Freitag, 30. September 2022
02.07.2011 09:01
Ausfuhrbeiträge

Schoggigesetz: Die Mittel könnten knapp werden

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Von: Daniel Etter

Über das Schoggigesetz werden verarbeitete landwirt-schaftliche Produkte für den Export verbilligt. Aktuell ein teures Unterfangen. Da die Mittel beschränkt sind, müssen sich die Bauern wohl bald stärker beteiligen.

Die Verbilligung von landwirtschaftlichen Rohstoffe zur Herstellung von Exportgütern auf das Preisniveau des Auslandes kostet aktuell des starken Frankenkurses wegen wesentlich mehr. Dies, weil etwa importierte Butter umgerechnet in Franken wesentlich günstiger ist. Ausgeglichen wird die Preisdifferenz, damit die Verarbeiter anstelle von Importen inländische Ware verwenden, also auf den Veredelungsverkehr verzichten.

Dass die Verarbeiter vom Veredelungsverkehr Gebrauch machen, wenn sie den Rohstoff im Ausland billiger beschaffen können, bewiesen sie im Jahr 2009, indem sie rund 270 Tonnen Butter importierten. Im Folgejahr konnten alle Butterimporte verhindert werden.

70 Millionen Bundesgelder

Für die Verbilligung von verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten über das sogenannte Schoggigesetz stehen jährlich 70 Mio. Franken Bundesgelder zur Verfügung. Nach Angaben der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) werden davon  57,1 Mio. Franken für die Verbilligung von Milch-, 12,6 Mio. für Getreideprodukte und 0,3 Mio. für andere Produkte verwendet. Übrigens, die Schoggigesetzkasse wird indirekt durch Zolleinnahmen gespiesen und belastet das Agrarbudget nicht. Wird etwa Schokolade von Milka importiert, fliesst die Zollabgabe via Bundeskasse zum Schoggigesetz.

Bis 33 Rappen verbilligt

Die Berechnung des Ausfuhrbeitrages ist sehr komplex, und die Ansätze werden monatlich angepasst. Zudem wird bei den Berechnungen berücksichtigt, ob das Produkt in die EU oder ein anderes Land exportiert wird. Festzuhalten ist auch, dass nicht der Grundrohstoff, wie beispielsweise ein Kilo Milch, vor der Verarbeitung verbilligt wird, sondern der Anteil im verarbeiteten Produkt, beispielsweise Butter in Biskuits. Berechnungen des «Schweizer Bauer» zeigen: Wird ein Kilo Milch mit  4% Fett und  3,2% Eiweiss – respektive die Produkte daraus – in den EU-Raum exportiert, beträgt der Ausfuhrbeitrag umgerechnet aktuell etwa 29 Rappen beziehungsweise beim Export ausserhalb der EU etwa 33 Rappen.

Bauern zahlen mit

Da sich die Preisschere zwischen inländischem und ausländischem Rohstoff des starken Frankens wegen zunehmend öffnet, wird die Schoggigesetzkasse stärker beansprucht. Da das Budget der Zollverwaltung aber gegeben ist, bezahlt sie aktuell nicht die komplette Preisdifferenz, sondern lediglich einen reduzierten Ansatz von 90% aus. Die fehlenden 10% werden durch private Massnahmen kompensiert, sprich via die Branchenorganisationen von den Produzenten berappt. 

«Hält die aktuelle Situation an oder öffnet sich die Preisschere weiter, werden wir früher oder später den Ansatz weiter reduzieren müssen», erklärt Heinz Eng, Sektionschef bei der EZV. Dabei könne es sich um eine Senkung auf 80 oder gar 70% handeln. Eng geht aber davon aus, dass dies frühestens im August so weit sein könnte.

Kein Nachkredit

Im vergangenen Jahr wurde das Budget überstrapaziert, und nur dank einem Nachkredit von 15 Mio. Franken konnten Importe abgewendet werden. «Die Verwaltung wird keinen Nachkredit beantragen», versichert Enge. Dass dies auch nicht nötig sein sollte, zeigt der Juni-Marktbericht der Schweizer Milchproduzenten. Bis und mit Mai sind Auszahlungen für rund 32,7 Mio. Kilo. Milch getätigt worden. Im Vorjahr lag dieser Wert bei rund 50 Mio. Kilo.

Und der letztjährige Nachkredit war nicht das Gelbe vom Ei. Zwar beschloss das Parlament den Nachtrag von 15 Mio. Franken. Da sich die Verwaltung aber stur gezeigt und die entsprechende Verordnung nicht angepasst habe, seien lediglich 7,5 Mio. Franken zusätzliche Bundesgelder in die Kasse geflossen, weiss man in der Branche. Den fehlenden Teil berappten die Landwirte schlussendlich über einen Milchgeldabzug selber.
   

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