Montag, 28. November 2022
25.09.2022 15:00
Initiative

Massentierhaltungsinitiative: Wuchtiges Nein

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Von: blu/sda

Am Sonntag stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» ab. Die Initiative will die Würde der landwirtschaftlich genutzten Tiere in der Verfassung verankern. Wir halten Sie auf dem Laufenden und berichten aus Neuenegg BE und Uettligen BE. Die Initiative wird mit knapp 63 Prozent abgelehnt.

18.20 Uhr: Der für das Dossier zuständige Bundesrat Alain Berset zeigte sich am Sonntagabend vor dem Medien in Bern zufrieden mit dem Resultat. Eine deutliche Mehrheit der Stimmenden habe damit zum Ausdruck gebracht, dass «die Würde der Tiere in unserem Land durch die Gesetzgebung respektiert wird». Das Tierwohl sei dem Bundesrat wichtig. Er strebe auch künftig schrittweise weitere Verbesserungen in diesem Bereich an.

17.55 Uhr: 1’799’000 Stimmberechtigte lehnten die Initiative gemäss der Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ab, 1’062’700 (37,1 Prozent) stimmten ihr zu. Einzig im Halbkanton Basel-Stadt fand das Anliegen mit 55,2 Prozent Ja eine Mehrheit. Auch in einigen grossen Städten wie Bern (66 Prozent), Zürich (62 Prozent), Genf (53,3 Prozent), (Lausanne (53 Prozent), Winterthur (53,4 Prozent oder Luzern (54,1 Prozent) war dies der Fall.

Sonst aber hatte die Initiative keine Chance und scheiterte auch klar am Ständemehr. 25 Kantone lehnten sie letztlich ab, am wuchtigsten der Kanton Appenzell Innerrhoden mit 78,4 Prozent, am knappsten Genf mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen. Gar 94,4 Prozent Nein gab es in der luzernischen Gemeinde Luthern. Den höchsten Ja-Anteil verzeichnete die Stadt Bern mit 66,1 Prozent.

Anders als bei den drei anderen Vorlagen vom Sonntag ergab sich bei der Massentierhaltungsinitiative also kein Sprach- oder Geschlechtergraben, allenfalls ein nicht sehr ausgeprägter respektive entscheidender Stadt-Land-Graben. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.

17.45 Uhr: Die Massentierhaltungsinitiative ist mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 62,9 Prozent abgelehnt worden. Nur im Kanton Basel-Stadt resultierte ein Ja.

17.40 Uhr: Die Parteipräsidentinnen und -präsidenten haben in der Elefantenrunde im Schweizer Fernsehen das Resultat kommentiert. Der Standard in der Tierhaltung sei bereits hoch, sagte SVP-Präsident Marco Chiesa. Man dürfe nicht immer höhere Hürden für die Landwirtschaft schaffen. Mitte-Präsident-Gerhard Pfister sprach von einem Vertrauensbeweis für die Landwirtschaft. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte, die Initianten hätten eine wichtige Debatte angestossen. Massentierhaltung könne keine Perspektive für die Landwirtschaft der Zukunft sein. FDP-Präsident Thierry Burkart stellte fest, die Landwirte müssten produktiv arbeiten können.

17.30 Uhr: Offenbar sei das Problem für viele nicht relevant gewesen, sagt Politologe Lukas Golder gegenüber SRF. Denn in der Diskussion wurde oft gesagt, die Schweiz hätte weltweit die strengsten Tierschutzmassnahmen. «Man hat die Problematisierung nicht wirklich geschafft», so Golder.

17.10 Uhr: Markus Ritter, Präsident der Schweizerischen Bauernverbands, sieht für die Ablehnung gegenüber SRF drei Hauptaspekte: «Wir konnten gut erklären, dass wir in der Schweiz ein strenges Tierschutzgesetz haben. Auch international gesehen haben wir relativ kleine Tierbestände. Der zweite Punkt ist, dass die Hauptforderung der Initiative mit Bioprodukten bereits heute im Laden erhältlich ist. Und das Dritte sind die deutlichen Mehrkosten, die mit einer Umsetzung entstanden wären.» Mehr zu Informationen zu den Gegnern der Initiative gibt es hier

