Montag, 6. Dezember 2021
23.10.2021 15:06
Parteien

SVP: Mit Resolution gegen «Schmarotzer-Städte»

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Von: sda/blu

Die SVP-Delegierten haben am Samstag in Montricher VD mit 160 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen eine Resolution zum Stadt-Land-Graben verabschiedet. Darin fordert die Partei, den Privilegien und der Umverteilungs-Ideologie der links-grünen Städte ein Ende zu bereiten.

Die SVP greift in der Resolution die «schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» an. Diese Kernstädte seien die Heimat der «Luxus-Sozis», die verächtlich auf die Land- und Agglomerations-Bevölkerung herabschauten und ihnen vorschreiben wollten, wie sie zu leben und zu reden hätten.

Umverteilungs-Ideologie

Die links-grün regierten urbanen Zentren profitieren nach Einschätzung der SVP massiv von verschiedenen Transferzahlungen der Land- und Agglomerationsbevölkerung sowie der Unternehmen. Dies untergrabe die bürgerlich-liberalen Grundwerte der Schweiz sowie den Zusammenhalt der Bevölkerung über Regionen und soziale Milieus hinweg.

Die Linken in den Städten leben laut der SVP in einer anderen Welt als die vorwiegend bürgerliche Land- und Agglo-Bevölkerung. Dabei versuchten sie, ihre Umverteilungs-Ideologie und den urbanen Lebensstil für alle anderen als verbindlich zu erklären. Weil sie Tram und Bus vor der Haustüre hätten, sollten in ihren Augen auch alle anderen gefälligst auf das Auto verzichten oder mehr dafür bezahlen müssen. Die links-grün regierten urbanen Zentren profitierten überdies massiv von verschiedenen Transferzahlungen der Land- und Agglo-Bevölkerung sowie der Unternehmen.

Ressourcenausgleich streichen

Die Resolution enthält einen Massnahmenkatalog, um die Umverteilung zu stoppen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Kosten- und Steuerwahrheit zwischen Städtern und Landbevölkerung herzustellen. Ausserdem soll der Ressourcenausgleich im nationalen Finanzausgleich (NFA) gestrichen oder gekürzt werden, weil die sogenannten Zentrumslasten historisch überholt seien.

Weiter fordert die SVP die Berechnung und Verteilung der Nationalratssitze auf der Basis der Schweizer Bürgerinnen und Bürger und nicht der ständigen Wohnbevölkerung, die Einführung des Bezirksmehrs – analog dem Ständemehr beim Bund – bei kantonalen Sachabstimmungen, eine Reduktion der Masseneinwanderungen in den Städten und eine Diskussion über die Bildung ländlicher Halbkantone.

Die Massnahmen schlägt die SVP in ihrer Resolution vor:

  • die Herstellung der Kosten- und Steuerwahrheit zwischen Städtern und Landbevölkerung.
  • die Streichung oder Kürzung des soziodemografischen Ressourcenausgleichs im nationalen Finanzausgleich (NFA). Die sogenannten «Zentrumslasten» sind historisch überholt und den Zentrumsvorteilen gegenüber zu stellen. Die «Zentrumslasten» dienen den links-grün dominierten Stadtregierungen als Vorwand, weiter ihre Klientelpolitik zu finanzieren und den Sozialstaat wuchern zu lassen, statt Missbräuche zu bekämpfen und positive Anreize zu setzen.
  • die Berechnung und Verteilung der Nationalratssitze erfolgen auf der Basis der Schweizer Bürgerinnen und Bürger und nicht der ständigen Wohnbevölkerung.
  • die Kernstädte werden als eigenständige Prämienregionen geführt, damit die Landbevölkerung nicht auch noch über die Krankenkassenprämien die viel höheren städtischen Gesundheitsausgaben pro Kopf subventionieren müssen.
  • die Auslagerung bestimmter Verwaltungszweige, da die Löhne in der Stadt höher sind, der verkehrstechnische Zugang erschwert ist und durch die linksgrünen Städte gezielt immer mehr verbarrikadiert wird.
  • die Einführung eines «Bezirksmehrs» – analog dem Ständemehr beim Bund – bei allen kantonalen Sachabstimmungen. Das ist gerechtfertigt, weil die Landbezirke meistens wesentlich mehr an die Kosten der Vorlagen beitragen als die Städte (kantonale Volksinitiativen).
  • Ausgemeindungen aus dem Städteverbund: Seit Jahrzehnten finden Eingemeindungen ehemals selbständiger ländlicher Gemeinden in die Städte statt. Diese eingemeindeten Dörfer müssen nun den wuchernden Sozialstaat und die Profiteure der links-grünen Politik mitfinanzieren. Durch die Ausgemeindungen aus dem Stadtverbund erhalten die früheren Gemeinden Autonomie und Budgethoheit zurück (Vorstösse Stadtparlamente).
  • die Abgabe von Kulturgutscheinen an die Steuerzahler. So können diese selber entscheiden, welche Art von Kultur sie mit ihrem Steuergeld finanzieren wollen.
  • eine faire Beteiligung der Gratis-Velofahrer an der Verkehrsfinanzierung (kantonale Vorstösse).
  • die Reduktion der Masseneinbürgerungen in den Städten.
  • eine ernsthafte Diskussion über die Bildung von ländlichen Halbkantonen.
  • Gegensteuer zum links-grünen Medien-Mainstream (Unterstützung des Referendums «Staatsmedien Nein»).
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