Sonntag, 28. Februar 2021
01.03.2018 14:40
Trinkwasserinitiative

Trinkwasser-Initiative kommt an Urne

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Von: blu/sda

Das Stimmvolk kann über die Trinkwasser-Initiative befinden. Das Volksbegehren gegen Pestizid- und Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft ist zustande gekommen. Von den 114’322 eingereichten Unterschriften sind 113’979 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. -> Mit Video

Gemäss dem Initiativtext soll das bäuerliche Einkommen nur noch unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises durch Direktzahlungen ergänzt werden. Dieser umfasst die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.

Das Begehren ist gemäss Initianten dringlich

Landwirtschaftsbetriebe, die Antibotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen und deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht, sollen ebenfalls von Direktzahlungen ausgeschlossen werden. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sowie Investitionshilfen sollen nur noch mit Bundesgeldern unterstützt werden, wenn sie einen wirksamen Beitrag an eine konsequent nachhaltige Landwirtschaft leisten.

Das Begehren ist nach Einschätzung der Initianten dringlich. Denn der intensive Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und riesigen Mengen an importierten Futtermitteln in der Landwirtschaft verschmutze die Gewässer und das Trinkwasser, zerstöre die Biodiversität, belaste die Böden und fördere die Entstehung der antibiotikaresistenten Bakterien.

Futtermittelimporte im Visier

Gravierend sei die Pestizidbelastung von Oberflächengewässern. Hauptquelle der Belastungen sei die Landwirtschaft, schreiben die Initianten. Statt die Umweltbelastungen gesetzeskonform zu beseitigen, toleriere und fördere der Bund seit Jahren Gesetzesverstösse. Statt das Problem des hohen Pestizideinsatzes zu lösen, erhöhe der Bundesrat die gesetzlichen Grenzwerte für die meisten Pestizide und gefährde damit das Trinkwasser.

Das Initiativkomitee weist auch auf das Problem der stark überhöhten Nutztierbestände hin, deren Haltung nur durch enorme Futtermittelimporte möglich sei. Trotz Einführung des ökologischen Leistungsnachweises 1996 sei die Einfuhr von Futtermitteln von 263’000 Tonnen auf über 1,1 Millionen Tonnen gestiegen. So würden 50 Prozent des Fleisches und sogar 70 Prozent der Eier und Poulets mit Importfutter hergestellt. Durch die intensive Tierhaltung entstehe das Umweltgift Ammoniak, das zu Überdüngung von Gewässern, Mooren und Wäldern führe und die Lungen der Menschen belaste. Die Schweiz als Alpenland weise europaweit die zweithöchsten Ammoniakemissionen auf.

ÖLN neu definieren

«Ich gebe den Bauern mit auf den Weg, dass wir sie nicht im Stich lassen. Wir wollen in den ÖLN investieren. In den vergangenen 21 Jahren ist aber nicht das herausgekommen, was wir erwartet haben. Die gesetzten Umweltziele wurden nicht erreicht», sagte Franziska Herren, Mitinitiantin, nach der Einreichung Mitte Januar gegenüber schweizerbauer.ch. Wird bei einer Annahme die Inlandproduktion nicht einfach durch Importe ersetzt? «Ich möchte die Bauern fragen, wie sie zu diesen 1.1 Millionen Tonnen importieren Futtermitteln stehen. Diese Einfuhren verursachen massive Gewässerverschmutzungen und vermindern die Biodiversität», sagte Herren.

Die Trinkwasserinitiative sei sehr identisch mit der Ernährungssicherheitsinitiative, so stehe die Initiative zum Beispiel für eine ressourceneffiziente und standortgerechte Lebensmittelproduktion, so Herren. «Wir wollen nichts verbieten, sondern den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) neu definieren. Nur noch Betriebe, die die Biodiversität erhalten, die pestizidfrei produzieren, die nur so viel Tiere halten, wie sie ernähren können und nicht prophylaktisch Antibiotika einsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten», fuhr sie fort.

Zu den Unterstützern der Initiative zählen der Verein «Sauberes Trinkwasser für alle», Einzelpersonen und auch mehrere Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen. Unter diesen sind Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, der Fischerei-Verband, die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, Tier im Fokus und Swissveg. Die Unterschriftensammlung unterstützt hat auch Pro Natura.

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