SVP legt den Fokus auf Selbstversorgung und Unabhängigkeit.
zvg
SVP-Präsident Marco Chiesa hat am Samstag flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP gefordert. An der SVP-Delegiertenversammlung in Bülach ZH spielte er den Ball im Hinblick auf die Wahlen dem bürgerlichen Partner zu.
Bei den letzten Nationalratswahlen habe die SP wegen der fehlenden Verbindung in Graubünden einen Sitz gewonnen, sagte Chiesa in Bülach. Das dürfe sich nicht wiederholen. «Wir müssen alles tun, damit es keinen erneuten Links-Rutsch gibt.»
Der Präsident schwor die Delegierten schon auf die Abstimmung um das Klimaschutzgesetz ein. Die SVP hatte dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Es gelte, gegen einen «ideologischen Umbau der Energieversorgung» vorzugehen.
Ablehnung der «Woke-Kultur»
Einstimmig haben die 393 SVP-Delegierten das neue Parteiprogramm verabschiedet. Darin sind die Ablehnung der «Woke-Kultur» und der integrativen Schule enthalten.
Das Programm legt den Fokus weiter auf Selbstversorgung und Unabhängigkeit. Wie die Programmchefin und Nationalrätin Esther Friedli (St. Gallen) an der Delegiertenversammlung in Bülach ZH sagte, hat die Partei «das Rad nicht neu erfunden». Neue Themen wie die «Woke-Kultur», welche die SVP bekämpfen will, seien dazugekommen. Aber die Partei lege weiterhin Wert auf Freiheit und Sicherheit.
Mehrere Änderungsanträge sind in das Programm eingeflossen. Unter anderem stellt sich die SVP nun gegen das integrative Schulsystem und fordert, dass Behörden die Daten von sogenannten Sans-Papiers automatisch an die Migrationsbehörden weiterleiten. So sollen illegal Anwesende konsequent ausgeschafft werden.
Neu soll auch festgelegt werden, dass innerorts mindestens Tempo 50 auf Hauptverkersachsen gilt. Entsprechende Initiativen hat die SVP bereits in diversen Städten und Kantonen lanciert, teilweise mit der FDP.
Diskussion um Asylsuchende
Der SVP-Präsident griff zudem das Asylwesen frontal an. Dieses sei gescheitert, weil nicht zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen unterschieden werde, sagte er. Links-Grün wolle der ganzen Welt Asyl geben.
Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag, Asylsuchende konsequent nach links-grünen Wähleranteilen zu verteilen. Einige Redner fanden den Vorschlag mutig, andere unseriös. Der Antrag wurde schliesslich mit 232 zu 99 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.
