Montag, 17. Mai 2021
13.04.2021 10:32
Parteien

«SVP sollte konsequent sein und aus Bundesrat austreten»

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Von: sda

Nachdem SVP-Präsident Marco Chiesa den FDP-Bundesräten mit der Abwahl gedroht hat, sollten diese nicht für schnelle Corona-Lockerungen stimmen, kritisierte FDP-Präsidentin Petra Gössi diese «populistischen und respektlosen Attacken».

«Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben will, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten», sagte Gössi am Montag an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung ihrer Partei.

Chiesa bezeichnete die FDP-Bundesräte am Wochenende in einer Video-Rede als «orientierungslos» und sagte, es sei deren Schuld dass es keine rascheren Lockerungen gebe. «Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert, obwohl sie zwei Vertreter darin haben», sagte Gössi. Ein Bundesrat sei keine Parteizentrale.

Mit den Impfungen gehe es zu langsam vorwärts und sie sei auch nicht glücklich darüber, dass man immer noch mit einschränkenden Massnahmen leben müsse. «Ich wehre mich aber gegen diese populistischen und respektlosen Attacken an die Adresse unserer gewählten Landesvertreter», sagte Gössi. Es sei bekannt, dass Provokation das Handwerkszeug der SVP sei.

SVP-Präsident Chiesa macht für Lockerung Druck auf die FDP

SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) macht Druck auf den bürgerlichen Partner FDP im Bundesrat. Wenn die «orientierungslosen» beiden Freisinnigen die Forderung der SVP nach einer Lockerung der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie nicht unterstützten, werde sich das bei den nationalen Wahlen 2023 rächen.

Und wenn die FDP durch «das ständige Paktieren mit der Linken» weiter Wähleranteile verliere, sei ihr zweiter Sitz im Bundesrat gefährdet, sagte der Tessiner Ständerat in ein einem am Sonntag auf Twitter veröffentlichten Video. Zwei Sitze wären dann arithmetisch nicht mehr gerechtfertigt.

Auch politisch wäre die FDP-Doppelvertretung in der Landesregierung nicht zu rechtfertigen, da die FDP bei der Corona-Politik, beim Rahmenabkommen mit der EU, beim CO2-Gesetz und beim Uno-Migrationspakt keine bürgerlichen Positionen vertrete.

Die SVP stehe aber hinter der «bewährten arithmetischen Konkordanz», sagte Chiesa weiter. Die vier grössten Parteien sollten gemäss Wählerstärke im Bundesrat vertreten sein. Allerdings erkennt Chiesa derzeit keinen Unterschied, ob die Grünliberalen oder eine schwache linksfreisinnige Vertretung in der Landesregierung sitzt.

Seine Forderung nach einer Lockerung der Massnahmen begründete der SVP-Präsident mit dem Sinken der wichtigen Kennzahlen wie Spitaleinweisungen, Auslastung der Intensivstationen und Todesfälle.

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15 Responses

  1. Verständlich , die Aussage von Frau Gössi . Anderseits habe ich die Sprüche vom “ bürgerlichen Parlament oder Bundesrat “ zur genüge gehört. Immer wieder scheren die FDP und CVP/ Mittepolitiker aus. Ausgerechnet in den Alters – und Pflegeheimen sind die Menschen am häufigsten mit C19 infisziert worden. Wird das je neutral aufgeklärt ?
    Dass die FDP einen Bundesratsitz an die Grünen verlieren wird , ist bei dieser Wankelmütigkeit nur Zeitfrage.

      1. Genau da liegt das Problem.
        Am Anfang wusste man noch nicht viel über Corona.
        Jetzt weiss man, dass Gesunde unter 70 Jahren nicht an Corona sterben.
        ALSO BRAUCHT ES KEINE EINSCHRÄNKUNGEN MEHR.
        JEDER DER WILL KANN SICH SELBER IM HAUS EINSPERREN, MIT MASKE, WENN ER MEINT DAS DIESER LUMPEN ETWAS NÜTZT.

        1. Woher weissst du das alles? Du weisst aber auch gar nichts über Corona und plapperst hier noch einen grösseren Stuss als unser Hardcore-Allesleugner-Beat. Schon mal nachgefragt und nichts Gescheites geantwortet gekriegt: wieso „gesunder Menschenverstand“ und wieso so feig hinter einem Synonym verstecken?

  2. Die FDP hat gerade wegen Frau Gössi nichts mehr mit einer freiheitlichen Politik zu tun. Diese Frau ist extrem inkompetent bezüglich dem Erkennen, was wahr ist (d.h. was wirkliche Wissenschaft ist) und was nicht. Wenn wir solche Leute in führenden Stellungen haben, dann geht es mit unserem Land rasant abwärts. Frauen sollen sich politisch betätigen. Aber viele werden von ihren Gefühlen geleitet, hören daher auf den Zeitgeist und haben keine Kraft, diesen Verführungen zu entfliehen.

      1. Hab ich mir gedacht, dass dies gelöscht wird (war ja etwas beleidigend). Aber wieso werden nicht alle stumpfsinnigen Kommentare gelöscht? Und wieso gibt es überhaupt die Kommentarfunktion? Da melden sich eh nur die Wutbürger, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, usw.

        1. Gute Frage Jonas: Warum gibt es die Kommentarfunktion? Weil die Medien ansonsten noch mehr einseitig bestimmen würden, was wahr / falsch, wichtig / unwichtig ist. Der Schweizer Bauer löscht auch viele Kommentare, die nicht gegen die Netiquette verstossen. Aber im Vergleich zu den Massenmedien ist der Schweizer Bauer direkt vorbildlich. Du, Jonas, hast eine so einseitige Sicht der Welt, weil du dich von den Massenmedien bestimmen lässt und dir nicht die Zeit nimmst, tiefgründig nachzudenken.

  3. Die FDP und Frau Gössi sollten sich mal ein Beispiel an ihrer Jungpartei nehmen, in sachen Bürgerlichkeit und freisinn ist diese der FDP weit voraus. Zudem sind diese auch verlässliche Verbündnisspartner, in der aktuellen lage spielen die Jungfreisinnigen und die junge Svp super zusammen.

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