Freitag, 20. Mai 2022
15.01.2022 16:50
Politik

SVP fordert «Strom-General» und attackiert rotgrüne Energiepolitik

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Von: sda

Die SVP will die Schweiz von einer «Strom-Katastrophe» bewahren. Die Energiestrategie 2050 sei gescheitert, der Bundesrat müsse sofort handeln, hiess es am Samstag an der Delegiertenversammlung in Reconvilier BE.

Mit 208 zu 0 Stimmen beauftragten die Delegierten ihre Parteispitze, sich für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Energieversorgung in der Schweiz einzusetzen. Die SVP soll beim Bundesrat unter anderem auf die Einsetzung eines «Strom-Generals» drängen.

Dieser soll bis im Sommer aufzeigen, wie der drohende Strommangel abgewendet werden könnte. Klar ist für die SVP ausserdem, dass die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufgeschoben werden müssen.

Weiter soll der Bund diejenigen Kantone und Städte in die Verantwortung nehmen, die eine «verantwortungslose Energiepolitik» betreiben. Dazu zählt die Partei Kantone wie Zürich und Basel-Stadt. Wer die Not mit Massnahmen wie dem Verbot von Ölheizungen noch vergrössere, solle zuerst von einer Stromrationierung getroffen werden.

Energiestrategie 2050 gescheitert

SVP-Präsident Marco Chiesa hatte in seiner Eröffnungsrede betont, dass eine Strom-Mangellage die grösste Bedrohung für die Schweiz sei und bereits in zwei oder drei Jahren Realität sein könnte. Darin seien sich Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft einig.

Für Chiesa ist klar, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist. «Weiter energiepolitische Luftschlösser zu bauen, ist fatal und verantwortungslos.» Bereits im vergangenen November hatte die SVP gefordert, dass Wasser- und Kernkraft weiterhin die Hauptpfeiler der Schweizer Stromversorgung bilden sollen.

Maurer gönnt sich «eigene Meinung»

Die Pandemie war am Parteitag im Berner Jura nur ein Randthema. Bundesrat Ueli Maurer ging in seiner Ansprache davon aus, dass die Corona-Krise in den nächsten Monaten gesundheitstechnisch bewältigt werden könne. Doch die Spaltung der Gesellschaft werde das Land wohl noch jahrelang beschäftigen – vielleicht ebenso lange wie die zur Krisenbewältigung gemachten Schulden.

Er selber habe in der Corona-Krise wie auch sonst immer Entscheide hinterfragt, sagte Maurer. «Das gehört zu meinem Naturell.»

Er sei weder ein Anhänger von Verschwörungstheorien noch ein Massnahmengegner. «Ich leiste mir einfach den Luxus einer eigenen Meinung», sagte Maurer unter dem spontanen Applaus der Delegierten.

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3 Responses

  1. Spaltung der Gesellschaft? Was hat dazu beigetragen. Es ist die Lüge und Intoleranz. Gerade die sich tolerant nennenden Linken haben die Spaltung der Gesellschaft bewirkt. Wie? Wenn behauptet wird „die Wissenschaft sagt dies und jenes“, jedoch namhafte Wissenschaftler sowohl bezüglich Covid als bezüglich Klima nicht angehört und respektiert werden, muss das zur Spaltung führen.
    Die Linken sind eben nahe mit den Kommunisten in der Sowjetunion verwandt, wo es immer Mehrheiten von 95 bis 100% gab.

  2. Herr Ständerat Marco Chiesa hat vollkommen Recht mit seinen warnenden Worten. Sicher stimmt ihm auch die Wirtschaft zu. Ein winterlicher Strom-Mangel kann für die Schweiz in wenigen Jahren Realität werden. Die Energiestrategie 2050 muss total hinterfragt werden. Der gesamte Bundesrat muss handeln. Die heutige schweizerische Energie- und Umweltpolitik führt in die Armut. Wir können unsere Zukunft nicht auf ideologischen und fanatischen Luftschlössern planen und bauen.

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