Dienstag, 2. März 2021
29.11.2012 09:54
Bundesbudget

SVP bringt Budgeterhöhungen für Landwirtschaft durch

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Von: sda

In der Budgetdebatte des Nationalrates hat die SVP Budgeterhöhungen durchgebracht. Insgesamt 60 Millionen Franken zusätzlich verlangte sie für die Landwirtschaft, vor allem für die Milchbauern und die Winzer. Sie erhielt von etlichen Bürgerlichen Unterstützung.

Die SVP verlangte in der Debatte am Donnerstag für Beiträge für  den Export von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten zusätzliche 15  Millionen. Noch einmal 15 Millionen forderte sie für die  Unterstützung der Winzer angesichts von Absatzschwierigkeiten beim  Wein wegen des starken Frankens.

Um 30 Millionen aufstocken wollte die die allgemeinen  Direktzahlungen an Bauern. «Dies, um Einkommensverluste jener  abzufedern, die jeden Morgen früh aufstehen, um Sie zu ernähren»,  wie Sprecher Jean-Pierre Grin (SVP/VD) sagte.

Der Bundesrat hatte die Beiträge für die Haltung von Milchkühen  für 2013 Jahr um 50 Franken auf 400 Franken gesenkt. Damit  kompensierte er die Zulage für verkäste Milch, die gemäss Budget im  nächsten Jahr bei 15 Rappen pro Kilogramm bleibt, wie  Finanzministerin Widmer-Schlumpf ausführte.

Der Rat hiess die zusätzlichen 15 Millionen Franken für Beiträge  im Rahmen des Schoggigesetzes mit 93 zu 86 Stimmen gut. Die  Unterstützung für die Winzer passierte mit 102 zu 71 Stimmen und die  Erhöhung der Direktzahlungen mit 91 zu 85 Stimmen.

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