Freitag, 23. Juli 2021
17.06.2021 16:08
Politik

Ständerat will Tourismus stärken

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Von: sda

Der Bundesrat solle ein zeitlich befristetes Impulsprogramm für Hotels, Gastronomie und Bergbahnen schaffen. Der Ständerat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss als Erstrat angenommen.

Eingereicht hatte die Motion die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). «Die Situation im Tourismus ist unsicher und der langfristige Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Gefahr», sagte Hans Wicki (FDP/NW) für die Kommission. Die vom Bundesrat ergriffenen Abfederungsinstrumente in der Corona-Krise, wie zum Beispiel die Kurzarbeit, «waren und sind wichtig». Um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, seien die Massnahmen jedoch nicht ausreichend, so Wicki.

Tourismusförderung der EU

Beat Rieder (Mitte/VS) erklärte, er sei erstaunt, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfehle. Zwar habe die Corona-Krise den Schweizer Tourismus im vergangenen Jahr sogar gestärkt. Aber nun seien die Märkte wieder offen.

«Man kann von der EU denken, was man will. Aber die EU hat ein grosses Investitionsprojekt im Umfang von 8 Milliarden Euro in den Tourismus beschlossen», sagte er. Die Investitonsbudgets für den Tourismus in der Schweiz müssten deshalb zwischenzeitlich erhöht werden. «Wir müssen auch in Betracht ziehen, was die Konkurrenz im Ausland macht», sagte er.

«Ich habe Verständnis für die ablehnende Haltung des Bundesrats, weil die Motion sehr offen formuliert ist und ohne Leitlinien», sagte Hans Stöckli (SP/BE). Trotzdem sei die Motion zu unterstützen. «Wir müssen auch im Tourismus die Klimaziele umsetzen – gerade nach dem Nein zum CO2-Gesetz», argumentierte Stöckli.

Mit dem Impulsprogramm sollen keine neuen Instrumente geschaffen werden, sondern die Budgets in den bestehenden Förderungsprogrammen erhöht werden – so etwa von Innotour, einem Förderprogramm des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Tourismus-Strategie kommt im Herbst

In der Krise seien schon viele Investitionen getätigt werden, sagte Bundespräsident Guy Parmelin im Rat. So seien rund 10 Prozent aller Covid-Kredite in den Tourismus geflossen.

«Morgen (Freitag) werde ich dem Bundesrat vorschlagen, bereits vor der Herbstsession einen Recovery-Plan für den Tourismus zu beschliessen», erklärte Parmelin.

Das Seco sei dabei, eine Strategie für die Unterstützung des Tourismus auszuarbeiten, die im Herbst präsentiert werde. Diese Strategie werde auf einer soliden Analyse basieren.

Er nannte auch Eckpunkte der Strategie. So sollen Innotour und auch das Instrument der Neuen Regionalpolitik (NRP) gestärkt werden. Weiter solle die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus gefördert werden.

«Ich bin mir der schwierigen Lage des Tourismus bewusst, aber der Bundesrat erachtet es als nicht sinnvoll, ein auf kurzfristige finanzielle Investitionen basierendes Programm zu beschliessen, das zeitlich begrenzt ist», schloss Parmelin.

Der Ständerat stimmte der Motion jedoch deutlich zu – mit 36 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Motion geht an den Nationalrat.

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