Freitag, 27. Mai 2022
07.09.2011 07:11
Swissness

Swissness: Beratung in der Rechtskommission ist offenbar festgefahren

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Von: Samuel Krähenbühl

Der Kampf um den Schutz der Marke Schweiz geht weiter. Nun hat wieder die Lebensmittel- industrie die Nase vorne, während die Bauern das Nachsehen haben. Der Bauernverband hat deshalb einen Initiativtext vorbereitet.

Die Rechtskommission des Nationalrats hat letzte Woche noch keine konkreten Beschlüsse zur Swissness-Vorlage gefällt. In der zuständigen Subkommission haben offenbar die Vertreter der Lebensmittelindustrie, welche einen schwachen Schutz der Marke Schweiz wollen, Oberhand. Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO), Präsident der  Subkommission, bestätigt, dass diese zwischen niedrig und höher verarbeiteten Lebensmitteln unterscheiden wolle. Was die Subkommission sonst noch entschieden hat, wollte er jedoch nicht kommentieren.

Forderung der Industrie

Die Forderung, zwischen niedrig und höher verarbeiteten Lebensmitteln zu unterscheiden, stammt von der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial). Im Gegensatz zu Fluri schreibt die Fial in ihrem Newsletter, was die Subkommission sonst noch entschieden hat.
Demnach soll es ausreichen, dass es für die Auszeichnung als Schweizer  Produkt ausreicht, wenn entweder 60% des Rohstoffgewichts oder 60% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Es wäre also möglich, dass beispielsweise ein Fertigfondue als schweizerisch bezeichnet werden dürfte, obschon der Käse darin importiert wurde. Gleiches gilt für Brot.

Inakzeptable Lösung

«Diese Lösung ist für uns inakzeptabel», erklärt Martin Rufer, Leiter des Departements Produktion, Märkte und Ökologie beim Schweizerischen Bauernverband (SBV). Es werde äusserst schwierig, im Parlament Mehrheiten für eine zielführende Lösung zu finden. Der SBV sei deshalb daran, die bereits angekündigte Volksinitiative zu konkretisieren: «Wir sind in den letzten Zügen mit der Bereinigung des  Texts  und stehen bereit, um noch dieses Jahr einen definitiven Entscheid über deren Lancierung  zu fällen.»  Orientierungslinie sei der bundesrätliche Vorschlag. «Wir wollen im Grundsatz, dass 80% Schweizer Rohstoffe in einem Lebensmittel sein müssen, damit es als schweizerisch bezeichnet werden kann», sagt Rufer.

Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, sagt auf Anfrage, dass sie vom SBV  zu einer Sitzung in der Sache Swissness eingeladen worden sei. Für sie sei es jedoch  noch zu früh für eine Initiative: «Es geht nicht in eine falsche Richtung, sondern es geht eben in gar keine Richtung.»  Sie hoffe eher auf einen Neustart im Parlament.

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