17.00 Uhr: Meret Schneider, Nationalrätin (Grüne ZH) und Mitglied des Initiativkomitees, sagte, dass ein möglicher Grund für die Ablehnung der Initiative die derzeitige «Grosswetterlage» mit den in vielen Bereichen steigenden Kosten sei. «Auch für Lebensmittel noch mehr zu bezahlen, konnten sich viele sicher nicht vorstellen.» Schneiderhofft nun, dass dank der Diskussionen und des Informationstransfers rund um die Initiative die Konsumentinnen und Konsumenten zukünftig beim Einkauf stärker aufs Tierwohl achten werden.  Sie will sich dafür einsetzen, dass Bauern, die bei Tierwohlprogrammen mitmachen, einen fairen Preis erhalten. Mehr zu den Befürwortern gibt es hier

15.15 Uhr: Die Massentierhaltungsinitiative ist definitiv gescheitert. Sie hat das Ständemehr verpasst. Gemäss aktuellster SRG-Hochrechnung wird sie auch das Volksmehr klar verfehlen. Rund 63 Prozent lehnen das Anliegen für ein höheres Tierwohl in der Schweiz ab.

15.00 Uhr: SVP-Nationalrat Mike Egger (SG) hat nach dem Nein zur Massentierhaltungsinitiative einen Kurswechsel des links-grünen Lagers gefordert. Dieses dürfte die Landwirtschaft nicht länger einem «Spiessrutenlauf» aussetzen.

Die Landwirtschaft sei in der Schweiz stärker reguliert als der gesamte Energiesektor, sagte Egger am Sonntag im Gespräch mit dem Schweizer Radio SRF. Das könnte nicht die Lösung sein, denn das Land brauche eine produzierende Landwirtschaft. «Die Themen Tierwohl und Nachhaltigkeit gibt es bei uns nicht erst seit gestern», betonte Egger. Man sei bemüht, entsprechende Programme weiterzuentwickeln. «Die besten Umweltschützer der Schweiz sind unsere Landwirte.»

14.55 Uhr: Mit den heutigen Tierschutzregeln sei man am Rand dessen, was die Tiere gefährde, widersprach Eggers Nationalratskollege Felix Wettstein (Grüne/SO). Dies sei der Grund der Initiative gewesen. Trotz des Volksneins werde sich in der Tierhaltung einiges ändern müssen, so Wettstein: «Wir haben zu viele Tiere, und diese machen zu viel Gülle.»

Wettstein kritisierte, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Gegenvorschlag zur Initiative im Parlament keine Unterstützung gefunden habe. Denn bei den Kantonen sei das Echo positiv gewesen. Dies zeige, dass es Handlungsbedarf gebe. 

14.00 Uhr: Bäuerin und Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) ist sehr zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. «Wir freuen uns, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Landwirtschaft vorhanden ist. . Wir haben bereits einen sehr hohes Tierwohlniveau in der Schweiz.  Und wir werden weiterhin ins Tierwohl investieren», sagte sie zu SRF. Ausserdem habe die Bevölkerung bereits heute die Möglichkeit, Labelprodukte zu kaufen und so weiter ins Tierwohl zu investieren. Weshalb gibt es so viele Agrarinitiativen? Felder sagt, ein Teil der Bevölkerung fehle die Nähe zur Landwirtschaft. Die Luzernerin lädt die Bevölkerung ein, sich auf den Höfen ein Bild zu machen und zu schauen, was alles für die Tiere gemacht wird.

13.45 Uhr: Das Ja-Komitee zur Massentierhaltungsinitiative hat sich enttäuscht über das Scheitern des Volksbegehrens gezeigt. Es sei nicht gelungen aufzuzeigen, dass eine Annahme letztlich auch der Landwirtschaft genutzt hätte. «Es war ein Kampf David gegen Goliath», sagte Philipp Ryf, Geschäftsführer der Ja-Kampagne, am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Gegenseite habe viel mehr finanzielle Mittel gehabt.

Ryf sprach von einer verpassten Chance. Man sei überzeugt gewesen, dass die Übergangsfrist von 25 Jahren der Schweizer Landwirtschaft die Umstellung erlaubt hätte, sagte er. Und er gehe nach wie vor davon aus, dass die Lebensmittelproduktion in einem Vierteljahrhundert an einem anderen Ort stehen müsse, als sie das heute tue.

