Mittwoch, 21. April 2021
07.03.2021 12:40
Abstimmung

Trendrechnung: Ja für Freihandel mit Indonesien

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Von: sda/blu

Die Stimmenden in der Schweiz sagen Ja zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien. Das Abkommen wird gemäss der Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG mit 51 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt bei plus/minus 2 Prozentpunkten, wie gfs.bern auf Twitter mitteilte. In den jüngsten Umfragen im Auftrag von SRG und «20 Minuten»/Tamedia hatten sich im Februar 52 Prozent für das Abkommen ausgesprochen. Von den Parteien hatten SP, Grüne und EVP ein Nein empfohlen.

Nach Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) zu bisher ausgezählten 1609 der 2167 Gemeinden im Land stösst das Abkommen in der Deutschschweiz auf breite Zustimmung. In der Westschweiz dagegen wird es teils wuchtig abgelehnt.

Alle elf ganz ausgezählten Kantone stimmten der Vorlage zu. Am knappsten taten dies das Tessin und Schaffhausen mit unter 51 Prozent Ja-Anteil. In sieben ausgezählten Kantonen lagen die Ja-Anteile bei über 55 Prozent.

Grösster Palmölproduzent weltweit

Indonesien ist der grösste Palmölproduzent weltweit. Das umstrittene Palmöl stand denn auch im Zentrum der Debatte über das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit dem südostasiatischen Land. Das Abkommen erleichtert die Einfuhr von Palmöl aus Indonesien; es bringt günstigere Zölle, allerdings für Kontingente.

Denn die Zölle auf Palmöl werden nicht abgeschafft, sondern um 20 bis 40 Prozent gesenkt, und die Rabatte werden für bis zu 12’500 Tonnen pro Jahr gewährt. 2019 führte die Schweiz 35 Tonnen indonesisches Palmöl ein. Das entspricht 0,1 Prozent aller Palmöl-Importe. 2012 bis 2019 importierte die Schweiz pro Jahr im Mittel 32›027 Tonnen Palmöl, die Tendenz war sinkend.

Rückverfolgbarkeit garantiert

Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass bei indonesischen Palmöl-Produkten die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller und die nachhaltige Produktion gesichert sind. Den Bedenken der Gegner trage das Abkommen Rechnung, hatte der Bundesrat im Abstimmungskampf versichert.

Denn: «Stop Palmöl» nannte sich das Referendumskomitee, das die Abstimmung erwirkt hatte. Klimaschützer, Biowinzer, Bauern und linke Politikerinnen und Politiker gehörten dem Komitee an. Das Abkommen stehe exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung, argumentierten die Gegner. Jährlich würden rund eine Million Hektar Urwald gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen.

«Während wir in Europa alle Pflanzenöle haben, die wir brauchen, zerstören wir Tausende von Hektar Primärwälder und vernichten die lokale Fauna wie die Orang-Utans», sagte der Genfer Bio-Winzer Willy Cretegny, der Initiator des Referendums, im Abstimmungskampf.

Herausforderung beim Verhandeln

Palmöl war laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin in den Verhandlungen eine Herausforderung gewesen. Es sei das erste Mal, dass ein Land so strenge Vorschriften akzeptiere, hatte er im Abstimmungskampf gesagt. Ohne Zugeständnisse beim Palmöl wäre das Abkommen nach Angaben des Bundesrates nicht zustande gekommen.

Das neue Freihandelsabkommen öffnet den Unternehmen in der Schweiz in den Augen der Befürworter den Zugang zu einem zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt. Sie sehen Potenzial in dem Land mit 265 Millionen Einwohnern. Indonesien hat eine stetig wachsende Wirtschaft und eine grösser werdende Mittelschicht.

«Keine Gefahr für Rapsöl»

Das Ja ist auch ein Erfolg für den Schweizer Bauernverband (SBV). Dieser hat sich für ein Ja eingesetzt. Die Gegner des Abkommens befürchten einen Preisdruck bei den Rapsproduzenten. Für den SBV ist diese Gefahr nicht gegeben. «Ausgewiesene Marktexperten sind sich darüber einig, dass die Konzessionen den Raps nicht unter Druck setzen. Die Importmenge an billigem Palmöl hängt nicht nur vom Preis ab, sondern vom spezifischen Verwendungszweck in der Industrie», sagte Beat Röösli, Leiter Internationales beim SBV, gegenüber schweizerbauer.ch.

Der Preis für Rapsöl werde nicht in Abhängigkeit vom Palmölpreis, sondern vom europäischen Sonnenblumenölmarkt gebildet. Zudem seien die Kontingente begrenzt und mit kostentreibenden Auflagen belegt. «In Konkurrenz zum Schweizer Rapsöl steht einzig das Teil-Kontingent von 1250 Tonnen rohem Palmöl, also lediglich 10 Prozent der gesamten Kontingente. Die 100 Tonnen in Flaschen werden kulturbedingt in Asia-Shops verkauft. Ganze 7500 Tonnen, also 60 Prozent des Kontingents, fallen auf Palmstearin. Das wird  für die Herstellung von Seifen, Kerzen und Schmiermitteln verwendet und ist für unser Speiseöl keine Konkurrenz», so Röösli weiter.

Uniterre übt harsche Kritik

Die Bauernorganisation Uniterre übte harsche Kritik am SBV. «Mit dem Verbinden von Freihandel und Nachhaltigkeit macht der Bauernverband einen Kuhhandel mit Economiesuisse und dem Seco. Der SBV widerhandelt in gravierender Weise gegen ihre eigene Ernährungssicherheits-Initiative in dem sie die Nachhaltigkeit ad absurdum führt», tadelte Uniterre-Sekretär Rudi Berli den SBV.

Aus der Sicht der Bauernorganisation braucht es verbindliche und staatliche Nachhaltigkeitsstandards, die einen «fairen Wettbewerb garantieren und nachhaltige Ernährungssystemen sichern». Solche Standards mit massiven Zollreduktionen zu verbinden, führe zum falschen Schluss, dass Nachhaltigkeit nichts koste. «Das Abkommen mit Indonesien kann so zu einem Präzedenzfall für alle weiteren Freihandelsabkommen werden», befürchtet Uniterre.

In Kraft treten kann das Abkommen nach einem Ja am ersten Tag des dritten Monats nach der Ratifikation der letzten Vertragspartei. In der Schweiz ist allerdings die Verordnung zur Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl noch bis 1. April in der Vernehmlassung.

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