Mittwoch, 27. Januar 2021
31.05.2012 12:06
Landschaft

Nationalrat will Landschaftskonvention beitreten

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Von: sda/blu

Der Nationalrat hat am Donnerstag seine Zustimmung gegeben, die europäische Landschafts-konvention zu beraten. Eine Mehrheit der vorberatenden Raumplanungs-kommission hatte sich noch dagegen ausgesprochen.

Die Zustimmung erfolge knapp mit 89 zu 86 Stimmen. Nicht wenige SVP-Parlamentarier verpassten allerdings die Ab-stimmung. Zusammen mit der FDP und Teilen der CVP stellte sich die Partei gegen die Konvention.

Warnrufe von Brunner und Rösti

SVP-Präsident Toni Brunner (SVP/SG) argumentierte, die Landschaft sei in der Schweiz schon genügend geschützt. Kommissions-sprecher Albert Rösti (SVP/BE) hielt fest, dass die Schweiz wegen der Konvention riskiere, ihre Gesetze anpassen zu müssen.

Bundesrätin Doris Leuthard sagte hingegen, dass die Konvention weder direkt anwendbare Verpflichtungennoch einklagbare Rechte enthalte. Die Umsetzung obliege alleine den Vertragsstaaten und alle Kantone hätten sich für die Konvention ausgesprochen.

Silva Semadeni (SP/GR) merkte an, dass die Schweiz viel zur Ausarbeitung der Konvention beigetragen habe. Eine Nicht-Ratifikation würde ein schlechtes Signal aussenden an Staaten, die ihren Landschaftsschutz erst aufbauten.

Landschaftskonvention mit «modernen und ganzheitlichen Landschaftsverständnis»

Das Geschäft geht nun zur Detailberatung zurück in die Kommission. Der Ständerat hatte die europäische Landschaftskonvention bereits mit 26 zu 9 Stimmen gutgeheissen.

Die Landschaftskonvention basiert gemäss Bundesrat auf einem «modernen und ganzheitlichen Landschaftsverständnis». So würden ökologische und kulturelle Werte berücksichtigt, aber auch die Bedeutung der Landschaft für Gesellschaft und Wirtschaft.

Der Bundesrat hatte die Konvention zusammen mit 18 anderen Staaten des Europarates bereits im Jahr 2000 unterschrieben. Der Europarat kann mit der Konvention einen neu geschaffenen europäischen Landschaftspreis vergeben.

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