13.35 Uhr: Vera Weber, die Präsidentin der Fondation Franz Weber, spricht trotz Niederlage von einem «Teilerfolg». Der Ja-Stimmenanteil von gegen 40 Prozent zeige, dass viele mehr für das Tierwohl tun wollten, sagte sie dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS. Sie wolle weiter dafür kämpfen, dass die Menschen weniger Fleisch ässen. 

13.30 Uhr: Das Stimmvolk hat der Massentierhaltungsinitiative gemäss SRG-Hochrechnung mit 63 Prozent Nein eine klare Absage erteilt. Das Nein hatte sich in den letzten Umfragen abgezeichnet. Die Ablehnung sei sehr deutlich, viel deutlicher als erwartet, sagte Politologe Lukas Golder am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF. Es laufe im Gegensatz zu den agrarpolitischen Vorlagen vor einem Jahr auf eine «harte Niederlage» für diese Initiative hinaus. Für viele sei das Problem der Massentierhaltung wohl nicht so relevant gewesen, so Golder weiter.

Auf Radio SRF analysierte GfS-Co-Forschungsleiter Urs Bieri, sowohl Befürworter wie Gegner der Vorlage hätten mit ethischen Fragen argumentiert. Augenscheinlich habe die Mehrheit der Stimmenden nun diesbezüglich das Argument der Gegner höher gewichtet, wonach die Tierwohl-Standards in der Schweiz im weltweiten Vergleich schon hoch sind.

13.14 Uhr: Die Stimmenden hätten honoriert, dass das Niveau beim Tierwohl in der Schweiz schon heute hoch sei, sagte Martin Rufer, Direktor des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), zu SRF.  Er sei sehr froh über das Abstimmungsresultat, sagte Rufer. Denn eine Annahme hätte sehr negative Folgen für die Bäuerinnen und Bauern und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz gehabt. 

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes, zeigte vor dem Bekanntwerden des Endresultats optimistisch. Er sei davon ausgegangen, dass die Bevölkerung gut differenzieren und feststellen könne, dass diese Initiative so nicht gehe, sagte er zu schweizerbauer.ch. Mehr dazu hier

13.00 Uhr: Für Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH), der auch Stiftungsrat der Stiftung «Für das Tier im Recht» ist, war das Ziel der Initiative, dass das Bewusstsein geschaffen werde. Dass Fleisch ein Qualitätsprodukt sei, «welches wir nicht jeden Tag auf dem Teller haben müssen», sagte er zu TV-Sender SRF. Der Initiative sei auch zum Schutz des Bauernstandes gewesen, deshalb könne er das Nein des Schweizer Bauernverbandes nicht nachvollziehen.

12.00 Uhr: Die Mehrheit hält die Tierschutzgesetzgebung in der Schweiz für ausreichend. Das Stimmvolk hat der Massentierhaltungsinitiative gemäss SRG-Trendrechnung eine Absage erteilt. Das Nein hatte sich in den letzten Umfragen abgezeichnet.

11.30 Uhr: Die Umfragen deuten auf ein Nein zu Initiative hin. Der Nein-Anteil war bei der Umfrage der Tamedia-Zeitungen deutlich höher als bei jener der SRG. Erste Hochrechnungen dürften zwischen 12 und 13 Uhr eintreffen. Bei der jüngsten SRG-Umfrage wollen 52 Prozent der Teilnahmewilligen gegen die Initiative stimmen, 47 Prozent dafür. Im Vergleich zur ersten SRG-Umfrage Anfang August verlor das Ja-Lager 4 Prozent (51 auf 47 Prozent). Das Nein-Lager konnte um 6 Prozent zulegen (46 auf 52 Prozent).

Es gibt eine Ausprägung nach Partei Parteien. Der Graben verläuft zwischen GLP-Anhängern und der Mitte. SP, Grüne und GLP halten die Ja-Anteile. Mitte, FDP und SVP sagen deutlich Nein. Anhänger der Grünen nehmen die Initiative am deutlichsten an. Am deutlichsten ist die Ablehnung bei SVP-nahen Wählerschaft. Hier stieg die Ablehnung ebenfalls, auf 80 Prozent.

