Sonntag, 29. Januar 2023
26.11.2022 16:10
Schweiz

SVP-Bundesratskandidat Rösti: «Also alles würde ich nicht machen»

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Von: sda

SVP-Bundesratskandidat Albert Rösti würde sich im Falle seiner Wahl über jedes Departement freuen – sogar über das Aussendepartement, das in zähen Verhandlungen mit der EU steckt. Er konstatiert aber: «Also alles würde ich nicht machen.»

Er stehe zwar zum Kollegialitätsprinzip, sagte Rösit in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Es gebe aber Grenzen. «Für eine Vorlage, welche die Schweiz in die EU treiben würde, könnte ich nicht die Verantwortung übernehmen.»

Unverhandelbar mit der EU seien für ihn die dynamische Rechtsübernahme, die starke Rolle des Europäischen Gerichtshofs beim geplanten Schiedsgericht sowie der Verzicht auf eigenständigen Lohnschutz der Schweiz. «Mit Sicherheit würde ich mich dagegen wehren, dass die Schweiz Verhandlungen aufnimmt über ein Paket, das diese drei Punkte umfasst», so Rösti.

Ein daraus erfolgender Verhandlungsabbruch und die entstehenden wirtschaftlichen Probleme seien für ihn verkraftbar. «So wie die Gespräche mit der EU heute aufgegleist sind, sind sie zum Scheitern verurteilt.»

Als Bundesrat würde Rösti nicht gendern

Rösti spricht sich zudem gegen Kriegsmateriallieferungen aus Schweizer Produktion aus. Dann würde die Schweiz «definitiv zur Kriegspartei». Er kritisiert ausserdem den Umgang des Bundesrats mit den Russland-Sanktionen: «Mit einer differenzierteren Politik und einer besseren Kommunikation hätte der Bundesrat erreichen können, dass die Schweiz als neutral wahrgenommen würde, ohne auf der Seite von Russland zu stehen.» Die Neutralitätsinitiative bezeichnete er als «wichtig».

Eine klare Meinung hat Rösti auch zum Gendern – für ihn als Bundesrat wäre dies kein Thema. «Ich respektiere meine Mitmenschen auch so.»

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