Sonntag, 29. Januar 2023
21.01.2023 06:00
Parteien

«SVP muss Schweizer Werte verteidigen»

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Von: sda

Alt Bundesrat Christoph Blocher hat die Anhängerinnen und Anhänger der SVP in seiner Rede an der Albisgüetli-Tagung auf den Wahlkampf 2023 eingeschworen. Die Partei müsse gefährdete Schweizer Werte verteidigen.

Der ehemalige SVP-Bundesrat sieht die in der 175 Jahre alten Bundesverfassung verankerten Eckpfeiler der Schweiz in Gefahr, wie er am Freitagabend vor rund 1000 Zuhörerinnen und Zuhörern an der traditionellen Albisgüetli-Tagung in Zürich sagte.

Neutralität gefährdet

Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Neutralität und die Grundrechte seien durch die Mitte-Links-Politik sowie aufgrund ständiger Druckversuche aus dem Ausland «im freien Fall». Die Neutralität sieht Blocher derzeit vor allem wegen der Sanktionen gegen Russland infolge des Kriegs in der Ukraine gefährdet. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland sei «im Grunde genommen ja ein Krieg zwischen Amerika und Russland».

In gewohnt hemdsärmliger Manier präsentierte der 82-Jährige auch seinen Lösungsvorschlag für die Probleme in der Schweiz: Um aus der «Sackgasse» herauszukommen, müsse man «den Sack aufschneiden, ausleeren und entrümpeln». Und das kann gemäss Blocher niemand so gut wie die SVP. Deshalb müsse die die Partei im Wahljahr 2023 unbedingt gewinnen – sonst drohe der Schweiz Ungemach.

Rösti bekräftigt Aussagen zur Energiepolitik

Etwas konzilianter äusserte sich der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti, der als zweiter Redner auftrat. Er sprach unter anderem zur Versorgungssicherheit im Bereich Energie. «Wir müssen die inländische Stromproduktion ausbauen», sagte er und bekräftigte dabei auch seine vor wenigen Tagen gemachten Äusserungen zum weiteren Betrieb der Atomkraftwerke.

«Nach gerade einmal 20 Tagen im Amt kann ich noch nicht vieles auf den Punkt bringen», sagte Rösti und versprach, die Argumente und Sichtweisen der SVP mit Vehemenz im Bundesrat zu vertreten. Aber zu seinem neuen Amt, gehöre auch, Mehrheitsentscheide mitzutragen, die nicht nach seinen Wünschen ausfielen.

Üblicherweise spricht an der Albisgüetli-Tagung als zweiter Redner der jeweilige Bundespräsident oder die jeweilige Bundespräsidentin. SP-Bundesrat Alain Berset erteilte der SVP jedoch einen Korb – wie schon 2018, als er ebenfalls das Amt des Bundespräsidenten inne hatte.

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3 Responses

  1. Achtung Demokrat: wenn du dich zu sehr am Blocher Kurs und der ultrarechten Gesinnung orientierst, musst du dich in Autokrat umtaufen.
    Wenn diese Strömungen mal die Mehrheit haben, werden die Gesetze zu ihren Gunsten abgeändert. Beispiele: Ungarn, Israel, Serbien, Slowakei …….

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