Montag, 17. Mai 2021
26.04.2021 12:10
Abstimmung

SVP: CO2-Gesetz diskriminiert Landbevölkerung

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Von: sda

Das CO2-Gesetz bringe dem Weltklima nichts, habe aber negative Folgen für die Schweiz. Mit diesem Slogan steigt die SVP in den Abstimmungskampf. Sie bekämpft die Vorlage als einzige grosse Partei.

Am 13. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über die Revision des CO2- Gesetzes ab. Für die SVP ist klar: Das vom Parlament verabschiedete Klimapaket bringe den Menschen und dem Gewerbe vor allem mehr Verbote, Steuern und Abgaben, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst. Das sei gerade in Krisenzeiten Gift für die Wirtschaft.

Erhöhung des Benzinpreises

Zudem diskriminiert das Gesetz laut der SVP die Landbevölkerung. «Mit dem CO2-Gesetz können bald nur noch Reiche Auto fahren und fliegen.» Eine Erhöhung des Benzinpreises und die Einführung einer Flugticketabgabe treffe insbesondere ärmere Bevölkerungsgruppen.

Das Gesetz sei auch deshalb unnötig, weil die Schweiz beim Klimaschutz bereits viel erreicht habe, schreibt die SVP weiter. So sei der CO2-Ausstoss pro Kopf in den vergangenen Jahren um fast einen Viertel reduziert worden. Damit werde bis 2030 eine Pro-Kopf-Reduktion von 54 Prozent resultieren – auch ohne CO2-Gesetz.

Zusammen mit einem Teil der Wirtschaft

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark erklärte als Kampagnenleiter, das Gesetz schade der Schweiz, indem es den Werkplatz verteuere, die Familien belaste und eine ineffiziente Bürokratie schaffe. Energieintensive Unternehmen würden ins Ausland abwandern.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr wies ebenfalls auf die Mehrkosten wegen der teureren Treibstoffe hin. Laut Gutjahr «macht das schnell ein paar hundert Franken pro Jahr aus». Bei Unternehmen seien die Mehrkosten noch höher. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen benachteilige gerade ältere Hauseigentümerinnen und -eigentümer.

Treibhausgasausstoss senken

Im Nein-Lager sind neben der SVP Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft. Die SVP äusserte sich bereits anlässlich der Medienkonferenz dieses Komitees am vergangenen Dienstag zum CO2-Gesetz. Am Montag nun lancierte die grösste Schweizer Partei die eigene Abstimmungskampagne.

Bundesrat und Parlament wollen mit dem Gesetz den Treibhausgasausstoss senken. Sie sehen die Vorlage als alternativlos. Bei einem Nein würde es schwierig, die von der Schweiz unterstützten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, argumentieren sie.

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9 Responses

  1. Flugticket erhöhung und Benzinpreis erhöhung trifft viel Flieger und viel Fahrer mit grossen SUV. kenne keine Armen die dazugehören. Die bauern können profitieren wenn das CO2 gesetz angenommen wird. PV anlagen, holz alle alternativen energiearten werden gefördert. wer leidet unter trockenheit. darum unbedingt ja zum CO2 gesetz.

    1. PV-Anlagen sind insgesamt gesehen unrentabel (ausser die werden subventioniert) und alles andere als ökologisch sinnvoll (Schrott, Entsorgung?). Holzverbrennung (obwohl wünschenswert) verursacht viel mehr Schadstoffe. Windenergie ist völlig untauglich. Die ländliche Bevölkerung ist mehr auf Benzin / Diesel angewiesen, da weniger erschlossen mit öV. Trockenheit hat nichts mit CO2 zu tun. Hier wurden falsche Korrelationen gemacht. Wir haben einen natürlichen Klimawandel. 5 x NEIN am 13. Juni!

  2. Von wegen das CO2-Gesetz diskriminiert die Landbevölkerung. In ländlichen Regionen heizt bereits heute die Mehrheit mit erneuerbarer Energie und bezahlt keine CO2-Abgaben. Städter steigen auch viel öfter ins Flugzeug und bezahlen somit mehr Flugticket-Abgaben. Durch die Rückverteilung der Abgaben, sowie die Klimaschutz-Anpassungsmassnahmen im Berggebiet gehört die Land- und Bergbevölkerung zu den Profiteuren des Gesetzes.

    1. Habe Familie im Ausland und muss deshalb fliegen und profitiere gerne von billigen Flügen.

      Muss man unbedingt 1000 neue Gesetze und Abgaben schaffen, die die meisten nicht, aber den einen oder anderen sehr stark treffen?
      Von mir aus soll man aufhören mit den immerneuen Gesetzen!

      1. Höchste Zeit dass Flugzeugbenutzer ihre verursachten Kosten selber tragen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kerosin nicht besteuert wird. Fliegen ist eine Luxuserscheinung, niemand ist darauf angewiesen.

    2. Die Profiteure des CO2-Gesetzes sind die Firmen für erneuerbare Energien, der Staat (einseitige Forschung mit CO2-Dogma) und die Firmen, die alle zusätzlichen Kosten auf ihre Kunden abschieben können. Verlierer sind alle Steuerzahler. Es kommt höchstens ein ganz kleiner Teil zurück zum Steuerzahler. Wenn er 500 Fr. mehr jährlich zahlt, kommt vielleicht 50 Fr. zurück. Er zahlt trotzdem immer noch 450 Fr. mehr als ohne CO2-Steuer.
      Für das Klima bringt das alles gar nichts.

    3. Beim Vergleich mit Städter/Landbevölkerung ist der Durchschnitt heran zu ziehen. Städter sind mehrheitlich mehr mit dem ÖV unterwegs und diese lassen sich sogar vermehrt in der Agglo nieder und fahren mit der S-Bahn zur Arbeit. So gesehen wird die Landbevölkerung mehr bestraft, da sie mehr auf das Auto angewiesen ist als die Städter. Firmen können ihre Autos in anderen Kantonen anmelden, um zusätzliche Feinpartikelsteuern/Abgaben zu umgehen.

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