Freitag, 20. Mai 2022
10.05.2022 16:20
Ständerat

Milchimport für Käseproduktion nicht verbieten

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: blu

Mit seiner Motion will Ständeart Werner Salzmann (SVP/BE) verbieten, dass Milch für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion in die Schweiz eingeführt werden darf. Die Wirtschaftskommission des Ständerats lehnt das Begehren aber klar ab. Auch der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab.

Salzmann möchte mit seiner Motion «Stop dem Milchchaos» den Bundesrat beauftragen, die Zollbestimmungen respektive die Verordnungen dahingehend zu ändern, dass Milch grundsätzlich nicht für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion eingeführt werden darf.

«Bewilligungspraxis restriktiv»

Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, die Motion abzulehnen. Aus Sicht der Kommission geht diese Forderung zu weit, die Bewilligungspraxis sei heute schon restriktiv. Sehr wichtig ist für die Kommission hingegen, dass ausländische Milch, die in der Schweiz verkäst und wieder exportiert wird, keine Swissness beanspruchen darf und im Ausland nicht als Schweizer Käse auf den Markt gebracht wird, heisst es in einer Mitteilung vom 10. Mai 2022.

Import «absolut nicht nachvollziehbar»

Für Salzmann  hingegen wird dem Veredelungsverkehr versucht, den Preis in der Schweiz zu drücken. Deshalb möchte der Berner diese Schwachstelle «eliminieren». Milch sei der wichtigste Rohstoff der Schweizer Landwirtschaft. «Seit der Abschaffung der Milchkontingente sind jedoch die Preise für die Milchproduktion unterdurchschnittlich schlecht. Die Milchbauern können bei diesen tiefen Preisen nicht kostendeckend arbeiten», hält Salzmann in seinem Vorstoss fest.

Angesichts des tiefen Preisniveaus sei es «absolut nicht nachvollziehbar», dass es möglich ist, Milch für die Käseproduktion aus dem Ausland einzuführen. Mit dem Veredelungsverkehr würden die Marktmechanismen im Inland ausgehebelt. 

Käserei Imlig

Die Käserei Oberriet SG von Urs Imlig hatte im Dezember 2020 bei der Eidgenössischen Zollverwaltung ein Gesuch für den Import für Frischmilch gestellt. Und die Behörde hat dies bewilligt, trotz Widerstand der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Denn das schwächt den Aufwärtsdruck bei den Milchpreisen ab, und könnte auch von anderen Milchverarbeitern so gemacht werden. Nach einem Gesuch von «Schweizer Bauer» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die Verwaltung die Bewilligung nun herausgerückt.

Es zeigte sich, dass Imlig bis am 23. Februar 2022 das Recht hatte, 3’000’000 kg standardisierte Milch aus Deutschland zollfrei einzuführen. Er durfte diese Milch zu vollfettem Halbhartkäse veredeln. Spätestens nach acht Monaten musste der Käse wieder nach Deutschland exportiert werden. Für diese Milch besteht kein Anspruch auf die Verkäsungszulage, die Produkte seien getrennt von den inländischen Produkten zu lagern, hiess es in der Bewilligung. sal

Kostendeckenden Preis bezahlen

Für Salzmann ist klar: «Wenn in der Schweiz ein kostendeckender Milchpreis bezahlt wird, ist dieser Rohstoff heute und auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden.» Der für die Schweizer Landwirtschaft wichtige Rohstoff Milch dürfe nicht durch diese Lücke im Gesetz geschwächt werden. 

Preisnachteile für Schweizer Unternehmen, die hiesige Milch verarbeiteten, würden bereits heute abgegolten. Für andere Produkte dürfe nur bei absoluter Mangellage eine saisonale Bewilligung für Veredelungsverkehr erteilt werden.

Bundesrat will kein Verbot für Käseproduktion

Der Bundesrat hingegen lehnt das Begehren ab. «Der Veredelungsverkehr ist ein bewährtes Instrument und auch international üblich. Er ermöglicht der einheimischen Industrie, ohne Rohstoff-Preishandicap für den Export zu produzieren. Dies trägt zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei», schreibt der Bundesrat. Eine leistungsfähige Verarbeitungsindustrie sei auch im Interesse der Landwirtschaft, handle es sich hierbei um dieselben Unternehmen, die auch bedeutende Mengen an Schweizer Milch bezögen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Milch zur Käseproduktion nicht vom Veredelungsverkehr ausgeschlossen werden soll. «Dies würde Milchverarbeiter gegenüber anderen Unternehmen benachteiligen, die andere landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten», so die Landesregierung. Schweizer Milch sei dank Zulagen auf Käsereimilch – bis zu einer gewissen Preisdifferenz mit der EU – wettbewerbsfähiger als im Veredelungsverkehr eingeführte Milch.

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Viele Silofolien werden nach Gebrauch in der KVA verbrannt. Das soll sich ändern. - Ruth Bossert Seit Anfang Jahr gilt für Siloballen-Plastik das System der vorgezogenen Recyclinggebühren. 35 neue Sammelstellen…

Politik & Wirtschaft

Am 12. Juni können Kinder viel Spannendes auf den Betrieben entdecken. - lid Einblick geben, den Hof zeigen und ins Gespräch kommen: Für Bauernbetriebe bietet der «Tag der offenen Hoftüre» die…

Politik & Wirtschaft

Barto will das Erfassen der Betriebs- und Produktionsdaten digitalisieren und Doppelspurigkeiten vermeiden. Barto nutzt die Smart-Farming-Plattform von 365FarmNet. - zvg Die Smart-Farming-Plattform schaltet einen Gang höher. Die Barto AG wird…

Politik & Wirtschaft

Aglaë Strachwitz bewegt sich zwischen analogem Essen und digitaler Bestellung. - ji Essen und Reisen. Zwei Dinge, die analog sind und bleiben. Der Weg dazu wird aber immer digitaler. Wie…

4 Responses

  1. Die Politik will offensichtlich nicht, dass der Milchpreis auf ein faires Niveau steigt.
    Ich habe nichts Anderes erwartet.

  2. Abgesehen vom dadurch verursachten Preisdruck ist es ein ökologischer Schwachsinn, so viel Wasser (standardisierte Milch besteht zu 87% aus Wasser) aus Deutschland zu importieren.

  3. Wie wirtschaftlich ist die Wirtschaftskommission des Ständerates? Milch importieren und dafür den Hörnerfranken einführen? Hier wollen sich doch einfach ein paar Politiker (ohne wirkliche Sachkenntnisse) auf allen Seiten Pluspunkte holen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE