Freitag, 5. März 2021
22.04.2015 16:22
Bundesrat

Schoggigesetz: Bundesrat beantragt 20 Millionen mehr

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An der Sitzung am Mittwoch hat der Bundesrat entschieden, die Ausfuhrbeiträge von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten zu erhöhen. Dazu will er beim Parlament einen Nachtragskredit in der Höhe von 20 Mio. Franken zu beantragen.

An seiner Sitzung von Ende Februar hatte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen Nachtragskredit für die Ausfuhrbeiträge von maximal 20 Mio. Franken zu beantragen. Der Nachtragskredit orientiert sich nach dem Willen des Bundesrates an einem Deckungsgrad von maximal 85 Prozent aus den Mitteln des „Schoggigesetzes“ für das Jahr 2015, schreibt der Bundesrat.

Durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses haben sich inländische Rohstoffe im Vergleich zu den Ausländischen deutlich verteuert. „Die seitherige Entwicklung der für die Berechnung der Ausfuhrbeiträge massgebenden in- und ausländischen Grundstoffpreise und des Wechselkurses Franken-Euro führt dazu, dass mit zusätzlichen 20 Mio. ein Deckungsgrad von voraussichtlich etwa 80 Prozent erreicht werden kann“, hält der Bundesrat fest.

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