Freitag, 27. November 2020
02.12.2014 07:35
Bundesbudget

Ständerat will Agrarbudget stärker rupfen als Nationalrat

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Von: sda

Der Ständerat verschont die Bauern vor Sparbemühungen im Voranschlag 2015, geht dabei aber etwas weniger weit als der Nationalrat. Am Montag beschloss er Budgetbeträge für die Landwirtschaft, die insgesamt 50,1 Millionen Franken unter jenen der grossen Kammer liegen.

Wegen der Schuldenbremse und tieferer Einnahmen als im Finanzplan vorgesehen hatte der Bundesrat Einsparungen beantragt. Der bürgerlichen Parlamentsmehrheit gehen diese jedoch zu weit. Man dürfe den Bauern 2013 mit der neuen Agrarpolitik gemachte Versprechungen jetzt nicht brechen, war der Tenor im Ständerat.

Finanzkommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) erinnerte an das tiefe Durchschnittseinkommen der Bauern. Mit der Agrarpolitik werde die Landwirtschaft umgekrempelt; manche Betriebe erlitten deswegen starke Einbussen. Damals habe man ein stabiles Agrarbudget versprochen; darum dürfe man jetzt nicht so stark kürzen, sondern nur halb soviel wie der Bundesrat vorschlägt.

Linke mit Bundesrat

Für die Bundesratszahlen machte sich nur Anita Fetz (SP/BS) stark: Wenn alle sparen müssen, dürfe man die Bauern nicht als einzige ausklammern: «Opfersymmetrie» sei gefragt. Auch der Bildung würden 55 Mio. Franken gestrichen, ebenfalls versprochene Gelder.

Die Schweizer Landwirtschaft sei zu 53 Prozent subventioniert; nur noch Japan sei höher, während die EU bei 19 Prozent liege. Die vom Bundesrat beantragten Kürzungen senken laut Fetz die Quote auf 51 Prozent, was in einem Sparjahr verkraftbar sei. Selbst Parteikollege Christian Levrat (SP/FR) widersprach Fetz jedoch: Anders als bei der Bildung spare man bei den Bauern direkt beim Familieneinkommen. Ein Strukturwandel bei der Landwirtschaft sei erwünscht; die Bauern müsse man nicht gleich behandeln wie der Rest.

Direktzahlungen geändert

Der grösste Budgetposten in dem Bereich sind die Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Nachdem der Nationalrat die vom Bundesrat dafür vorgeschlagenen 2,725 Mrd. Franken am vergangenen Dienstag um 84 Mio. Franken auf Vorjahresniveau erhöht hatte, entschied sich der Ständerat nun stattdessen für eine Erhöhung um 56 Mio. Franken, dies mit 38 gegen 6 Stimmen.
Eine linke Minderheit der ständerätlichen Finanzkommission hatte die Direktzahlungen nur um 6 Mio. Franken aufstocken wollen. Dieser Antrag unterlag mit dem selben Stimmenverhältnis.

Die Beihilfen zum Pflanzenbau erhöhte der Ständerat derweil gegenüber dem Bundesratsvoranschlag nur um 1 Mio. Franken. Der Nationalrat hatte diesen Posten um 11,1 Mio. Franken erhöht. Die linke Minderheit im Ständerat, welche es beim Bundesratsbetrag belassen wollte, war auch hier chancenlos.

Auf Bundesratkurs war der Ständerat bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsbeträge – bekannt als «Schoggigesetz»: Er entschied sich für die Bundesrats-Summe von 70 Mio. Franken und lehnte damit die vom Nationalrat vorgenommene Erhöhung um 12 Mio. Franken ab. Die vom Bundesrat anvisierten 85 Prozent Ausgleich der Kostennachteile im Ausland genügen, hiess es.

Bei mehreren weiteren Posten im Landwirtschaftsbudget übernahm der Ständerat derweil die vom Nationalrat in der Vorwoche beschlossenen Erhöhungen.

Keine Kürzung der Entwicklungshilfe

Auch bei der Entwicklungshilfe folgte die kleine Kammer dem Erstrat und dem Bundesrat und verzichtete auf von SVP-Seite beantragte Kürzungen in der Summe von 99 Millionen Franken. Zentrales Argument war ein Parlamentsbeschluss von 2011, der Entwicklungshilfe bis 2015 insgesamt 0,5 Prozent des Schweizer Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen.

Hilfe vor Ort bremse auch die Migration und die Asylkosten in der Schweiz, sagte Levrat. Er verwies zudem auf die international schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten, die sich teils vor der Haustüre Europas abspielten.

Die Kürzungsanträge in der Summe von 99 Mio. Franken präsentiert hatte ursprünglich die nationalrätliche Finanzkommission, dies zusammen mit Anträgen, bei bundesrätlichen Sparbemühungen die Landwirtschaft im Umfang von 111 Mio. Franken zu entlasten.

Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken, Gesamtausgaben von 67,086 Mrd. Franken und einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 441 Mio. Franken. Der Nationalrat hatte ein Ergebnis von 381 Mio. Franken veranschlagt, der Bundesrat 514 Mio. Franken.

Wegen der Differenzen zwischen den Beschlüssen der beiden Kammern muss am Donnerstag der Nationalrat das Budget nochmals beraten. Stimmen danach die Zahlen noch nicht überein, ist am folgenden Montag der Ständerat wieder an der Reihe.

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