Mittwoch, 20. Januar 2021
15.12.2011 13:43
Raumplanung

Ständerat hält an Mehrwertabschöpfung fest

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Von: sda

Gewinnt Land bei der Neueinzonung in Bauland an Wert, sollen die Eigentümer den Mehrwert teilweise abgeben müssen. Der Ständerat hält an der Mehrwert-abgabe fest, nachdem der Nationalrat sie zuvor aus dem Gegen-vorschlag zur Landschafts-initiative gestrichen hat.

Die Abgabe auf sogenannte Planungsvorteile soll mindestens 20 Prozent betragen. Die kleine Kammer hiess am Donnerstag den entsprechenden Passus ohne Gegenstimme gut. Zuvor hatte der Ständerat eine Abgabe in der Höhe von 25 Prozent vorgesehen. Der Nationalrat lehnte dies in der Herbstsession ab.

Zweckgebundene Einnahmen

Wie der Ausgleich im Detail funktionieren würde, wäre den Kantonen überlassen. Möglich wäre beispielsweise eine Mehrwertabgabe, eine Lösung über eine Grundstückgewinnsteuer oder über Verträge. Der Ertrag aus dem Ausgleich würde einerseits dafür eingesetzt, Entschädigungen bei Auszonungen zu finanzieren. Andererseits sollen die Einnahmen auch anderen Zielen der Raumplanung zu Gute kommen.

«Grundeigentümer, die ohne ihr Zutun über Nacht zu finanziellen Gewinnern werden, müssen etwas abgeben, damit die Planungsverlierer entschädigt werden können», warb Verena Diener (ZH/GLP) als Kommissionssprecherin. Der Mehrwertausgleich sei ein «zentraler Punkt»: Ohne strengere Regelung als heute sei es eine Illusion, dass Bauzonen künftig haushälterisch ausgestaltet würden.

Innert fünf Jahren einführen

Der «Kompromiss» des Ständerats entspreche einem Vorschlag der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), sagte Diener. Die Kantone hätten sich an einer Versammlung einstimmig dafür ausgesprochen. Der Ständerat schloss sich dem nun oppositionslos an.

Innert fünf Jahren müssen die Kantone einen Ausgleich einführen. Täte dies ein Kanton nicht, dürfte er solange keine neuen Einzonungen vornehmen, bis er der Verpflichtung nachkommt.

Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich einverstanden mit der neuen, etwas abgespeckten Version des Mehrwertausgleichs. Damit liege eine Lösung vor, die sich in einigen Kantonen schon bewährt habe und die zumutbar sei für die Betroffenen. Ein haushälterischer Umgang mit dem Boden lasse sich damit bewerkstelligen.

Genau dies verlangt die Landschaftsinitiative: Das Begehren von Umweltorganisationen verlangt unter anderem ein Moratorium für neues Bauland während 20 Jahren. Der gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertausgleich soll der Initiative über einen indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen.

Bauzonen verkleinern

Auch in weiteren Punkten verschärfte der Ständerat den Gesetzesentwurf wieder. Als besonders wichtiger Punkt gilt die Redimensionierung von Bauzonen: Die Kantone sollen dazu verpflichtet werden, «überdimensionierte Bauzonen» zu verkleinern. Der  Nationalrat lehnte diese Reaktion auf das von der Initiative verlangte Moratorium ab.

Der Planungshorizont für die Zuteilung von Land in Bauzonen beträgt 15 Jahren, wie sich die Räte bereits geeinigt haben. Der Ständerat gestaltete die Bedingungen dafür nun noch etwas restriktiver. Die Grundsätze gelten für die Richtpläne, mit denen Kantone und Gemeinden die Raumplanung steuern.

Die Kantone sollen ausserdem in ihren Gesetzen ein Recht vorsehen, damit sie Landeigentümern eine Frist setzen können, in der sie Grundstücke überbauen müssen. Der Ständerat will mit dieser Regelung der Spekulation Einhalt gebieten.

Zurück in den Nationalrat

Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Es gebe «grosse Differenzen» zwischen den Kammern, sagte Diener. Aus Sicht der Kommission habe der Ständerat dem Gegenvorschlag nun aber die «Zähne wieder eingesetzt», welche der Nationalrat ihm gezogen habe. Es handle sich wieder um einen griffigen Gegenvorschlag.

Gleichzeitig verlängerte der Ständerat wie zuvor auch der Nationalrat die Frist für die Behandlung der Landschaftsinitiative im Parlament bis Februar 2013.

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