Montag, 17. Mai 2021
20.04.2021 11:20
Abstimmung

Teuer und ungerecht: Komitee gegen CO2-Gesetz

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: sda

Mit den Argumenten teuer, nutzlos und ungerecht bekämpft ein Wirtschaftskomitee das CO2-Gesetz. Benzin und Diesel würden um 12 Rappen pro Liter verteuert. Die Abgabe auf Heizöl und Gas verdopple sich. Öl- und Gasheizungen würden faktisch verboten. Vor allem untere und mittlere Einkommen würden belastet.

Zudem werde mit der Flugticketabgabe von 120 Franken eine neue Steuer eingeführt, teilte das Komitee am Dienstag in einer digital übertragenen Medienkonferenz vor den Bundeshausmedien mit. Die Referendumsvorlage gelangt am 13. Juni zur eidgenössischen Volksabstimmung.

Randregionen benachteiligt

Neben den tieferen Einkommen würden die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen benachteiligt, die auf das Auto angewiesen seien. Zudem seien die «milliardenschweren Abgaben» wirkungslos für das Weltlima, weil die Schweiz nur 0,1 Prozent des weltweiten Kohlenstoffdioxids (CO2) ausstosse.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark erklärte, das Gesetz schade der Schweiz, indem es den Werkplatz verteuere, die Familien belaste und eine ineffiziente Bürokratie schaffe. Energieintensive Unternehmen würden ins Ausland abwandern.

Keine weiteren Lasten aufbürden

Casimir Platzer, Präsident des Gastgewerbeverbands Gastrosuisse, sagte, in der aktuellen Covid-19-Pandemie dürften der Wirtschaft keine weiteren Lasten aufgebürdet werden. Für das Klima tue die Schweiz schon viel, sagte Christophe Reymond, Direktor des Westschweizer Arbeitgeberverbands Centre Patronal.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr wies auf die Mehrkosten wegen der teureren Treibstoffe hin. Gemäss dem Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) «macht das schnell ein paar hundert Franken pro Jahr aus». Bei Unternehmen seien die Mehrkosten noch höher. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen benachteilige gerade ältere Hauseigentümerinnen und -eigentümer.

Dem Komitee sind Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft angeschlossen.

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Der Anstieg des Kieler Rohstoffwerts Milch setzte sich im April fort. - Myriams-Fotos Der aus den Marktpreisen für Butter und Magermilchpulver ermittelte Kieler Rohstoffwert legte im April 2021 weiter zu, und…

Politik & Wirtschaft

Die Milchpulver-Kurse tendierten bei der jüngsten GDT-Auktion leicht nach oben. - zvgDie Kurse für Butter hingegen gaben kräftig nach. - Aline Ponce Nachdem die Notierungen an der internationalen Handelsplattform Global…

Politik & Wirtschaft

Milch sei ein knappes Gut, deshalb müsse der Preis steigen, fordert BIG-M. - lid BIG-M fordert eine Erhöhung des Richtpreises für Molkereimilch im A-Segment. Die Branchenorganisation Milch könne so zeigen,…

Politik & Wirtschaft

Auch 2021 wird weiter Butter importiert. Bis jetzt sind es 2500 Tonnen. - Olivier Ruprecht Gemäss der Branchenorganisation Milch (BOM) gibt es in der Schweiz zu wenig Butter. Deshalb wurde…

2 Responses

  1. Die Schweiz macht nur 0,1% der CO2-Emissionen aus, deshalb nützt das Gesetz nichts – dann muss ich ja auch keine Steuern mehr bezahlen. Die machen wesentlich weniger als 0,1% der Bundeseinnahmen aus. Ein lächerliches Argument. Alle müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, auch wir. Darum ja zum CO2-Gesetz.

  2. Sollte der Treibstoff wie Benzin um 12 Rappen erhöht werden, werden die ganzen Tanktouristen aus Deutschland, Italien und Frankreich wegbleiben. Ja die Schweizer werden wieder ins billigere Ausland reisen um zu tanken. Das wird dem Bund Millionen an Franken weniger Einnahmen bringen.
    Der Vorteil wäre, die CO2 Bilanz für die Schweiz würde besser aussehen. Die Millionen von Litern die vorher hier verkauft, aber im Ausland verbrannt worden sind würden nicht mehr zu unserer CO“-Belastung gerechnet!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE