Samstag, 23. Oktober 2021
18.09.2021 08:22
Klimapolitik

Unbestrittene CO2-Massnahmen fortführen

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Von: sda

Die unbestrittenen Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz von 2011 sollen Ende des Jahres nicht auslaufen, sondern fortgeführt werden. Der Bundesrat unterstützt eine entsprechende Parlamentsvorlage, die eine Verlängerung bis 2024 vorsieht.

Nach dem Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz im Juni laufen zentrale Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz Ende Jahr aus. Um dies zu verhindern, haben die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie der beiden Räte (Urek-N und Urek-S) beschlossen, ein Übergangsgesetz zu erarbeiten.

Der Bundesrat hat am Freitag Stellung zu dieser Vorlage genommen. «Der Bundesrat unterstützt die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024», heisst es in einer Mitteilung.

Netto-Null-Ziel bedingt Kompensationen

Auslaufen würde Ende Jahr auch das Reduktionsziel. Die Parlamentsvorlage sieht vor, dass die Schweiz bis Ende 2024 ihre Treibhausgasemissionen um weitere 1,5 Prozent pro Jahr gegenüber 1990 vermindern soll.

Der Bundesrat unterstütze dieses Ziel, heisst es weiter, es werde allerdings nicht ausreichen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen. «Vor diesem Hintergrund hält es der Bundesrat für wichtig, bereits ab 2022 Klimaschutzmassnahmen im Ausland zuzulassen.»

Unbestrittene Massnahmen

Zu den unbestrittenen Massnahmen, die Ende Jahr auslaufen würden, zählen zum Beispiel Verminderungsverpflichtungen. Mit dieser Regelung können Unternehmen bestimmter Branchen die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren.

Auch die Kompensationspflicht für Importeure von Benzin und Diesel würde Ende Jahr ohne eine solche Verlängerung auslaufen. Die Treibstoffimporteure sollen als Kompensation weiterhin in Klimaschutzprojekte investieren. Ohne diese Kompensationspflicht wären viele Klimaschutzprojekte wie zum Beispiel Biogasanlagen nicht mehr ausreichend finanziert.

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