Ein viel deutlicheres Nein zeigt die Umfrage von Tamedia. Die 55 Prozent Ja aus der ersten Umfrage Mitte August sind nun auf 39 Prozent geschrumpft. Gegen die Initiative sprechen sich 60 Prozent der Stimmberechtigten aus.

Das Wichtigste in Kürze zur Initiative:

Die Ausgangslage

In der Schweiz gab es laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) 2021 knapp 49’000 Landwirtschaftsbetriebe, davon 7670 Bio-Betriebe. Sie hielten insgesamt rund 1,5 Millionen Rinder und gegen 1,4 Millionen Schweine. Während die Bestände von Rindern und Schweinen im Vergleich zu 1985 etwas zurückgingen, verdoppelte sich die Zahl der Hühner von 6,2 auf rund 12,6 Millionen.

Die Schweiz verfügt nach Angaben des Bundes bereits über eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Vorschriften gibt es etwa zum Platz pro Tier, zu Fütterung und Betreuung und zu Lichtverhältnissen im Stall. Masthuhn-Betriebe dürfen maximal 27’000 Tiere halten, Legehennen-Betriebe bis zu 18’000. Bei Mastschweinen liegt die Obergrenze bei 1500 Tieren, bei Mastkälbern bei 300. Wie viele Tiere einer Art pro Betrieb gehalten werden dürfen, legen das Landwirtschaftsgesetz respektive die Höchstbestandesverordnung fest. Zusätzliche Bestimmungen gelten für Bio-Betriebe.

Das will die Initiative

Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen. Konkret sollen Kriterien festgelegt werden für eine tierfreundliche Haltung und Pflege, den Zugang der Tiere ins Freie und die Schlachtung. Ebenso soll der Bund bestimmen, wie viele Tiere höchstens zusammen in einem Stall untergebracht werden dürfen.

Tiere und Tierprodukte, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert worden sind, dürfen gemäss Initiative nicht importiert werden. Für die Umsetzung der Initiative sind maximale Übergangsfristen von 25 Jahren vorgesehen. Die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen sollen drei Jahre nach dem Ja in Kraft sein und sich an den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 orientieren.

Lanciert wurde die Initiative vom Verein Sentience. Die Trägerschaft bilden die Fondation Franz Weber, Vier Pfoten und Greenpeace; unterstützt wird sie unter anderem vom Schweizer Tierschutz, von der Stiftung für das Tier im Recht, Kag Freiland, der Kleinbauernvereinigung sowie von den Grünen und den Jungen Grünen.

Die Befürworter

Dem Initiativkomitee genügen die geltenden Tierhalte-Vorschriften nicht. Die meisten landwirtschaftlichen Nutztiere verbrächten den Grossteil ihres Lebens zusammengepfercht auf Betonböden und hätten kaum Möglichkeiten, sich zu beschäftigen, schreiben sie. Alle Tiere und nicht wie heute nur rund jedes achte müssten regelmässigen Auslauf ins Freie bekommen.

Weiter will die Initiative, dass gegenüber heute die Zahl der gemeinsam in einem Stall gehaltenen Tiere reduziert wird. Laut dem Komitee trifft die Initiative «industrielle Grossbetriebe». Beim Bund ist die Rede von 3000 Betrieben, die sich anpassen müssten.

Die Gegner

Der Bundesrat verweist auf die im weltweiten Vergleich strenge Gesetzgebung zum Tierschutz. Müssten Lebensmittel mit tierischen Produkten dem Bio-Standard entsprechen, führe dies höheren Preisen und weniger Auswahl. Importauflagen würden zudem internationale Handelsabkommen verletzen. Höhere Kosten kämen auch auf die Landwirtschaft zu.

Das Nein-Komitee hält die Initiative angesichts des hohen hiesigen Tierwohl-Standards für unnötig. Der Bauernverband erwartet – gestützt auf eine Studie – einen Rückgang der Selbstversorgung mit Hühner- und Schweinefleisch sowie Eiern. Durch die staatliche Angebotsregelung verstösst die Initiative laut dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die Prinzipien des freien Marktes.

Das Parlament empfiehlt die Massentierhaltungsinitiative zur Ablehnung. Der Nationalrat tut dies mit 106 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Im Ständerat wird die Initiative mit 32 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Den vom Bundesrat ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Initiative lehnte das Parlament ab.

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