Mittwoch, 1. Dezember 2021
23.03.2019 15:50
Brexit

Petition für Exit vom Brexit

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Von: sda

Viele Briten haben das Gezerre um den EU-Austritt satt. Fast vier Millionen Personen unterzeichneten bereits bis zum frühen Samstagmorgen eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition: Darin wird gefordert, in der Europäischen Union zu verbleiben.

Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms sogar nicht zu erreichen. Bis zum frühen Samstagmorgen setzten sich rund 3,9 Millionen Personen für den Verbleib in der EU ein. Davon kamen 3894 Online-Unterschriften von Briten, die in der Schweiz leben und sich damit für das Ende des Brexits ihrer Heimat einsetzten.

Premierministerin Theresa May hatte einem Exit vom Brexit aber beim EU-Gipfel in Brüssel erneut eine klare Absage erteilt.

Einen Rekord hat die Petition aber noch nicht gebrochen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Bitte um ein zweites Brexit-Referendum hatten fast 4,2 Millionen Personen unterzeichnet.

Eine Petition gegen einen geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in London kam auf fast zwei Millionen Unterstützer. Alle britischen Staatsbürger – auch im Ausland – und Einwohner in Grossbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

Was will das Volk?

«Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der «Wille des Volkes», heisst es in dem aktuellen Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100’000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Grossbritannien kann die Erklärung zum EU-Austritt theoretisch einseitig zurückziehen. Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember bestätigt. Das Land bliebe dann wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag wäre damit nicht ausgeschlossen.

Trotzdem gilt es als äusserst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Beim Referendum über den EU-Austritt im Jahr 2016 stimmten 17,4 Millionen Briten für den Brexit. Kaum ein britischer Politiker will sich über das damalige Mehrheitsvotum hinwegsetzen, ohne nicht zumindest eine zweite Volksabstimmung abzuhalten. 

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