Mittwoch, 2. Dezember 2020
25.10.2020 08:22
Politik

SVP fordert Rückweisung des Rahmenabkommens

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Von: sda

Die SVP will das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU um jeden Preis verhindern. Der Bundesrat dürfe diesen «Unterwerfungsvertrag» nicht unterzeichnen, fordern die SVP-Delegierten in einer am Samstag verabschiedeten Resolution.

Der neue SVP-Präsident Marco Chiesa rief die Partei zu entschlossenem Handeln auf. Erst müsse sie das Coronavirus bekämpfen und dann mithelfen, das «links-grüne» CO2-Gesetz zu bodigen, das einen Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstandes beabsichtige.

Das wichtigste politische Traktandum sei aber das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, sagte der Tessiner Ständerat bei der digital durchgeführten Delegiertenversammlung. Gegen diesen «Unterwerfungsvertrag» werde sich die Partei mit aller Kraft stemmen.

Keine Unterwerfung

Die SVP habe zehn Monate eines harten Abstimmungskampfs für ihre Begrenzungsinitiative hinter sich, fuhr Chiesa fort. Trotz verlorener Abstimmung zeigten die 38 Prozent Zustimmung die Sorgen der Bevölkerung wegen der Zuwanderung.

Eigentlich bestehe seit 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Verfassungsauftrag, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern. Dafür kämpfe die Partei weiter.

Das Rahmenabkommen würde die Schweiz laut dem SVP-Präsidenten zerstören. Es sei «nichts anderes als der schleichende EU-Beitritt». Der Bundesrat müsse der EU «freundlich, aber bestimmt mitteilen», dass die Schweiz ihre Souveränität nicht aufgeben werde.

«Es geht um’s Eingemachte» und um die «Mutter aller Schlachten», bekräftigte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Das Rahmenabkommen sei ein Frontalangriff auf die schweizerische Souveränität, die Demokratie und «auf alles, was die Schweiz erfolgreich gemacht» habe.

Die Delegierten verabschiedeten die Resolution gegen das Institutionelle Rahmenabkommen mit 148 Ja- zu sieben Nein-Stimmen. In der Resolution wird der Bundesrat aufgefordert, den Vertragsentwurf «weder zu paraphieren noch zu unterzeichnen, sondern zurückzuweisen».

Folgen der Corona-Krise

Auch Bundesrat Ueli Maurer bezeichnete die Selbstbestimmung als das grösste Gut der Schweiz. Der Finanzminister sprach aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise an. Diese würden die Schweiz noch Jahre beschäftigen. Dies sei noch nicht allen bewusst.

Nein zu Vorlagen vom 29. November

Die Delegierten fassten weiter die Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November. Sie empfehlen mit 158 Nein- gegen neun Ja-Stimmen ein Nein zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungs-Initiative).

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative) wurde mit 167 Nein- gegen null Ja-Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Die SVP hatte ihre Delegiertenversammlung aufgrund der strengen Corona-Schutzmassnahmen und des Verbotes von grossen Veranstaltungen nicht wie ursprünglich geplant in Brig, sondern digital durchgeführt. Den aus dem Kursaal in Bern gesendeten Live-Stream verfolgten im Schnitt 800 Personen, wie die SVP mitteilte.

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