bern. Man sei diesbezüglich sehr weit fortgeschritten. Die Grünen hätten den Grundsatzentscheid gefällt, mit der Lobag eine Kulturlandinitiative zu starten, «und ich bin zuversichtlich, dass wir diese im Herbst lancieren können», so Kropf.

Salzmann nicht im Bild

Noch nicht im Bild über die Details  ist dagegen Werner Salzmann, Agrar-Ingenieur FH und Präsident der SVP des Kantons Bern. Er will sich noch nicht dazu äussern. «Ich treffe mich diese Woche noch mit der Lobag-Spitze zu einem Gespräch», sagt er. Es dürfte für die Lobag nicht einfach werden, die Unterstützung der SVP zu  gewinnen, zumal diese bei der Revision des Raumplanungsgesetzes die Nein-Parole herausgegeben hatte.

Mehr Hoffnungen darf sich die Lobag bei der BDP machen.  Meisterlandwirt Heinz Siegenthaler, Präsident der BDP des Kantons Bern, befürwortet persönlich die Initiative, die Partei habe aber noch keinen Beschluss gefasst. Es gelte jetzt, dem Gewerbe die Angst vor einer «Zementierung» zu nehmen. Dies sei bei der Revision des Raumplanungsgesetzes gelungen, als nicht nur die nationale BDP, sondern auch die Berner BDP die Ja-Parole herausgegeben habe.

640 ha überbauen
«Boden gutmachen» – unter diesem Titel läuft derzeit eine gross angelegte Kampagne der Regionalkonferenz  Bern-Mittelland.   Damit würden aber heute landwirtschaftlich genutzte Böden  nicht «gutgemacht», sondern überbaut, also «kaputt gemacht». 53 Gemeindepräsidenten sagen, man müsse  einen Rückstand gegenüber anderen Agglomerationen aufholen.  Um das gesetzte Ziel von zusätzlichen 23400 Einwohnern und 21200 Arbeitsplätzen  im Jahr 2030 zu erreichen, seien Verdichtung bestehender Siedlungsgebiete und Einzonungen an gut erschlossenen Lagen nötig. 640 ha müssten überbaut werden, wovon 315 ha erst eingezont werden müssten. Doch die Bevölkerung hat in letzter Zeit reihenweise revidierte Ortsplanungen mit Neueinzonungen abgelehnt, so etwa in Ittigen, Bolligen, Wohlen und Muri. sal

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